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Klage, Urteil, Klimaschutz!

28:11

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19. April 2022

Klimaschutz ist Menschenrecht. Weltweit lassen Urteile auch von höchsten Gerichten aufhorchen. Die Spielräume, nichts gegen die Erderwärmung zu tun, schrumpfen rapide. Denn besorgte Bürger ziehen immer häufiger vor Gericht.

Überraschend verdonnerten hohe Gerichte jüngst Öl-Konzerne und Regierungen zu mehr Klimaschutz. Bisher war die enorme Macht ölbasierter Industrien schwer einzuschränken. Doch einige Umweltorganisationen und Bürger wollen das so nicht mehr stehen lassen. Felix Ekardt, Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin, ist der Initiator mehrerer Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht. Seiner Meinung nach ist das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zu lasch. Die Karlsruher Richter gaben ihm und den anderen Klägern teilweise recht. Sie stellten fest, dass der Umweltschutz als Staatsziel langfristige Maßnahmen erfordere. Der Staat muss also handeln. Der Klimaschutz und auch immer mehr andere Umweltvergehen landen vor den Richtern - und das weltweit:  Ähnliche Urteile gab es in den Niederlanden, in Frankreich oder Neuseeland. 
Im Pariser Klimaschutzabkommen steht, dass der Anstieg der Durchschnittstemperatur auf der Erde auf maximal 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden soll. Eigentlich ist das völkerrechtlich bindend. Doch bisher hat das Abkommen in der Praxis keinen Strukturwandel ausgelöst. Der Film zeigt, was die jüngsten Gerichtsurteile für die Klima- und Umweltpolitik bedeuten könnten. Denn Klimaschutz ist Menschenrecht.

Klimaschutz ist Menschenrecht. Weltweit lassen Urteile auch von höchsten Gerichten aufhorchen. Die Spielräume, nichts gegen die Erderwärmung zu tun, schrumpfen rapide. Denn besorgte Bürger ziehen immer häufiger vor Gericht.

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