Klausurtagung der rumänischen Sozialdemokraten
16. Januar 2002Bukarest, 16.1.2002, ADZ, deutsch
Innerhalb der Klausurtagung der Ständigen Delegation der Sozialdemokratischen Partei (PSD) in Sinaia wurden am Dienstag (15.1.) weitere Fragen der lokalen und zentralen Verwaltung erörtert, zu denen der Minister für Öffentliche Verwaltung einen Bericht unterbreitet hatte. Demzufolge werden die Präfekten von vier Verwaltungskreisen - Arad, Bihor, Braila und Konstanza/Constanta - ihres Amtes enthoben, berichtet "Adevarul". Nächste Woche soll auch die Tätigkeit der Präfekten der Kreise Ilfov, Mures und Maramures geprüft werden. Andererseits ist man mit der Tätigkeit einiger Präfekten so zufrieden, dass diese in Ämter von Staatssekretären befördert werden sollen. Ein Exempel in dieser Hinsicht sei der Präfekt von Prahova, Marian Saniuta. Auch wünscht sich die PSD, dass die Präfekten in der Lokalpresse mehr in Erscheinung treten, dass sei für das Image der Partei wichtig. Andererseits wurde in der Angelegenheit der 150 Staatssekretäre keine Entscheidung getroffen. Zur wirksameren Bekämpfung der Korruption möchte die Sozialdemokratische Partei eine neue Körperschaft einrichten, der die besten Fachleute angehören sollen: die Nationale Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruption. Diese soll der Generalstaatsanwaltschaft beigeordnet werden, jedoch über gesonderte Räumlichkeiten verfügen. Auf die Frage, wie man sich das vorstelle, erklärte Minister Eugen Mihailescu, Generalsekretär der Regierung, im Fernsehen, dass auch in anderen Ländern der Europäischen Union - z. B. in Italien - derartige Körperschaften eingerichtet wurden, wenn man es mit der Zuspitzung einer Situation zu tun hatte. Es ginge auch um die Riesenmenge von Datenmaterial, das aufgearbeitet werden muss, das könnten die Staatsanwälte nur dann, wenn man ihnen die nötigen Bedingungen sichert und sie von anderen Aufgaben befreit. "Adevarul" verweist darauf, dass das gültige Gesetz der richterlichen Organisation eine derartige Struktur nicht vorsieht. Es ist jedoch unklar, ob eine Gesetzesänderung vorgenommen wird. (fp)