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Klimaschutz: Gericht verurteilt Regierung zu Nachbesserung

17. Mai 2024

Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe.

Aktivisten der Deutschen Umwelthilfe (DUH) protestieren mit Masken, die die führenden Mitglieder der Ampelregierung zeigen, vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin
Aktivisten der Deutschen Umwelthilfe (DUH) protestieren vor dem Oberverwaltungsgericht - die Richter gaben zwei ihrer Klagen stattBild: Paul Zinken/dpa/picture alliance

Im Ringen um den Klimaschutz hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine neue Niederlage einstecken müssen. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter - und gaben damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt. 

Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben

In seiner bisherigen Form erfülle das im vergangenen Oktober beschlossene Programm nicht vollständig die gesetzlichen Vorgaben, sagte die Vorsitzende Richterin Ariane Holle in ihrer Urteilsbegründung. Schon jetzt sei absehbar, dass von 2024 bis 2030 viele Sektoren die zulässigen Mengen an ausgestoßenen Treibhausgasen überschreiten werden - voraussichtlich mit Ausnahme der Landwirtschaft. 

Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt - nun fordert das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden (Fotomontage)Bild: Christian Ohde/IMAGO

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte der Deutschen Presse-Agentur zu dem Urteil: "Heute ist ein guter Tag für den Klimaschutz." Die Bundesregierung müsse nun rasch handeln und das Klimaschutzprogramm kurzfristig nachbessern. Eine  wesentliche Forderung seines Vereins ist ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen, auf anderen Straßen außerhalb von Ortschaften Tempo 80 und innerorts Tempo 30. 

Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Politik der Ampel-Regierung haben - sofern es umgesetzt werden muss. Denn die Bundesregierung kann noch in Revision gehen. Dann wäre das Bundesverwaltungsgericht erneut am Zug. Auf Anfrage wollte sich die Bundesregierung zunächst nicht zu ihrem weiteren Vorgehen äußern. 

Das Klimaschutzprogramm gilt als eine Art Gesamtplan der Bundesregierung

Die Umwelthilfe war zuletzt schon einmal juristisch gegen die Klimapolitik der Bundesregierung vorgegangen und errang im November 2023 einen Sieg. Damals urteilte das OVG Berlin-Brandenburg, dass die Regierung ein Klima-Sofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude auflegen muss. Dagegen läuft die Revision beim Bundesverwaltungsgericht.  

Basis für die nun verhandelten DUH-Klagen waren wie damals die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes für verschiedene Sektoren zur Minderung des Ausstoßes an Treibhausgasen für die Jahre 2024 bis 2030. Zudem ist im Gesetz das Ziel verankert, diese Emissionen in ihrer Gesamtheit bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Im Vorjahr waren rund 46 Prozent Minderung erreicht.   

Das Klimaschutzprogramm gilt als eine Art Gesamtplan der Bundesregierung, um diese Ziele zu erreichen. Es listet zahlreiche Maßnahmen in den Sektoren Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft auf.  

pg/jj (dpa, afp)

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