Laut Ausländerzentralregister lebten zum Ende des ersten Halbjahres 2024 rund 3,48 Millionen Geflüchtete in der Bundesrepublik, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Das seien rund 60.000 mehr als noch Ende 2023 und so viele wie seit den 1950er Jahren nicht mehr.

"Nur vier Prozent der Gesamtbevölkerung"

"Das sind gerade einmal vier Prozent der Bevölkerung", sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken-Gruppe im Bundestag, Clara Bünger, der Zeitung. Bünger kritisierte angesichts dieser Zahlen die Migrationsdebatte in Deutschland. "Trotzdem wollen Politiker von Ampel, CDU und AfD den Menschen weismachen, diese kleine Minderheit sei für all ihre Probleme verantwortlich. Das ist gefährlicher Unsinn, der allein die extreme Rechte stärkt."

Der Ton in der Migrationsdebatte in Deutschland hatte sich mit dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff von Solingen Ende August verschärft. Die Bundesregierung schlug daraufhin unter anderem Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus sowie deutliche Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht vor. Zudem wurden Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern eingeführt. Den Unionsparteien gehen die geplanten Schritte aber nicht weit genug.

Weniger Ausreisepflichtige

Die laut "NOZ" im Ausländerzentralregister erfasste Zahl von 3,48 Millionen Geflüchteten umfasst demnach alle Menschen, die aus humanitären Gründen in Deutschland Schutz suchen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Davon stammten rund 1,18 Millionen aus der Ukraine.

Aufgrund von Abschiebungen und Ausreisen sei die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland rückläufig, hieß es weiter. Mitte 2024 verzeichnete die Statistik 226.882 Ausreisepflichtige und damit 15.760 weniger als noch Ende 2023. 80,5 Prozent der Ausreisepflichtigen seien geduldet, weil sie etwa mit Blick auf die Situation in ihrem Herkunftsland nicht abgeschoben werden können.

fab/sti (afp, epd)