Streit über Frauenquote beendet
25. November 2014
Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD einigten sich bei einem Treffen im Kanzleramt darauf, dass ab 2016 knapp ein Drittel der Aufsichtsratsposten in 108 börsennotierten Unternehmen von Frauen besetzt sein soll - und das ohne Ausnahmen. Das Gesetz soll am 11. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden, heißt es in einer Erklärung.
Es bleibt demnach auch bei den von Familienministerin Manuela Schwesig und ihrem Justizkollegen Heiko Maas (beide SPD) vorgesehenen Sanktionen gegen Unternehmen, die die Quote unterschreiten. Sollten die Firmen die Posten nicht ausreichend mit Frauen besetzen, bleiben die Stühle künftig leer. Die Frauenquote gilt nach der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung auch für Unternehmen im öffentlichen Bereich.
Viel Zank in der Koalition
Zuvor hatte ein "Heulsusen"-Streit das Koalitionsklima belastet. So hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der SPD-Familienministerin in ihrem Einsatz für die Frauenquote Weinerlichkeit vorgeworfen. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstellte Kauder daraufhin prompt ein Frauen-Problem.
Und SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kritisierte den 65 Jahre alten Kauder in der "Nordwest-Zeitung" mit den Worten: "Ich finde, das war ein unsäglicher Macho-Spruch." Das zeuge von Überheblichkeit und "schlechter Kinderstube". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt twitterte, die Heulsuse der großen Koalition sei in Wahrheit Kauder. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, warnte hingegen vor Belastungen: "Gesetzliche Quoten sind kontraproduktiv."
Ein weiteres Thema: Die Flüchtlingspolitik
Neben dem Thema Frauenquote ging es im Kanzleramt auch um Flüchtlinge. Die SPD will in den nächsten Wochen durchsetzen, dass der Bund Städten und Gemeinden mit bis zu einer Milliarde Euro bei der Unterbringung und den Gesundheits- sowie Bildungskosten für die Menschen hilft, die vor Krieg und Gewalt nach Deutschland geflüchtet sind. Nach dem Treffen wurde betont, man wolle die Länder substanziell unterstützen, eine konkrete Summe wurde aber nicht genannt.
haz/se (dpa, rtr)