Nach dem Gipfel in London zur Sicherheit der Ukraine wird der Plan der Europäer immer klarer. An erster Stelle soll ein Friedensabkommen stehen, an dem Briten und Franzosen derzeit arbeiten. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Figaro" bereits weitere Details durchblicken lassen: So solle ein Schritt für ein mögliches Friedensabkommen in einer einmonatigen Waffenruhe "in der Luft, auf See und im Bereich der Energieinfrastruktur" bestehen. An dem Friedensplan wollen Paris und London gemeinsam mit einem oder zwei anderen Staaten arbeiten, kündigte der britische Premier Keir Starmer am Sonntag an. Dieser Plan solle dann den USA vorgelegt werden.

Um einen möglichen Friedensplan militärisch abzusichern, setzt Starmer auf eine "Koalition der Willigen". Es hätten sich weitere Staaten dazu am Sonntag bereit erklärt, sagte Starmer der Presse. Es ist noch nicht klar, wer diese sind und was ihre Aufgabe sein würden, doch erste Linien zeichnen sich ab. 

Die Willigen

Vor rund zwei Wochen erklärte sich Starmer bereit, ein mögliches Friedensabkommen mit Truppen aus Großbritannien abzusichern. Auch Frankreich hat sich offen für die Entsendung von Truppen gezeigt. Beide Länder bestehen darauf, dass ein solcher Einsatz durch die US-Amerikaner abgesichert wird.

Auch die Niederlande und Schweden haben sich in der Vergangenheit offen dafür gezeigt, sich an der Entsendung von Truppen zu beteiligen. Laut der Deutschen Presse-Agentur hat der französische Präsident Macron klargestellt, dass nur im Falle eines stabilen Waffenstillstandes - und nicht bereits während der zunächst angestrebten Waffenruhe - europäische Soldaten entsandt würden.

Die Unentschiedenen

Nach einem Gipfel in Paris, wo dieses Thema bereits diskutiert worden war, sprach sich Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez gegen eine Entsendung von Truppen aus, solange der Konflikt im Gang sei. Dänemark zeigte sich zwar grundsätzlich offen, allerdings müsste im Vorfeld noch einiges geklärt werden, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ebenfalls in Paris.

Deutschlands derzeit noch amtierender Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich "irritiert", als die Diskussion aufkam, und betonte, er halte sie für verfrüht. Ähnlich äußerte sich Friedrich Merz, der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler Deutschlands. Bislang wurde der Einsatz der deutschen Bundeswehr in der Ukraine allerdings nicht ausgeschlossen.  

Die Unwilligen

"Wir haben nicht vor, polnische Truppen in die Ukraine zu schicken, aber wir werden den Ländern, die das wollen, logistische und politische Unterstützung zukommen lassen", sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk, als die Diskussion erstmals Fahrt aufnahm. Polen gilt grundsätzlich als starker Unterstützer der Ukraine.

Die Ministerpräsidentin von Italien, Giorgia Meloni, äußerte in einem Interview am Dienstag Zweifel an der Wirksamkeit einer europäischen Friedenstruppe und erklärte, keine Soldaten entsenden zu wollen.

Der Premierminister der Slowakei, Robert Fico, erklärte, dass es sich bei dem Thema Truppen um eines handele, in das sich die EU nicht einmischen solle - es sei ein Thema für die Vereinten Nationen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nahm am Sonntagabend zwar nicht unmittelbar Bezug auf die Truppenidee, schrieb jedoch auf X, dass die europäische Führungsspitze sich dazu entschieden habe, mit dem Krieg fortzufahren, anstatt sich für Frieden zu entscheiden. Dies sei "schlecht, gefährlich und ein Fehler".

Ungarn lehnt seit Beginn des russischen Angriffskrieges Militärhilfen für die Ukraine ab und blockiert diese mitunter auch in der EU. Auch für einen an diesem Donnerstag anstehenden EU-Gipfel hat der ungarische Ministerpräsident per Brief an den Ratsvorsitzenden Antonio Costa neue Blockaden angekündigt.

(mit Agenturen) 

Die Position Italiens wurde am 4. März 2024 aktualisiert.