Das Regierungsbündnis von Union und Liberalen meldet nach 13 stündigen Verhandlungen und letzten Änderungen: Der Etat für das Wahljahr 2013 ist unter Dach und Fach. In den frühen Morgenstunden des Freitags wurde im Haushaltsausschuss des Bundestages mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP das endgültige Zahlenwerk durchgesetzt.

Danach ist im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro geplant. Das sind 1,7 Milliarden Euro weniger als dies Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehen hatte. Die Koalition sprach von einem "Kraftakt", die Opposition von "Buchungstricks" und "Bilanzkosmetik",um im Wahljahr besser dazustehen. So seien Privatisierungserlöse im Volumen von 800 Millionen Euro, die eigentlich ins Jahr 2012 anfielen, in den Etatplan für 2013 hinübergerettet. Auch dadurch konnte die Kreditaufnahme gesenkt werden.

Die Gesamtausgaben des Bundes wurden auf jetzt 302 Milliarden Euro festgeschrieben. Das ist etwas weniger als die 302,2 Milliarden im Regierungsentwurf Schäubles vom Sommer. Als Investitionen sind nunmehr gut 34,8 Milliarden Euro geplant - etwa 468 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt. Als Steuereinnahmen werden rund 260 Milliarden Euro prognostiziert. Als sonstige Einnahmen - das sind auch Privatisierungserlöse - sind nun 24,29 Milliarden vorgesehen statt bisher 23,59 Milliarden Euro.

Auf dem Weg Etat ohne neue Schulden?

Haushaltsexperte Norbert Barthle erklärte nach der nächtlichen Marathonsitzung für die CDU: "In einem Kraftakt ist es der Koalition gelungen, die im Regierungsentwurf vorgesehene Neuverschuldung (...) zu senken." Dies sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zunächst zum strukturell ausgeglichenen Haushalt und dann zum Haushalt ganz ohne neue Schulden. Auch sein Kollege von den Liberalen, Otto Fricke, sieht die Koalition auf einem guten Weg zu einem ausgeglichenen Etat.

"Griechische Buchführung"?

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider äußerte hingegen seinen Unmut: "Die neuen Mehrausgaben in diesem Wahlkampfhaushalt können nur mit Hilfe von Buchungstricks durch das Verschieben von Privatisierungserlösen finanziert werden, die Finanzminister Schäuble in Griechenland niemals akzeptieren würde."

Sollten sich die Privatisierungserlöse tatsächlich einstellen, müssten damit Schulden aus den Konjunkturpaketen getilgt werden. Priska Hinz von den Grünen wird zitiert mit dem Urteil: "Die Koalition ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert". Fast in allen Einzeletats seien die Ausgaben gestiegen. 1,7 Milliarden Euro weniger neue Schulden seien "angesichts der hohen Steuermehreinnahmen und niedrigen Zinskosten ein Witz. Von strukturellen Einsparungen war nichts zu sehen."

SC/re (dpa, dapd, ARD)