Koalition einigt sich auf Schlachthofgesetz
27. November 2020
Die große Koalition hat sich im Streit um die Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche geeinigt. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD verständigten sich nach eigenen Angaben auf ein Arbeitsschutzkontrollgesetz. Das zuletzt auch innerhalb der Bundesregierung umstrittene Gesetz soll noch Mitte Dezember im Bundestag beraten werden; die Union hatte auf Änderungen der Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gedrungen.
Die Einigung sieht vor, dass beim Schlachten und Zerlegen nur noch Arbeiter des eigenen Unternehmens zum Einsatz kommen: Werkverträge werden von Januar 2021 an verboten, Leiharbeit ab April. Bei der Fleischverarbeitung - etwa in der Wurstproduktion - soll es für eine Übergangszeit von drei Jahren Ausnahmen geben. Hier wird Zeitarbeit per Tarifvertrag in begrenztem Umfang möglich, um Nachfragespitzen in der Grillsaison aufzufangen. Zeitarbeiter müssen die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft erhalten, auch Arbeitsschutzvorschriften sollen vollumfänglich gelten. Weitgehend ausgenommen von der Gesetzesnovelle sind kleine Fleischerhandwerksbetriebe.
Bußgelder bis zu 30.000 Euro
Schärfere Kontrollen und höhere Bußgelder sollen Mitarbeiter in der Fleischindustrie besser schützen. Die elektronische Aufzeichnung der Arbeitszeit ist künftig Pflicht. Bei Verstößen etwa gegen Höchstarbeitszeiten drohen Bußgelder bis zu 30.000 Euro. Die Standards bei der Unterbringung von Personal in Gemeinschaftsunterkünften werden angehoben.
Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) erklärte, der Gesetzgeber und die staatlichen Kontrollbehörden müssten handeln, nachdem Selbstverpflichtungen der Branche in der Vergangenheit keine Verbesserungen gebracht hätten. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Katja Mast sagte, es werde ein Geschäftsmodell beendet, das es viel zu lange gegeben habe und "dass durch Corona noch einmal seine übelsten Seiten offenbart hat".
Massenhafte Coronavirus-Ausbrüche unter osteuropäischen Arbeitern in großen deutschen Fleischfabriken hatten im Frühsommer ausbeuterische Arbeits- und Unterkunftsbedingungen ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Arbeitsminister Heil hatte daraufhin ein Gesetz und schärfere Kontrollen angekündigt.
jj/kle (dpa, afp, rtr, epd)