Gesetz gegen Hass im Internet kann kommen
23. Juni 2017
Das Gesetz nimmt Social-Media-Giganten wie Facebook und Twitter in die Pflicht, Morddrohungen, Beleidigungen und Volksverhetzung konsequenter zu löschen, als bislang geschehen. Das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz war Anfang April vom Kabinett auf den Weg gebracht worden. Der Bundestag beriet schon in erster Lesung darüber. Es gab jedoch viel Gegenwind.
Union und SPD haben sich jetzt auf mehrere Änderungen verständigt, wie Fraktionsvertreter mitteilten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem "guten Ergebnis". Damit soll das Vorhaben noch in der kommenden Woche verabschiedet werden - auf den letzten Drücker vor der parlamentarischen Sommerpause und vor dem Ende der Wahlperiode.
Konzerne erhalten mehr Spielraum
Wegen der massiven Kritik am ursprünglichen Entwurf von Maas war die pünktliche Verabschiedung zuletzt fraglich geworden. Kritiker hatten befürchtet, dass Internetkonzerne im Zweifel auch rechtmäßige Inhalte löschen, um Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro zu vermeiden.
Die Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf sehen nun unter anderem eine Lockerung der Sieben-Tage-Frist zur Löschung von strafwürdigen Inhalten vor, um den Konzernen mehr Spielraum zu geben. Außerdem muss bei Meinungsäußerungen jetzt auch der Kontext bei der Überprüfung der Inhalte einbezogen werden.
Neue Beschwerdestelle soll geschaffen werden
Unter anderem sollen Plattformbetreiber in rechtlich schwierigen Fällen nicht immer selbst über Löschungen entscheiden müssen. Sie sollen Beschwerden auch an eine neu zu schaffende Stelle abgeben können. Diese soll beim Bundesamt für Justiz angesiedelt und ein unabhängiges Gremium sein. Ziel ist, eine Stelle für alle sozialen Netzwerke zu schaffen. Wie genau dieses Gremium ausgestaltet und besetzt werden soll, ist noch unklar.
Von der SPD hieß es, es handele sich um ein unabhängiges und plural besetztes Gremium, welches von einer staatlichen Stelle anerkannt werden müsse und kontrolliert werde, aber gleichzeitig staatsferne Entscheidungen sicherstelle. Die Fraktionsspitzen müssen der Einigung noch zustimmen.
uh/rb (dpa, afp)