Die drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP haben sich in einem gemeinsamen Grundsatzpapier darauf geeinigt, Steuern auf kleinere und mittlere Einkommen sowie die Sozialabgaben im Wahljahr 2013 zu senken. Das wurde am Sonntagabend (03.07.2011) in Berlin bekannt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte, das Bundeskabinett werde am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss fassen. Die entsprechenden Gesetze sollten im Herbst vorgelegt werden. Erst dann sollen auch Volumen und Einzelheiten festgelegt werden.

Spagat

In ihrem Papier schreiben die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP): "Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung ergeben sich aufgrund höherer Wachstumswerte zusätzliche Handlungsspielräume auf der Einnahmeseite." Dies erlaube es, kleinere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich zu entlasten. Gleichzeitig solle die so genannte kalte Progression vermindert werden, durch die Lohnerhöhungen wieder aufgezehrt werden.

Die Steuerpläne dürften einen Kraftakt darstellen für den geplanten Defizitabbau im Bundeshaushalt. Denn die Milliarden-Hilfen für Griechenland zur Euro-Stabilisierung treiben die Schulden Deutschlands in die Höhe. Doch die Parteichefs glauben, den Spagat zwischen Steuer-Entlastung und Haushaltskonsolidierung zu schaffen. Optimistisch schreiben sie: "Gleichzeitig setzt die Koalition ihren Konsolidierungskurs fort. Die Schuldenregel wird eingehalten. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt dafür, dass beides möglich ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger."

Kritik

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, nannte die Ankündigung der Koalition substanzlos. "Mit diesem inhaltsleeren Formelkompromiss wollen Merkel, Seehofer und Rösler nur davon ablenken, dass sie in Wahrheit handlungsunfähig sind." Es gehe nur darum, den Bürgern kurz vor der Sommerpause den Weihnachtsmann zu schicken.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte in der ARD den Koalitionsbeschluss "so ein Trittleiterchen, mit dem Herrn Rösler und seiner FDP über die Fünf-Prozent-Hürde 2013 geholfen werden soll". Wenn die Regierung die Bevölkerung wirklich entlasten wolle, sollte sie nicht Steuern senken, sondern die Sozialversicherungsabgaben reduzieren. Schließlich zahle die Hälfte der Bevölkerung überhaupt keine Einkommensteuer.

Die Koalition bräuchte für das Gesetzesvorhaben die Zustimmung der SPD im Bundesrat. Deren Parteichef Sigmar Gabriel betonte jedoch am Wochenende in der "Wirtschaftswoche", die SPD werde dem "Steuer-Irrsinn" nicht zustimmen. "Steuersenkungen auf Pump sind in der jetzigen Situation ein glatter Verfassungsbruch", erklärte Gabriel.

Autor: Martin Schrader (dpa, rtr)
Redaktion: Siegfried Scheithauer