Die Abwrackprämie zur Ankurbelung der Autoindustrie soll länger laufen als bisher geplant. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch (25.03.2009) in Berlin verständigt. Beide vereinbarten, dass die Prämie allerdings nicht über 2009 hinaus gewährt wird. Die Entscheidung über das weitere Verfahren und das künftige Gesamtvolumen soll voraussichtlich nicht mehr vor Ostern fallen, hieß es aus Koalitionskreisen.

Steinmeier sagte, die Mittel sollten so aufgestockt werden, dass jeder, der im Jahr 2009 sein altes Auto abgeben und einen Neuwagen erwerben möchte, die Prämie auch in Anspruch nehmen könne. "Diese Umweltprämie ist ein Erfolg, deshalb können wir sie nicht einfach sang- und klanglos auslaufen lassen", sagte Steinmeier. "Ich freue mich, dass dieser Vorschlag auch in der Union auf Gegenliebe gestoßen ist."

Absoluten Run ausgelöst

Die Prämie von 2500 Euro für die Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Wagens beim gleichzeitigen Kauf eines umweltfreundlichen Neuwagens hat sich zu einem Renner entwickelt. Sie verschaffte vor allem den unter der Absatzkrise leidenden Herstellern von kleineren Modellen neuen Spielraum. Seit Mitte Januar wurden Hunderttausende Kaufverträge vor allem für sparsame Kleinwagen unterzeichnet. Eigentlich sollte die Prämie auslaufen, sobald der Fördertopf von 1,5 Milliarden Euro aufgebraucht ist. Das Budget würde für etwa 600.000 Anträge reichen. Bis Mittwoch gingen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 346.741 Anträge ein. Im Gespräch ist eine zusätzliche Milliarde Euro für die Aufstockung der Prämie. Dies wäre mit weiteren Haushaltsbelastungen verbunden.

Die mit Absatzeinbrüchen kämpfenden Autohersteller benötigen jedoch rasche Kaufimpulse. In Deutschland hängt jeder siebte Arbeitsplatz von der Automobilbranche ab. Viele Autobauer haben ihre Beschäftigten schon in Kurzarbeit geschickt. Von der Verschrottungsprämie profitieren vor allem Massenhersteller wie VW, Opel und Ford, kaum dagegen Hersteller von teureren Fahrzeuge wie BMW und Daimler. Gewinner sind nach Berechnungen des Automobilexperten, Professor Ferdinand Dudenhöffer, auch ausländische Autobauer wie Toyota, die VW-Tochter Skoda, Hyundai, Suzuki Motor, Fiat und Peugeot.

Kritik: Prämie verzögert Krise nur

Neben Lob für die zusätzlichen Mittel für die Abwrackprämie, gibt es auch Kritik. Der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide, kritisierte: "Das ist eine Subvention, die für die Konjunktur nichts bringt, dafür aber die Staatsverschuldung erhöht." Ähnlich äußerte sich das Münchner Ifo-Institut. "Das ist eine Verzerrung des Wettbewerbs", sagte Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen. Für die Konjunktur bringe die Prämie wenig. Beide Experten betonten, die Prämie helfe der Autoindustrie zwar in diesem Jahr, weil Käufe vorgezogen würden, werde aber dafür in 2010 zu Absatzeinbrüchen führen. FDP-Vize Rainer Brüderle warnte, einem Plus bei Neuwagenhändlern stehe ein Minus bei den Gebrauchtwagenhändlern gegenüber. Dudenhöffer sprach von einem Strohfeuer für die Konjunktur. (al/wl/mm/ap/dpa/rtr)