"Vor uns liegt ein starker Plan, mit dem wir unser Land gemeinsam wieder nach vorne bringen können", sagte Merz bei der Vorstellung der Regierungsvereinbarung in Berlin. "Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung", sagte Merz, der die künftige Koalition als Bundeskanzler führen will.

Der Koalitionsvertrag sei "das Ergebnis intensiver Beratungen und Verhandlungen", fügte Merz hinzu. Das mehr als 140 Seiten starke Papier trägt den Titel "Verantwortung für Deutschland". Mit der Vereinbarung haben sich Union und SPD 45 Tage nach der Bundestagswahl am 23. Februar auf eine neuerliche gemeinsame Regierung verständigt. Bei der Präsentation im Paul-Löbe-Haus in Berlin waren die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Saskia Esken und Lars Klingbeil (beide SPD) anwesend.

Neue Akzente setzen in der Migrationspolitik

Kernpunkte sind Reformen bei Migration, Wirtschaft und Verteidigung. Beim Thema Migration einigten sich Union und SPD auf eine "Rückführungsoffensive". Der Koalitionsvertrag sieht zudem vor, freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes "soweit wie möglich" zu beenden. Die sogenannte Turbo-Einbürgerung der Ampel-Regierung nach bereits drei Jahren soll wieder abgeschafft werden.

Verständigt hat man sich auch auf die Verteilung der Ministerien an die Parteien. Die SPD bekommt sieben Ministerien, darunter die wichtigen Häuser Finanzen und Verteidigung. Die CDU besetzt sechs Ressorts zusätzlich zu den zwei Posten im Kanzleramt: Dem künftigen Bundeskanzler wird ein Kanzleramtschef im Rang eines Bundesministers zur Seite gestellt. Zudem wird die CDU erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen. Die CSU erhält drei Ministerien, darunter das Innenministerium. 

Anfang Mai soll Merz zum Kanzler gewählt werden

Allerdings: Der Vertrag muss formell von den Parteien CDU, CSU und SPD noch gebilligt werden. Die SPD will darüber in den kommenden Wochen ihre Mitglieder abstimmen lassen. Die CDU plant dagegen einen sogenannten kleinen Parteitag. Bei einem Ja kann CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Mai dann zum Kanzler gewählt werden.

Nicht zuletzt die internationale Lage, die Zollpolitik der US-Regierung von Präsident Donald Trump wie auch dessen Forderung nach mehr Verteidigungsanstrengungen der Europäer setzten die Verhandler unter zusätzlichen Einigungsdruck. Experten sehen wegen der US-Zölle neue Rezessionsgefahren und Probleme für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Mit sinkenden Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie und geringeren Energiepreisen will der voraussichtliche neue Kanzler Merz dagegenhalten. 

Bereits vor den Verhandlungen hatten sich CDU, CSU und die Sozialdemokraten mit Unterstützung der Grünen auf eine Grundgesetzreform der Schuldenregeln verständigt. Der Bund kann einen Ausgabentopf von bis zu 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz auflegen und zusätzlich mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Diese Basis erleichterte eine Verständigung.

Zugeständnisse an die Grünen beim Klimaschutz

Zu den Maßnahmen sollen auch umfassende Investitionen in Straßen, Schienen und übrige Infrastruktur gehören, die in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt wurden. Auf Druck der Grünen im Zusammenhang mit der Schuldenreform sollen auch 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Verankert wurde dabei auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz.

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar war die Union die stärkste Kraft geworden. CDU, CSU und SPD hatten sich bereits am 8. März auf ein Sondierungspapier geeinigt. Kurz danach begannen die Koalitionsverhandlungen zunächst in unterschiedlichen Arbeitsgruppen. Die dort umstritten gebliebenen Punkte wurden in den vergangenen zwölf Tagen in der Hauptverhandlungsgruppe besprochen.

haz/sti/rb (rtr, dpa, epd)