Demo für den Frieden mit der FARC
19. März 2019
Die Demonstranten kamen auf dem zentralen Bolivar-Platz in der Hauptstadt und in anderen kolumbianischen Städten zusammen. Sie schwenkten Flaggen und sprachen sich mit Parolen und Plakaten für den Friedensprozess mit der ehemaligen FARC-Guerilla aus. Auch Ex-Minister und Oppositionspolitiker nahmen an dem Protest teil.
Anlass der Demonstrationen war eine Ankündigung des konservativen Staatschefs Iván Duque Dieser will das 2016 zwischen seinem Vorgänger, Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos, und der FARC geschlossene Abkommen in wichtigen Teil ändern. Mit dem Friedensvertrag endete ein mehr als 50 Jahre dauernder Bürgerkrieg in Kolumbien zwischen staatlichen Kräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs
Duques Änderungswünsche betreffen vor allem die Einrichtung einer Sonderjustiz. Soldaten und Ex-Guerillas, die mit der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) kooperieren, werden bisher geringere Strafen zugesichert. Das hält der Präsident, der seit August im Amt ist, für zu milde. Insgesamt will er sechs der 159 gesetzliche Regelungen ändern.
Bisherige Regeln bereits gerichtlich geprüft
Deswegen kündigte Duque an, die Gesetze zum JEP erneut in den Kongress einzubringen, damit dieser sie überarbeitet. Kritiker befürchten allerdings, mit den angekündigten Änderungen werde der gesamte Friedensvertrag hinfällig. Oppositionsparteien bemängeln außerdem, der Präsident werfe erneut Fragen auf, die das Verfassungsgericht bereits geklärt habe. Das werten sie als Zeichen des fehlenden Respekts gegenüber der Unabhängigkeit der Rechtsprechung.
"Die JEP ist der Weg zu Wahrheit und Frieden", schrieb Pablo Catatumbo, Senator der FARC, im sozialen Netzwerk Twitter. "Deshalb haben politische Sektoren, die sich an dem Schmerz anderer bereichert haben, Angst davor."
Auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, warnte vor einem Rückschlag für die Friedensbemühungen. "Es darf keinen Schritt zurück geben", erklärte Bachelet in dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht über die Menschenrechtssituation in Kolumbien. Die Regierung unter Präsident Iván Duque habe die "historische Verantwortung", die Ergebnisse des Friedensvertrages mit der FARC-Guerilla umzusetzen.
Bei dem seit mehr als 50 Jahren dauernden Bürgerkrieg in Kolumbien wurden mehr als 260.000 Menschen getötet, etwa sieben Millionen wurden vertrieben. Etwa 80.000 Kolumbianer gelten als vermisst.
ust/kle (dpae, efe, epd)