Kolumbiens Präsident zieht Steuerreform zurück
3. Mai 2021
Nach tagelangen Protesten hat Kolumbiens rechtsgerichteter Präsident Iván Duque seine umstrittene Steuerreform zurückgenommen. Er bitte das Parlament, die Reform zurückzuziehen, sagte der Staatschef am Sonntag. Das Abgeordnetenhaus solle jedoch schnellstmöglich ein neues steuerliches Projekt auf den Weg bringen, das im Einklang mit den Parlamentariern und der Zivilgesellschaft steht. "Die Reform ist keine Marotte, sondern eine Notwendigkeit", sagte er. Sie sei nötig, um Sozialprogramme aufrechtzuerhalten.
Seit Mittwoch hatten Gewerkschaften, indigene sowie soziale Organisationen gegen die Steuerreform mobilisiert. Bei Demonstrationen in zahlreichen Städten kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Sicherheitskräften. Aktuellen Angaben der Behörden zufolge starben 17 Menschen, fast 850 wurden verletzt.
Umstrittener Einsatz von Soldaten
Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, spitzte sich die Lage zu. Daraufhin erlaubte Duque in der Nacht zum Sonntag den Einsatz von Soldaten, um die Auseinandersetzungen unter Kontrolle zu bekommen. Die Entscheidung stieß unter anderem bei den Bürgermeistern von Bogotá und Medellin auf starke Kritik, weil sie eine weitere Eskalation befürchteten. Die Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) forderte eine Untersuchung der Vorfälle.
Mit der Steuerreform sollte das Haushaltsloch gestopft werden, das durch die Corona-Krise entstanden ist. Dafür wollte die Regierung unter anderem die steuerlichen Freibeträge senken, die Einkommenssteuer für bestimmte Gruppen erhöhen und die Befreiung von der Mehrwertsteuer für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen abschaffen.
Oppositionelle befürchteten, dass die Reform vor allem die einkommensschwache Bevölkerung und die Mittelschicht trifft, während die Reichen unbehelligt bleiben. Schon lange besteht eine große Unzufriedenheit über die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Präsidenten. Das Bruttosozialprodukt sank nach Angaben des staatlichen Statistikamts Dane im vergangenen Jahr um 6,8 Prozent.
bri/kle (epd, dpa, kna)