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Politik

Kolumbiens Präsident schickt Militär nach Cali

29. Mai 2021

Seit einem Monat wird Kolumbien von Protesten erschüttert. Präsident Iván Duque setzt auf einen harten Kurs. Er verschärfte den Einsatzbefehl für die Sicherheitskräfte.

Kolumbien Proteste gegen Regierung
Auf Druck der Demonstranten hat Kolumbiens Regierung einige Projekte zurückgenommen, die Proteste dauern aber anBild: Fernando Vergara/AP Photo/Picture alliance

"Von diesem Abend an beginnt der maximale Einsatz des Militärs bei der Unterstützung der Polizei in der Stadt Cali", sagte Duque, der in die südwestlich von Bogotá gelegene Stadt gereist war.

In Cali, dem Ausgangspunkt der Proteste waren am Freitag bei bewaffneten Auseinandersetzungen mindestens zehn Menschen getötet worden. Das teilten die Behörden der Millionenstadt mit.

Demonstranten hatten unter anderem Straßenblockaden kritisiert, die die Polizei aufgebaut hatte. Dadurch werde nicht nur die Mobilität der Bewohner eingeschränkt, es würden auch Versorgungsengpässe in der Stadt drohen.

Mehr als 40 Tote

Seit Ende April ist es in mehreren Städten des südamerikanischen Landes zu Protesten und Ausschreitungen gekommen. Bislang kamen nach Angaben der nationalen Ombudsstelle fast 50 Menschen zu Tode, mehr als 120 werden vermisst. Organisationen wie Human Rights Watch werfen der Polizei übermäßige Gewalt vor.

Menschenrechtler beklagen unverhältnismäßige Gewalt durch Kolumbiens PolizeiBild: Joaquin Sarmiento/Getty Images/AFP

Zunächst hatten die Demonstranten gegen eine Steuerreform protestiert. Diese wurden inzwischen zurückgenommen. Der Widerstand gegen eine - nun ebenfalls verworfene - Gesundheitsreform und der Einsatz für den labilen Friedensprozess waren dann einige der neuen Ziele.

Bedingte Reisewarnung des AA

Kolumbien versucht, sich von einem mehr als 50 Jahre langen Bürgerkrieg zu erholen, in dem 220.000 Menschen getötet wurden. 2016 schloss die kolumbianische Regierung Frieden mit der linksgerichteten FARC-Guerilla. Die Wirtschaft erlebte einen Aufschwung, der Tourismus boomte zunächst - doch der Frieden ist brüchig und die Polizeigewalt ist ein Rückschlag für die Zivilgesellschaft in dem lateinamerikanischen Land.

Das Auswärtige Amt in Berlin gab eine bedingte Reisewarnung für Kolumbien aus. Die landesweiten Proteste seien "teilweise mit massiv gewalttätigen Ausschreitungen verbunden". Weitere Eskalationen seien nicht auszuschließen, ein Ende der Unruhen derzeit nicht absehbar.

haz/kle (afp, rtr, dpa)

 

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