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Holprige Wahl

Florian Weigand7. Juli 2014

Laut vorläufigem Endergebnis ist Ashraf Ghani der Sieger der Präsidentschaftswahl in Afghanistan. Doch der Streit um die Glaubwürdigkeit der Wahlen birgt Sprengstoff für die Zukunft, meint Florian Weigand.

Eine Afghanin zeigt ihren wahl-markierten Finger (Foto: REUTERS/Omar Sobhani)
Bild: Reuters/Omar Sobhani

Zweimal haben die Afghanen den Drohungen der Taliban getrotzt und unter Gefahr für Leib und Leben ihre Stimme abgegeben. Ihren Willen zu einem demokratischen und vor allem friedlichen Machtwechsel haben sie der Weltgemeinschaft eindrucksvoll vor Augen geführt. Nun scheint es endlich ein bisschen mehr Klarheit zu geben. Laut dem vorläufigen Endergebnis ist der Gewinner der ehemalige Weltbank-Experte Ashraf Ghani.

Das klare Resultat der Stichwahl mit 56,44 Prozent erscheint aber nur auf den ersten Blick als lupenreiner Erfolg. Mehrmals wurde die Veröffentlichung verschoben, weil die Zweifel groß waren. Der nun unterlegene Kandidat Abdullah Abdullah war im ersten Wahlgang Sieger gewesen, Ghani lag mit 13 Prozentpunkten Rückstand weit abgeschlagen auf Platz zwei. Das wirft Fragen auf.

Eine einfache Antwort lautet so: Der afghanische Wähler entschied sich im Regelfall nicht für oder gegen ein bestimmtes Programm, sondern aufgrund ethnischer Präferenzen. Ashraf Ghani gehört zu den Paschtunen, die die Bevölkerungsmehrheit stellen. Vor allem im Süden und Osten sind sie dominant. Abdullah Abdullah besitzt zwar auch paschtunische Verwandte, gilt jedoch als Vertreter der Tadschiken im Norden des Landes. Sein relativer Erfolg im ersten Wahlgang fußt möglicherweise auf der simplen Tatsache, dass sich neben Ghani eine Vielzahl anderer paschtunischer Kandidaten zur Wahl stellten, die sich gegenseitig Stimmen wegnahmen. Als es im zweiten Wahlgang zum Schwur kam, haben sich viele Paschtunen für ihren Landsmann Ghani und gegen den Nordmann Abdullah entschieden.

Florian Weigand, Leiter der DW-Redaktion Pashtu/DariBild: DW/P. Henriksen

Eine andere Antwort präsentiert der - nach derzeitigem Stand - unterlegene Abdullah Abdullah. Er glaubt an einen erheblichen Wahlbetrug. In der unabhängigen Wahlkommission in Kabul wurde hinter verschlossenen Türen heftig darüber diskutiert: Dass es Wahlfälschungen gegeben hat, bestreitet niemand. Waren die Betrugsfälle aber so gravierend, dass sie das Ergebnis wirklich beeinflusst haben? Abdullah Abdullah behauptet das, was sein gegenwärtig siegreicher Gegner Ashraf Ghani wiederum heftig bestreitet.

Dieser Streit um die Glaubwürdigkeit der Wahl birgt Sprengstoff für die Zukunft. Für den einfachen Wähler wird es auf die Frage, ob die Wahl erheblich gefälscht wurde, nie eine transparente Antwort geben. Das ist frustrierend und bereitet den Boden für Gewalt und allerlei Spekulationen über sinistre Machenschaften in irgendwelchen Hinterzimmern. Schlimmstenfalls spielt dies denjenigen Kräften in die Hände, die Demokratie als westliches Teufelswerk ohnehin in Bausch und Bogen ablehnen.

Dass die USA, die EU und die UNO sich dabei als Schlichter anbieten, mag sie ehren, kann aber zusätzlich einen fatalen Schatten auf die Wahlen werfen: Schon wieder scheint "Good Governance" am Hindukusch nicht ohne die Hilfe von Außen möglich. Die afghanische unabhängige Wahlkommission steht in der Kritik, den Wahlprozess allein nicht in den Griff zu bekommen. Und noch muss die Beschwerdekommission sich bewähren und die Betrugsvorwürfe prüfen, bis Ende Juli das amtliche Ergebnis vorliegt. Auch ihre Reputation steht auf dem Prüfstand.

Doch es gibt auch Positives zu vermelden: Der Westen kann auf Ashraf Ghani als verlässlichen Partner ebenso bauen, wie es mit Abdullah Abdullah der Fall gewesen wäre. Ihre Programme und Ziele unterschieden sich ohnehin nur in der einen oder anderen Akzentsetzung. Und beide wollen das Sicherheitsabkommen mit den USA unterschreiben, das auch nach dem NATO-Abzug Ende des Jahres die Stationierung von US-Soldaten vorsieht. Afghanistans bisheriger Präsident Karsai hat das bisher abgelehnt. Insofern kann der Westen in jedem Fall mit einem verlässlichen Partner rechnen.

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