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Politik

China hui, USA pfui?

von der Mark Fabian Kommentarbild App
Fabian von der Mark
24. Mai 2018

Außenminister Maas spürt in den USA die neue Kälte, Kanzlerin Merkel wird in China warm empfangen. Die aktuelle Lage ist gefährlicher denn je für Deutschland, meint Fabian von der Mark.

Angela Merkel beim Treffen mit Xi JinpingBild: Reuters/J. Lee

Unterschiedlicher könnten die Signale nicht sein. Die Bundeskanzlerin wird mit großen Gesten in Peking empfangen. Roter Teppich, Einigkeit vor der Presse und vorab schon ein handfestes Begrüßungsgeschenk: China senkt seine Zölle auf Auto-Importe. Für den Exportweltmeister Deutschland und seinen Premium-Abnehmer China läuft es.

In den USA bekommt Außenminister Maas derweil genau das Gegenteil zu hören. Seine Gesprächspartner kommen ihm keinen Millimeter entgegen. Stattdessen zeigt US-Präsident Trump seine Folterwerkzeuge und bringt neue Zölle auf Import-Autos ins Spiel. Ein direkter Angriff auf das Kerngeschäft Deutschlands - nicht der erste, der von der anderen Seite des Atlantiks kommt.

Too big to fail?

Also, einfach die Seiten wechseln? Das zunehmend aggressive Amerika abschreiben und ganz auf das wachsende und wohlwollende China setzen? Für Deutschland kommt das nicht in Frage. Die Partnerschaft mit Amerika ist zu eng, zu wichtig, für Deutschland sogar: systemrelevant. "Too big to fail" ist denn auch die Botschaft, die Merkel und Maas überall aussenden.

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Die Kanzlerin und ihr Außenminister haben in Washington zuletzt die Bedeutung des transatlantischen Verhältnisses betont: die gemeinsame Geschichte, die kulturelle Verbundenheit, die sicherheitspolitische Partnerschaft in der NATO. Auch wenn Trump der deutsch-amerikanischen Freundschaft keinen Wert beizumessen weiß: Deutschland lässt den großen Verbündeten nicht einfach ziehen.

Hauptstadtkorrespondent Fabian von der Mark

Deutschland weiß sich dabei im moralischen Recht des "treuen Partners". Die gemeinsamen Werte und Versprechen der vergangenen Jahre hält die Bundesregierung weiter hoch: Multilateralismus, Freihandel, Menschenrechte. Oder ganz konkret: den Iran-Deal, die WTO-Regeln, den Klimaschutz. Heiko Maas hat deswegen die Position des einigen Europas klar wiederholt. Auch um zu zeigen: Die Deutschen stehen zu ihrem Wort und sind damit nicht allein.

China und Russland an der Seite der EU

In China besucht Angela Merkel einen in der Sache Verbündeten - wie schon davor in Russland. Auch Peking und Moskau wollen mit der EU am mühsam geschlossen Iran-Deal festhalten. Der Schulterschluss der Unterzeichner ist wichtig. Davon abgesehen wird es bei den Gemeinsamkeiten aber schnell eng. Die Differenzen bei den Themen Demokratie und Menschenrechte muss man gar nicht erwähnen - schon in wirtschaftlichen Fragen liegt man vielfach weit auseinander.

Die Front, die Deutschland und China beim Iran-Deal bilden, bröckelt etwa beim Thema "geistiges Eigentum". Hier sind sich Deutschland und die USA einig, dass chinesische Spionage und Raubkopien eine Bedrohung darstellen, die man zum Schutz der eigenen Interessen bekämpfen muss. Eine solche Gemeinsamkeit könnte Deutschland im Verhältnis mit Amerika nutzen. Mit Peking ist es ein Problem von vielen - der schwere Zugang für deutsche Unternehmen in China ist ein weiteres.

Eintreten für die eigenen Interessen

Sowohl die Schwierigkeiten mit China als auch die mit den USA zeigen: Deutschland muss mehr denn je für die eigenen Interessen eintreten. In Washington hat Heiko Maas Deutschlands Sicherheitsinteressen in der Iran-Frage formuliert und die Handelsinteressen in der Zoll-Frage. Merkel vertritt in China in erster Linie die Interessen der deutschen Wirtschaft. Auf Empathie und Rücksicht kann Deutschland aber weder in Peking noch in Washington hoffen.

Deutschland hat erkannt, dass sich die Beziehung zu den USA unter Trump massiv gewandelt hat. Heiko Maas sagt, der Atlantik sei "breiter und rauer" geworden. Sein Eindruck deckt sich mit dem anderer deutscher Politiker, die zuletzt in den USA waren: Für Trump ist Deutschland kein Partner oder Freund, sondern ein Konkurrent, vielleicht sogar ein Gegner. Ein Handelskrieg wird immer wahrscheinlicher. 

Die aktuelle Nähe zu China kann aber für Deutschland die Kosten der Eiszeit mit den USA nur bedingt ausgleichen. Wirtschaftlich vielleicht, aber politisch? Jahrzehntelang galt: Deutschlands engster Partner außerhalb Europas sind die USA. Fällt Amerika weg, klafft eine riesige Lücke, die China und Russland nicht schließen können. Deutschland bleibt nur eines übrig: Noch intensiver für ein starkes Europa zu kämpfen und die Amerikaner wieder und wieder an die alte Freundschaft zu erinnern.

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