Deutschland schafft das
Es klingt ganz logisch und geradezu zwangsläufig, wie Angela Merkel bei ihrer jährlichen großen Pressekonferenz vor den Hauptstadtjournalisten aus dem In- und Ausland die Politik der Bundesregierung in der Flüchtlings- und Migrationsfrage formuliert:
- Es gilt das Grundrecht auf politisches Asyl und Schutz vor Krieg und Verfolgung.
- Es gilt das Grundrecht auf Menschenwürde für alle, gleichgültig woher sie kommen und ob sie Aussicht auf Asyl haben oder nicht.
- Wer diese Grundrechte angreift, wer die Menschen, die nach Deutschland kommen, anpöbelt und etwa ihre Unterkünfte in Brand setzt, der wird mit der Härte des Rechtsstaates verfolgt. Ende der Diskussion.
Untypisch
Besser gesagt: gar keine Diskussion. Nicht eine Spur von Verständnis für Rechtsextreme, keine Erklärungsversuche, denn nichts rechtfertigt hasserfülltes Vorgehen gegen Flüchtlinge und Migranten. Die Bundeskanzlerin spricht nicht mit den Fremdenfeinden, am liebsten würde sie nicht mal über die Hetzer sprechen. Jede Form von Aufmerksamkeit von ihr wertet nur deren Status auf. Abstand halten – die Empfehlung gilt nicht nur ihren Mitbürgern. Stattdessen wählt Angela Merkel das Mittel der positiven Verstärkung: Sie sei stolz und dankbar, dass die Zahl der Helfer die der Fremdenfeinde um ein Vielfaches überschreite. Selbst die Presse bekommt ein Lob für die Berichterstattung ab. Alles ziemlich untypisch.
Stark
Angela Merkel verzichtet sogar darauf, das Problem auf Europa umzuverteilen. Sicher, es geht auch um eine europäische Lösung. Europas Grundwerte stehen auf dem Spiel, die Universalität der Bürgerrechte, wenn die Europäer diese Herausforderung nicht meistern. Aber zu Europa gehört eben auch Deutschland. Es bleibt kein Spielraum für Interpretationen, wenn die Bundeskanzlerin sagt: Deutschland ist stark, wir schaffen das. Wir haben es in der Bankenkrise geschafft, wir haben die Griechenlandkrise in den Griff bekommen und den Atomausstieg – wenn es hart auf hart kommt, ist die Bundeskanzlerin da, vermittelt ihr Auftritt.
Basta
Wenn da der Faktor Zeit nicht wäre: Diese Worte wären vor einer Woche besser platziert gewesen. Oder noch früher - die ersten Aufmärsche gegen eine geplante Asylunterkunft im sächsischen Freital liegen bereits Wochen zurück. Vielleicht wären der Welt die Aufmärsche in Heidenau erspart geblieben. Eine Debatte muss man führen, wenn sie da ist – auch diesen Satz hat Angela Merkel auf ihrer politischen Bilanzpressekonferenz gesagt. Doch wenn es um Grundrechte geht, die nicht zur Debatte stehen, muss man schon vorher sprechen: erstens, zweitens, drittens, siehe oben. Basta.