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Politik

Die Kanzlerin, die G20 und der Wahlkampf

1. Mai 2017

Dschidda, Abu Dhabi, Berlin, Sotschi - während sich die Deutschen über den 1. Mai und das lange Wochenende freuen, gönnt sich die Kanzlerin keine Pause. Das hat gleich mehrere Gründe, meint Sabine Kinkartz.

Bild: picture alliance/dpa/R.Jensen

Angela Merkel ist ein alter Hase im politischen Geschäft. Im zwölften Jahr ihrer Kanzlerschaft hat sie fast alles irgendwie schon einmal er- und durchlebt. Sie weiß, wo Fallen lauern, sie weiß aber auch ganz genau, was ihr nutzen könnte. Die deutsche G20-Präsidentschaft beispielsweise. Wenn man auf der politischen Klaviatur zu spielen weiß, kann der Vorsitz im Kreis der weltweit wichtigsten Wirtschaftsnationen viel Glanz abwerfen. In einem Wahljahr wie diesem in Deutschland ist er ein echtes Geschenk.

Das allerdings erarbeitet werden will. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der G20 Anfang Juli in Hamburg treffen, muss die Agenda stehen. Das gilt für das Dauerthema Weltwirtschaft genauso wie für die Afrika-, die Klimaschutz- und für die Frauenpolitik, also jene Themen, die Deutschland zu Schwerpunkten seiner Präsidentschaft erhoben hat. Deswegen ist die Bundeskanzlerin in diesen Wochen oft auf Reisen. Präsidenten, Könige und Regierungschefs müssen informiert und ins gemeinsame Boot geholt werden. Auf dass von Hamburg nur positive Botschaften ausgehen, sowie Bilder voller Einigkeit und Harmonie.

Außenpolitik macht beliebt

Aber natürlich reist Angela Merkel nicht nur als G20-Präsidentin in die USA, die Türkei, Saudi-Arabien oder Russland. Sie ist immer auch Bundeskanzlerin, öffnet Türen für die deutsche Wirtschaft und steht als CDU-Vorsitzende im deutschen Wahlkampf. Sorgfältig inszeniert und orchestriert, kann sich das wunderbar ergänzen und beflügeln. Es ist ein alter politischer Hut, dass es innenpolitisch Punkte bringt, wenn man im Ausland eine gute Figur macht. Nicht umsonst war der frühere SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim Wähler noch nie so beliebt wie er es heute als Bundesaußenminister ist.

Sabine Kinkartz, Korrespondentin im DW-Haupstadtstudio

In Saudi-Arabien hat Angela Merkel als Bundeskanzlerin über Sicherheitspolitik und den Anti-Terrorkampf verhandelt. Als G20-Präsidentin hat sie für den Klimaschutz geworben, der wiederum im Bereich der Erneuerbaren Energien für die deutsche Wirtschaft viele Chancen bietet. Indem sie sich mit Unternehmerinnen traf, legte sie einen Fokus auf die Frauenpolitik - unterstrichen noch dadurch, dass Merkel wie üblich im Hosenanzug und ohne Kopfbedeckung neben den saudischen Scheichs stand.

Merkel hat Autorität

In einem Land, in dem Frauen traditionell nicht viel zu sagen haben, wird die Bundeskanzlerin von den mächtigen Männern akzeptiert. Damit sendet Merkel Stärke und Selbstbewusstsein aus. Eine Botschaft, die durchaus auch für das deutsche Wahlvolk bestimmt ist. Gleichzeitig vermeidet es die Kanzlerin aber, auf Konfrontation zu gehen. Sie versucht zu vermitteln, auszugleichen. Ihre Politik ist pragmatisch und ergebnisorientiert. Ohne nachgiebig zu wirken, sucht sie den Kompromiss.

In Russland, wo Merkel an diesem Dienstag Wladimir Putin trifft, wird es ähnlich laufen. Der Präsident empfängt die Kanzlerin in seinem Ferienort Sotschi. Russische Riviera, Bade- und Kurort. Hat der Treffpunkt einen tieferen Grund? Putin hat ihn ausgesucht. In der Politik passiert wenig ohne Hintergedanken. In schöner Umgebung lässt sich entspannter reden. Auch hier stehen die G20-Themen auf dem Programm, vor allem aber die außenpolitischen Krisenherde, also vor allem der Ukraine-Konflikt und der Krieg in Syrien. Auch hier werden die Grenzen zwischen der Bundeskanzlerin, der G20-Präsidentin und der Wahlkämpferin Merkel wieder verschwimmen.

Um Martin Schulz ist es still geworden

Angela Merkel weiß, dass sie auf der großen politischen Bühne weitaus besser zur Geltung kommt, als im ländlichen Wahlkampf in Kleinkleckersdorf. Turnhallen und Marktplätze sind nicht ihre Welt, da wirkt die aus Berlin Angereiste meistens wie ein Fremdkörper und das bringt keine Pluspunkte. Nein, Wahlkampf macht sie lieber, indem sie ihre tägliche Arbeit macht. Als Bundeskanzlerin und Außenpolitikerin. Als weltweit anerkannte Krisenmanagerin.

Diese Rolle kann sie dank der G20-Präsidentschaft noch bis in den Juli hinein nach Herzenslust ausleben. So kann sie zudem ihren Kritikern begegnen, die sie seit Wochen bedrängen, aktiver in den Wahlkampf einzusteigen: Seht her, ich kämpfe doch, kann sie sagen und dann wie zur Bestätigung auf die aktuellen Umfragewerte zeigen. Die sehen die Union derzeit deutlich vor der SPD. Um deren Kanzlerkandidaten Martin Schulz ist es nach einem furiosen Start reichlich still geworden. Und das, obwohl er im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein unermüdlich unterwegs ist. Aber eben nur in Turnhallen und auf Marktplätzen. So ein G20-Vorsitz ist tatsächlich ein Geschenk.

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