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Politik

Erdogans Wandlung

Daniel Heinrich Kommentarbild App PROVISORISCH
Daniel Heinrich
14. März 2018

Vor 15 Jahren wurde Recep Tayyip Erdogan türkischer Ministerpräsident. Als Reformer gestartet, hat er es jetzt geschafft, alle Vorurteile über einen autoritären Herrscher in sich zu vereinen, meint Daniel Heinrich.

Bild: picture-alliance/AP/M. Cetinmuhurdar

Eines muss man Recep Tayyip Erdogan lassen: Es ist inzwischen richtig einfach, ihn nicht zu mögen. Der heutige türkische Staatspräsident, der vor 15 Jahren Ministerpräsident der Türkei wurde, lässt Kurden bombardieren, Oppositionspolitiker und Journalisten ins Gefängnis werfen. Er rät Frauen, wie viele Kinder sie bekommen sollen und in diplomatischen Scharmützeln mit europäischen Staatschefs schwingt er gerne mal die Nazikeule, um seine Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Erdogan ist über die Jahre zu dem geworden, was es in einer wirklich offenen Debatte eigentlich nicht geben dürfte. Alle sind sich einig: Dieser Mann ist Böse. Zwischentöne sind nicht mehr drin.

Europäer des Jahres

Zu Beginn der politischen Karriere des "RTE", wie er von seinen Anhängern auch gerne bezeichnet wird, war das anders.

Der Spross eines armen Seemannes aus dem Istanbuler Hafenviertel Kasimpasa krempelte das politische und gesellschaftliche Leben der Türkei so gewaltig um wie kein Zweiter nach Staatsgründer Kemal Atatürk. Erdogan stieß zu Beginn seiner Amtszeit als Ministerpräsident den Friedensprozess mit den Kurden im Land an, er sorgte dafür, dass das diskriminierende Kopftuchverbot an Universitäten abgeschafft, das Militär unter zivile Kontrolle gestellt und landesweit eine flächendeckende medizinische Notfallversorgung geschaffen wurde. Die Wirtschaftspolitik seiner AKP-Regierung verhalf dem Land zu einem regelrechten Wirtschaftsboom - und vielen Türken zum Aufstieg in die Mittelschicht. Vor allem wegen dieser Reformen und Erfolge stehen viele Türkinnen und Türken bis heute hinter Erdogan.

So nahe wie kein anderer türkischer Politiker vor ihm führte Erdogan die Türkei an Europa heran. Die europäische Intelligenzija war begeistert: Im Jahr 2004 wurde Erdogan gar als "Europäer des Jahres" ausgezeichnet, im Oktober 2005 begannen die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU.

DW-Redakteur Daniel HeinrichBild: DW/M. Müler

Bruch mit dem Westen

Doch heute ist von dieser Zuneigung nichts mehr übrig. EU-Türkei Flüchtlingsdeal und stabile Handelsbeziehungen hin oder her – das gesamte Verhalten Erdogans gegenüber Europa ist von tiefem Misstrauen geprägt. Das liegt auch an seinem impulsiven Charakter: Frustriert darüber, dass er den Annäherungsprozess an den Westen nicht an sein innenpolitisches Reformtempo angleichen konnte, hat sich der Stimmenfänger Erdogan längst der "arabischen Straße" als willfährigem Empfänger seiner zunehmenden Tiraden zugewandt. Legendär ist sein Auftritt 2009 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, wo er den völlig verdutzten israelischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres auf offener Bühne als "Kindermörder" bezeichnete.

Solche Tiraden werden für Erdogan zum doppelten Eigentor. Zum einen verprellt er damit seine verbliebenen Unterstützer in Europa. Zum anderen speist er damit wiederum die (rechts-)konservativen Vorurteile derjenigen, die diesen vor Kraft strotzenden Führer eines muslimischen Landes mit 80 Millionen Einwohnern schon immer mit Argwohn betrachtet haben.

Autoritär und korrupt

Immer mehr scheint es Erdogan um die bloße Machtsicherung und Anhäufung von Reichtum zu gehen: Innenpolitisch konterkarierten ab 2009 die anhaltende Korruptionsvorwürfe gegen ihn und seine Familie das Bild des frommen Muslims, das sich Erdogan in der Öffentlichkeit gerne auferlegt. Spätestens mit der brutalen Niederschlagung der Gezi-Proteste 2013 kippte die Stimmung gegen Erdogan in der westlichen Öffentlichkeit völlig und lässt seither eine positive Beurteilung seiner Person kaum noch zu.

Und weil die pro-kurdische HDP mit ihrem charismatischen Parteichef Selahattin Demirtas bei den Parlamentswahlen im Sommer 2015 einen enormen Achtungserfolg erzielte und mit einem Mal eine politische Alternative in der Türkei sichtbar wurde, kündigte Erdogan kurzerhand den Friedensprozess mit den Kurden auf. Er begann erneut, die kurdischen Gebiete im Osten des Landes flächendeckend zu bombardieren.

Massenverhaftungen nach Putschversuch

Im bisher letzten negativen Höhepunkt geriet auch die Bewegung seines ehemaligen Weggefährten, des konservativen Predigers Fetullah Gülen, unter die Räder. Der gescheiterte Putsch im Sommer 2016 bildete den Anlass, eine Welle von Massenverhaftungen gegen vermeintliche Anhänger des Predigers loszutreten. 50.000 Menschen sollen der Jagd nach Gülenisten inzwischen zum Opfer gefallen sein.

Wie gesagt: Erdogan ist über die Jahre zu dem geworden, was es in einer wirklich offenen Debatte eigentlich nicht geben dürfte. Alle sind sich einig: Dieser Mann ist Böse. Zwischentöne sind nicht mehr drin.

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