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Politik

Ohne Maß

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Jens Thurau
28. September 2018

Der aufwändige Staatsbesuch des türkischen Präsidenten ist unpassend. Und Erdogan bringt es fertig, auch in Deutschland die Auslieferung missliebiger Regimekritiker zu fordern. Das ist unerträglich, meint Jens Thurau.

Bundespräsident Steinmeier (li.) und der türkische Präsident Erdogan schreiten die Ehrenformation der Bundeswehr abBild: Reuters/R. Krause

Nein, das ist kein Staatsbesuch wie jeder andere. Ganz offensichtlich hatten Bundespräsident und Bundesregierung gehofft, die leichte Tau-Phase im  deutsch-türkischen Verhältnis durch viel Pomp und Glanz, sagen wir, zu verstetigen. Festbankett und militärische Ehren nimmt der türkische Präsident Erdogan auch gern mit, aber das Signal an seine Anhänger in der Türkei bleibt das gleiche, wie seit Monaten, seit Jahren: Wir lassen uns von den Deutschen nichts gefallen, denn die Berliner Regierung schützt Feinde der Türkei.

Eine Auslieferungsliste als Gastgeschenk

In der Woche, in der Erdogan nach Berlin aufbricht, übergibt die Türkei den Deutschen eine Liste mit Menschen, die die Deutschen doch bitte ausliefern sollen - darunter auch der bekannte, in Deutschland im Exil lebende kritische Journalist Can Dündar. Natürlich wirft Erdogan ihm Spionage und Propaganda vor. Eine groteske Unverschämtheit. Und offen droht die türkische Seite damit, die Pressekonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin abzusagen, sollte Dündar daran teilnehmen. Mitten in Berlin, in Merkels Kanzleramt. Dündar gibt schließlich nach, damit die Sache nicht eskaliert. Der Autokrat vom Bosporus bestimmt maßgeblich, wer ihm in Berlin welche Frage stellt. Unfassbar.

Jens Thurau ist Korrespondent im Hauptstadtstudio

Bevölkerung gegen einen Staatsbesuch

Gegen die klare Grundstimmung in der deutschen Bevölkerung haben Bundesregierung und Präsidialamt diesen Staatsbesuch geplant. Viel ist zuletzt über eine Neuorientierung der Außenpolitik Deutschlands gesprochen worden, hin zu mehr Interessensvertretung und weniger Romantik und Wunschpolitik. Aber wohin der Weg geht, und wie klar und nachvollziehbar der sein kann, scheint noch nicht festzustehen. Die Bevölkerung hat beim Thema Türkei und Erdogan dazu allen Umfragen nach eine klare Meinung: miteinander sprechen ja und auch Kontakt halten - aber mit klarer Distanz. Und in diesem Sinne ist es dann etwas dünn, wie Angela Merkel den Affront um die Liste mit Auslieferungswünschen behandelt: ausweichend nämlich, herunterspielend, wie oft bei ihr, wenn es brenzlig wird. Wir prüfen das, sagt sie. Und am Abend des Tages, an dem erstmals offen über diese Liste berichtet wird und kein Vertreter der türkischen Delegation das dementiert, sitzt Erdogan dann neben dem Bundespräsidenten bei Kristallgläsern und Leinenserviette. Das ist schon schwer zu ertragen.

Eine Stadt steht still für Erdogan

Draußen auf den Straßen Berlins sind die Menschen konsterniert über den Aufwand, der für den Herrscher aus Ankara betrieben wird: Scharfschützen auf den Dächern rund um das Kanzleramt und das Hotel Adlon, weitreichende Straßensperren. So kennt man das nur von Besuchen amerikanischer Präsidenten, der Queen oder des Papstes. Und das alles - Pressekonferenz, Staatsbankett, Sicherheitsaufwand - fügt sich zu einem Bild, bei dem einem der Gedanken kommt: Geht es nicht auch eine Nummer kleiner?

Es gibt sehr viele ernsthafte Themen zwischen Erdogan und Merkel, zwischen Deutschland und der Türkei. Im Moment braucht Erdogan die Deutschen wegen seiner lahmen Wirtschaft, vielleicht mehr als umgekehrt die Deutschen die Türkei. Mal ganz klar interessensgeleitet gesprochen: Da wäre ein konzentrierter Arbeitsbesuch besser gewesen. Der große protokollarische Aufwand eines förmlichen Staatsbesuchs kann nämlich auch nicht über die gravierende Distanz im Verhältnis hinwegtäuschen, die klar zu sehen ist, wenn man die Bilder von Bundespräsident und türkischem Staatsoberhaupt nebeneinander betrachtet. Chance verpasst.

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