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Politik

Für ein republikanisches Venezuela

Gak Martin Kommentarbild App
Martin Gak
31. Januar 2019

Der Machtkampf in Venezuela wird mit aller Härte ausgefochten. Aber dringender als einen eindeutigen Sieger braucht das Land für eine gute Zukunft eine republikanische Kultur des Kompromisses, meint Martin Gak.

Bild: picture-alliance/AP Photo/F. Llano

Die Geschichte Venezuelas ist geprägt von tiefer Spaltung. Eine Nation, die in regelmäßigen Abständen durch Gewalt, Armut und politische Entrechtung gebrochen wurde. All das begann nämlich entgegen manch aktueller Darstellung nicht erst mit Nicolás Maduro. Der Chavismus ist nicht allein der Grund für die Hoffnungslosigkeit von Millionen Venezolanern, sondern vielmehr auch eines seiner Symptome. Wie sich inzwischen zeigt, war der Chavismus keine gute Antwort - aber er war die Antwort, die von der Mehrheit der Bevölkerung Venezuelas über zwei Jahrzehnte getragen wurde.

Die amerikanischen und russischen Geister jagen die lateinamerikanische Politik schon seit langem. Russland und USA sind nicht nur die Namen von zwei politischen Modellen, sondern immer auch Extreme: entweder das Gute oder Böse schlechthin - je nachdem, wen man fragt. Dass beide Länder in der Krise sich so eindeutig positionieren, hat die Spaltung in Venezuela weiter vertieft. Regierung und Opposition verstehen sich als Kämpfer für das Überleben der Nation und beanspruchen das moralische Recht für sich. Selbstverständlich, denn nur wenn es um alles geht, ist auch alles erlaubt.

Polarisierung als Problem

Aber Politik ist nie für die Ewigkeit - Sieg und Niederlage sind immer flüchtig. Jeder unparteiische Beobachter sieht sofort, dass diese uralte Polarisierung zu einem endlosen Zyklus von heftigen Pendelschwüngen geführt hat, die in ihrer Wirkung einer Abrissbirne gleichen. Nun wird dieser Kampf wieder einmal auf den Straßen Venezuelas ausgetragen, und schon wieder ergreifen Regierungen, Politiker und Medien aus dem Ausland entschlossen Partei.

DW-Redakteur Martin Gak

Natürlich kann nur eine Seite diese politische Schlacht gewinnen, aber Sieg oder Niederlage wird nur eine begrenzte Zeit andauern. Und ganz gleich, ob sich Maduro an der Macht hält oder Guaidó sie erringt - die andere Hälfte des Landes wird immer noch da sein und an ihrer tiefen politischen Abneigung der Regierung festhalten.

Die Region kennt keine Tradition des Kompromisses und deswegen wird sich in Venezuela erneut wiederholen, was das Land schon so oft erlebt hat: Die chavistische Basis wird nicht aufhören, Guaidó als Putschisten anzusehen, während die andere Seite Maduro auf Dauer für einen Diktator halten wird. Und für beide Sichtweisen gibt es gute Argumente.

Kompromisse als Zeichen politischer Reife

Was Venezuela in dieser Situation braucht, ist offensichtlich: Natürlich muss schnell vor allem die wirtschaftliche Lage gebessert werden. Aber es bedarf auch einer Antwort auf die Krise der republikanischen Ordnung, die das Volk langfristig versöhnt. Am besten wäre daher, wenn eine Staatsführung des Übergangs ausgehandelt würde, die ähnlich einer breiten Koalition aufgebaut ist. Sie müsste sich aus gemäßigten Regierungsmitgliedern und Vertretern der Opposition zusammensetzen, die dialog- und verhandlungsfähig sind. Angesichts tiefgreifender Meinungsunterschiede über die Geschichte der Nation und ihrer Zukunft braucht Venezuela eine politische Klasse, die Kompromisse nicht als Misserfolg, sondern als Zeichen politischer Reife betrachtet.

All das macht schmerzhafte Konzessionen von beiden Seiten erforderlich - einschließlich des Rücktritts von Maduro, aber auch von Guaidó. Venezuela muss sich nicht nur vom Chavismus verabschieden, sondern es benötigt endlich eine wahrhaft republikanische Ordnung. Alleinige Macht für die Gewinner und stiller Gehorsam der Verlierer ist eine Formel, die nun schon oft genug praktiziert wurde. Der künftige Präsident eines republikanischen Venezuela muss ein ehrlicher Repräsentant des gesamten Volkes sein und nicht nur der Wahlsieger, sondern auch - und das ist vielleicht viel wichtiger - der Verlierer.

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