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Politik

FARC-Bestrafung gewinnt Stimmen

Ofelia Harms Arruti
28. Mai 2018

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Kolumbien hat der Kandidat gewonnen, der die ehemalige FARC-Guerrilla an den Pranger stellen will. Dennoch ist der Friedensprozess nicht aufzuhalten, meint Ofelia Harms.

Kombo Kolumbien Stichwahl - Gustavo Petro und  Ivan Duque
Sie gehen in die Stichwahl: der linke Gustavo Petro (li.) und der konservative Ivan Duque

Die Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern der Volksabstimmung über den Friedensprozess von 2016 hat auch die Präsidentschaftswahl erreicht. Damals hatte die Mehrheit der Kolumbianer in dem Referendum die Vertragsunterzeichnung zwischen Präsident Juan Manuel Santos und der FARC-Guerrilla abgelehnt. Der Sieg von Iván Duque, dem Präsidentschaftskandidaten der rechten Partei Centro Democrático, bestätigt, dass viele Kolumbianer noch nicht bereit sind, der marxistischen Bewegung nach über 50 Jahren Krieg zu vergeben.

Das zeigt sich auch an der hohen Wahlbeteiligung. Noch nie sind so viele Kolumbianer in einer ersten Wahlrunde zu den Urnen gegangen. Rund 19 Millionen Stimmen wurden abgegeben. Das sind etwa 53 Prozent der Wählerschaft. Fast 7,5 Millionen Kolumbianer haben für Duque gestimmt. Aber nicht etwa, weil alle dessen konservativen Kurs so toll finden. Die Angst vor seinem Gegner, dem linken Gustavo Petro, ist offenbar viel größer.

Wall Street's Feind

Dieser ist aber dennoch mit fast 5 Millionen Stimmen der meist gewählte Kandidat eines linken Lagers in der kolumbianischen Geschichte. In seiner Jugend gehörte er selber einer demobilisierten Guerilla an, der M-19. Er unterstützt das Friedensabkommen mit den FARC und will die Steuern für Reichen erhöhen, kostenlose Bildung anbieten und die Abhängigkeit der kolumbianischen Wirtschaft von Öl und Kohle stoppen. Vorschläge, die zwar in den ärmsten Teilen der Bevölkerung ankommen, private Investoren jedoch abschrecken. Er ist für die Wall Street der unpopulärste Protagonist im Land.

Doch Petro füllt eine Lücke im kolumbianischen Politikspektrum. Zum ersten Mal ist ein Kandidat eine Machtalternative in einem Land, das bisher die Linke unter dem Vorwand ausgeschlossen hatte, sie sei mit den verschiedenen Guerrillas eng verbunden. Der Erfolg Petros ist sicherlich auch dem Friedensabkommens und der FARC-Entwaffnung zu verdanken. Links ist kein Synonym mehr für Guerrilla: Die Linke gehört langsam, wie in jeder anderen Demokratie, zu einer ausgewogenen Politik dazu.

Konservative an der Spitze

Auch die fast viereinhalb Millionen Stimmen für den Mitte-Links Kandidaten Sergio Fajardo zeigen, dass alternative, progressive Ideen immer mehr Raum in den kolumbianischen Köpfen finden. Fajardo und Petro wurden von einem Großteil der jungen Wählerschaft unterstützt.

Und doch hatten Moral-Diskussionen in dieser Kampagne ein viel stärkeres Gewicht als in früheren Jahren. Ivan Duque ist gegen homosexuelle Ehen und Abtreibung und trifft damit offenbar die Einstellung einer Mehrheit der Kolumbianer. Einer Studie der Universität der Anden zufolge ist in den letzten Jahren die Ablehnung von Homosexualität, Abtreibung und Euthanasie gestiegen.

Das Friedensabkommen bleibt

Der Friedensprozess schwächelt zwar und benötigt dringende Verbesserungen in seiner Umsetzung, FARC-Dissidenten verbreiten weiter Terror und Angst an den Grenzen und immer mehr Venezolaner flüchten vor der desolaten Situation in ihrem Land nach Kolumbien. Präsident Santos vererbt zudem schwierige Friedensverhandlungen mit einer weiteren Guerrilla-Gruppe, der ELN, an seinen Nachfolger. Trotz allem ist Kolumbien langsam auf dem richtigen Weg.

Kurz vor seinem Abschied hat es der Friedensnobelpreisträger noch geschafft, sein Land in die OECD zu bringen und als erster lateinamerikanischer Staat als "globaler Partner” der NATO anerkannt zu werden. Das wird das internationale Interesse an Kolumbien halten und somit auch den Kompromiss der neuen Regierung mit dem Friedensabkommen stärken.

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