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Politik

Russlands eigennützige Partnerschaft

Isaac Mugab
Isaac Mugabi
24. Oktober 2019

Die Partnerschaft mit Russland könnte für Afrika zu einer neuen Schuldenfalle werden. Die afrikanischen Führer sollten Vorsicht walten lassen, wenn sie Verträge unterzeichnen, meint Isaac Mugabi.

Bild: picture-alliance/dpa/Pool/Tass/V. Sharifulin

Beim ersten Russland-Afrika-Gipfel wurde deutlich: Zu den Absichten Russland gehört, Kernkrafttechnologie nach Afrika zu exportieren; überall auf dem Kontinent will es teure Atomkraftwerke bauen. Der russische Präsident Wladimir Putin möchte außerdem die militärische Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten verstärken - keine schlechte Idee, wenn sich dadurch in Konfliktregionen keine Warlords mehr etablieren könnten.

Putins Ziel ist die Verdopplung der russischen Waffenexporte, wie er bei der Eröffnung des Gipfels sagte. Und am Rande des Gipfels unterzeichnete Russland eine Vereinbarung, Nigeria mit Mi-35-Kampfhubschraubern zu beliefern. Aber steigende Waffenverkäufe werden höchstens Konflikte auf einem Kontinent auslösen, der schon durch Kriege und Konflikte verwüstet worden ist. So war es im Südsudan, wo Hunderttausende Menschen getötet und Millionen vertrieben wurden.

Was Afrika wirklich braucht

Isaac Mugabi, Redakteur im Deutsche-Welle-Programm "Englisch für Afrika"Bild: DW/Abu Bakarr Jalloh

Auf keinen Fall braucht Afrika Deals oder Kooperationen, die seinen Bewohnern noch mehr Elend bringen. Viele Menschen in Subsahara-Afrika leben von der Hand in den Mund. Militärkooperationen und Atomkraftwerke sind für sie also bedeutungslos. Stattdessen sollte es um gemeinsame Werte gehen, der Fokus sollte auf Entwicklungsprojekten wie im Bereich von Berufsaus- oder Weiterbildungen liegen. Solarmodule für die Beleuchtung oder Küchenherde, die mit Biogas betrieben werden, könnten eine billigere und bessere Alternative zu Kernkraftwerken sein. Afrika sollte in der Lage sein, Energie ohne Atomkraft herzustellen, da dem Kontinent riesige Mengen natürlicher Ressourcen zur Verfügung stehen.

Und im Bereich des Militärs gilt: Ein Land vor Angriffen zu schützen, ist zwar unabdingbar. Aber der beste Weg, um Konflikte zu verhindern, ist, die friedliche Koexistenz unterschiedlicher Gemeinschaften entlang der durchlässigen Grenzen in Afrika zu fördern. Diese Art von Projekten braucht Afrika viel mehr als militärische Kooperationen im Austausch für Bodenschätze.

Die russische Aufholjagd

Putin sprach bei dem Gipfel auch von gemeinsamen Projekte in den Bereichen Rohstoffförderung, Landwirtschaft, Gesundheitswesen und Bildung. Aber anders als China und die USA hat Russland nicht genug Geld, um viele seiner Versprechen in anderen Bereichen als der Militärhilfe zu erfüllen.

Russland verkauft den Kampfhubschrauber Mi-35P, hier am Rande des Russland-Afrika-Gipfels, an NigeriaBild: picture-alliance/dpa/Sputnik/E. Lyzlova

Der russische Präsident versucht vermutlich, China und Europa einzuholen, die ein Auge auf ressourcenreiche Länder wie der Demokratischen Republik Kongo geworfen haben, sehr zum Leidwesen der Afrikaner. Es gab schon genügend Partnerschaften, die für den Durchschnittsafrikaner nicht viel gebracht haben. Es könnte sich als erneute Katastrophe erweisen, wenn die ewig gierigen Führer Afrikas die Vertragstexte, die ihnen von Supermächten in hübsch ausgeschmückter Sprache verpackt vorgelegt werden, vor ihrer Unterschrift nicht ganz genau studieren.

Die guten alten Zeiten auf dem Prüfstand

Die ältere Generation kann sich noch daran erinnern, wie Russland zu Sowjetzeiten Unabhängigkeitsbewegungen unterstützte und Afrikaner beispielsweise aus Angola und Äthiopien ausbildete - der gemeinsamen Freundschaft wegen. Heute gilt das Prinzip der Gegenleistung.

Wenn es ein Win-win-Geschäft wird, schön und gut. Aber wenn es darum geht, die afrikanischen Ressourcen zu plündern als Gegenleistung für Atomkraftwerke und Kriegsgerät, sollten die afrikanischen Staats- und Regierungschefs diese Deals nicht abschließen.

Bei einem Treffen mit Namibias Präsidenten Hage Geingob warb Putin dafür, dass Russland helfen könnte, die gewaltigen Uran-Ressourcen sowie die Vorkommen anderer Minerale und Diamanten anzuzapfen. Im Gegenzug lud Geingob Russland dazu ein, militärische Berater zu schicken. Befindet sich Namibia mit einem Nachbarn im Krieg, sodass es die Dienste russischer Militärberater in Anspruch nehmen muss?

Lieber Schulden zurückzahlen, als neue zu machen

Es besteht das Risiko, dass afrikanische Länder ihre Schulden an Russland nicht mehr abzahlen können, wenn  ihre Regierungen letztlich realisieren, dass das Projekt gescheitert ist. Sie könnten Russland dann gleich nach China auf die Liste seiner Gläubiger setzen.

Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz - viele Details zu Vereinbarungen dürften geheim bleibenBild: picture-alliance/dpa/AP Photo/Sputnik/Pool/Tass/A. Druzhinin

Genau wie China hat Russland damit begonnen, Auslandsschulden in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar abzuschreiben. Äthiopien als ehemals enger Verbündeter profitierte immens von dem "barmherzigen" Akt, als Schulden von über 160 Millionen US-Dollar gestrichen wurden. Es bedeutet aber auch, dass Russland bei Verhandlungen die Oberhand behalten dürfte.

Afrikanische Staaten sollten regionale Kooperationen stärken und bestehende Handelsbarrieren abbauen, anstatt Partnerschaften mit entwickelten Volkswirtschaften in den Mittelpunkt ihrer Agenda zu stellen. Vielleicht wird das den Kontinent retten und ihn aus der Armut herausholen, anstatt dass seine Führer in Scharen in westliche Hauptstädte strömen, um dort Reden zu lauschen und Verträge zu unterschreiben, die keinen unmittelbaren Nutzen für seine Bevölkerung haben.

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