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PolitikNahost

Der Feind des Libanon ist seine Regierung

Diana Hodali
7. August 2020

Niemand hat sich vorstellen können, wie tödlich die Inkompetenz der korrupten Regierung in Beirut ist. Nicht sie sollte die Ursache der Katastrophe aufklären - eine externe Untersuchung ist nötig, meint Diana Hodali.

Libanon nach Explosion in Beirut
Ganze Straßenzüge in Beirut sind zerstört - Tausende sind obdachlos und verlassen die StadtBild: picture-alliance/dpa/M. Naamani

Der Libanon hat viel gesehen: Krieg, Krisen, Katastrophen. Doch das, was sich am Dienstag im Hafen von Beirut ereignet hat, übertrifft alles, was sich die Libanesen je hätten vorstellen können. Diese Explosion hat weite Teile der Hauptstadt in Schutt und Asche gelegt, hat 300.000 Menschen obdachlos gemacht, hat sie ihrer Hoffnung auf ein besseres Leben beraubt. Eine Hoffnung, die besonders jüngere Libanesen hatten. 

Bei allem was das kleine Land bisher erlebt hat, konnte sich keiner vorstellen, wie tödlich die Inkompetenz der libanesischen Regierung ist und wie groß das Staatsversagen.

Seit Tagen läuft die Suche nach Vermissten, kehren Bürger die Trümmer in ihren Straßen selbst auf - alles in Abwesenheit des sogenannten Staates. Keine Entschuldigung seitens der korrupten, politischen Elite, niemand ist bisher zurückgetreten. Stattdessen loben sie die Robustheit der Libanesen - offenbar fühlt sich keiner von ihnen verantwortlich dafür, dass seit sechs Jahren hochexplosives Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut lagerte. In maroden Hallen, dicht an dicht mit der Bevölkerung - mitten in der Stadt. Stattdessen nehmen sie einige Hafenarbeiter fest. Wie so oft, wenn es Probleme gab in dem kleinen Staat am Mittelmeer, will es keiner gewesen sein.

Bereicherung durch Korruption

Doch egal wie man es dreht und wendet: Die gewaltige Explosion vom Dienstag ist das Resultat elender Korruption der zahlreichen libanesischen Regierungen. Jahrelang haben Politiker aller Fraktionen das Land ausgeraubt und in den Ruin getrieben. Selbst sich verfeindet gegenüberstehende Politiker haben sich in diesem korrupten System gegenseitig gestützt, um sich zu bereichern. Wenn es um den eigenen Wohlstand ging, waren sie sich immer einig.

Diese Katastrophe ist das jüngste und schrecklichste Beispiel dafür, dass eine Regierung nach der anderen ihre grundlegendsten Aufgaben nicht wahrgenommen hat: sich um die Belange und das Wohlergehen der Bürger zu kümmern. Seit Jahren fällt der Strom mehrere Stunden am Tag aus - warum? Weil die sogenannte Generatorenmafia - reiche Geschäftsleute, die entweder aus der Politik selber kommen oder eng mit ihr verbandelt sind - davon profitiert, wenn die Bevölkerung zusätzlich Strom kaufen muss. 

Diana Hodali ist DW-Redakteurin mit Themenschwerpunkt NahostBild: Privat

Profit vor Sicherheit

Oder die Müllberge: Seit Jahren wachsen riesige Müllhalden in der Nähe des Flughafens, an den Stränden liegt fast überall Plastik, chemische Abfälle werden nicht fachgemäß entsorgt und sind ebenfalls ein Risiko für die Bevölkerung. Dazu kommt der seit Jahrzehnten betriebene Handel mit illegal importiertem Müll, der nicht fachgerecht entsorgt wird.

Als im Oktober 2019 die schlimmsten Waldbrände seit Jahrzehnten wüteten, hatte die Regierung keine Löschflugzeuge parat. Man hatte vergessen, sie zu warten und zu betanken. Was soll man dazu sagen?

Keiner musste jemals Konsequenzen fürchten

Die Wirtschaftskrise, der Währungsverfall? Alles hausgemacht. Denn am Ende des Tages geht es der regierenden Elite nie um die Sicherheit des Landes, sondern immer um ihren Profit auf Kosten der Bevölkerung. Und nie musste auch nur einer von ihnen Konsequenzen fürchten.

Neben einem Bürgerkrieg haben viele Libanesen Jahrzehnte syrischer Besatzung erlebt, zwei Kriege mit Israel, mehrere Wirtschaftskrisen, immense Arbeitslosigkeit, politische Attentate. Seit vergangenem Oktober fordern Demonstranten den Rücktritt der politischen korrupten Klasse. "Alle, wirklich alle" sollen zurücktreten, skandieren sie seit Monaten. Denn in weiten Teilen regieren immer noch dieselben Kriegsherren, die den Bürgerkrieg führten, schließlich Frieden schlossen, sich seither bereichern und die Konflikte entlang konfessioneller Linien weiter schüren.

Michel Aoun ist Präsident des Libanon und war einst General im libanesischen BürgerkriegBild: picture-alliance/dpa/Dalati & Nohra

Internationale Aufklärung muss her

Das Trauma der Libanesen sitzt tief. "Wenn es nicht unsere Körper sind, die gestorben sind, dann sind es unsere Herzen", schreiben viele dieser Tage in den Sozialen Netzwerken. Wie oft kann ein Volk sein Land immer wieder aufs Neue aufbauen?

Solange die Wurzel des Problems nicht angegangen wird, solange immer noch dieselben Warlords im Amt sind, besteht immer wieder die Gefahr, dass der Libanon durch so eine schlimme Zeit gehen wird. 

Über die Einzelheiten der Katastrophe vom Dienstag ist sicher noch nicht alles bekannt. Doch eines muss klar sein: Diejenigen, die zugelassen haben, dass seit sechs Jahren gewaltige Mengen hochexplosiver Substanzen im Hafen lagern, können nicht diejenigen sein, welche die Ursachen aufklären. Eine internationale Untersuchung muss das leisten und die gesamte Verantwortungskette aufdecken. Spätestens jetzt ist der Moment gekommen, in dem die Straflosigkeit im Libanon endlich ein Ende haben muss. Dies ist der Moment für Gerechtigkeit.

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