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Politik

Präsident Mugabe ist Geschichte

15. November 2017

Das unblutige Verdrängen von Robert und Grace Mugabe von der Macht ist eine gute Nachricht. Doch ob Simbabwe nun zu Freiheit, Aufschwung und Demokratie zurückfindet, ist noch lange nicht sicher, meint Claus Stäcker.

Der greise Robert Mugabe und seine Ehefrau Grace beim diesjährigen Unabhängigkeitstag am 18. AprilBild: Getty Images/AFP/J. Njikizana

Noch behaupten die Militärs steif und fest, das sei gar kein Putsch. Dahinter steckt wohl die Sorge, die Stimmung könnte umschlagen, wenn  die Ikone Robert Gabriel Mugabe all zu hart angefasst wird. So erklären sich die eilfertigen Erklärungen zum Zustand Mugabes. Formell ist der 93-Jährige also weiterhin Präsident. Aber wie nennt man ein Staatsoberhaupt unter Hausarrest, das die Lage nicht mehr kontrollieren kann? Machtlos. Entmachtet. Er muss nur noch eine Lösung für seine Familie aushandeln und seine Rücktrittserklärung unterschreiben.

Der Rest bleibt eine Diskussion für Staats- und Völkerrechtler. Die Ära Mugabe ist nach 37 Jahren vorbei. Und mit ihr auch der eigentliche Staatsstreich - die schrittweise Inthronisierung seiner 41 Jahre jüngeren Ehefrau, Grace Mugabe, als Nachfolgerin.

Eine Ehefrau ohne Skrupel

Um sie geht es, nicht mehr um "Ol‘ Bob", den körperlich und mental vergreisten Dauerregenten. Wer ihn bei seinen letzten Auftritten erlebt hat, musste bezweifeln, ob er überhaupt noch etwas steuerte. Skrupellos schob seine zweite Ehefrau, die ihm einst als Stenoytpistin diente, das Etikett Mugabe vor sich her, um selbst voranzukommen. Lange wagte sich niemand zu widersprechen. Kritiker wurden gnadenlos aus dem Machtzirkel entfernt. Präsident Mugabe steuerte nicht gegen, sondern vertraute in seinem Altersstarrsinn nur ihr. Am einflussreichen Emmerson Mnangagwa aber verhob sich Grace Mugabe. Der Langzeitgenosse, Befreiungskämpfer, Ex-Verteidigungsminister und -vizepräsident war eine Nummer zu groß für sie - die Ex-Stenotypistin, die bei der Befreiung Simbabwes 1980 gerade mal 15 war und auch sonst keinerlei Verdienste vorweisen kann.

Grace Mugabe ist eine der unbeliebtesten Personen Simbabwes überhaupt. Sie mehrte beharrlich Reichtum und Einfluss und machte sich durch giftige Äußerungen immer mehr Feinde. Zu ihrem Unterstützerzirkel zählen einige der skrupellosesten Selbstbereicherer und Hardcore-Leninisten. Sie alle haben sich verkalkuliert.

Das Militär als einzige Option

In dieser Lage ist das Militär die beste, weil einzige Option. Es scheint geschlossen zu sein. Und es ist berühmt-berüchtigt für seine effiziente Organisation, sogar bei der Bekämpfung von Pandemien wie Malaria und Cholera. Das jämmerliche Bild, das die - ebenfalls entmachtete - Polizei dagegen abgibt, spricht Bände. 

Claus Stäcker leitet die Afrika-Programme der DW

Simbabwe ist ein militarisierter Staat. Ex-Militärs führen halbstaatliche Betriebe, große Teile des Bergbausektors zahlen direkt in Armeekassen ein. Die Veteranen des Befreiungskampfes sind überall. Und mit ihnen auch die Täter der ersten Jahre der Unabhängigkeit - darunter der Luftwaffengeneral Perence Shiri, der Anfang der 1980er-Jahre an genozid-ähnlichen Massakern gegen die Ndebele-Minderheit beteiligt war. 

Die Putschisten sorgen also nur für eines: Stabilität. Sogar der Oppositionspolitiker und frühere Finanzminister Tendai Biti zollte den Militärs Anerkennung für den gut vorbereiteten Staatsstreich, der ohne Blutbad und Übergriffe auf die Bevölkerung auskam.    

Warten auf Aufschwung und Demokratie

Ein guter Staatsstreich ist es daher noch lange nicht. Keiner sollte die Illusion haben, dass die Interims-Machthaber das ruinierte Simbabwe wieder in Schwung bringen. Auch der Drahtzieher Mnangagwa, der sich ins Exil nach Südafrika absetzte und die Machtübernahme mutmaßlich bereits mit der neuen Weltmacht China abstimmte, ist ein Mann von gestern. Es ist also noch nicht die Stunde der Opposition. Die ist in noch mehr Lager gespalten als die Regierungspartei Zanu-PF. Das Militär kann in dieser Lage für einen geordneten Übergang sorgen. Mit dem Schlusspunkt wirklich freier Wahlen, die es in Simbabwe seit 15 Jahren nicht mehr gegeben hat.

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