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Politik

Nüchtern bleiben

Peter Hille Bonn 0051
Peter Hille
3. Januar 2019

Prügelnde Asylbewerber und "rechte Bürgerwehren". Das beschauliche Amberg wird zum Schauplatz im Populisten-Stadl. DW-Redakteur Peter Hille wünscht sich etwas weniger Aufregung und mehr Vertrauen in den Rechtsstaat.

Bild: picture-alliance/dpa/A. Weigel

Vier Männer in leuchtend roten Westen trotten durch den Nieselregen. "Auch ein regnerischer Tag schreckt uns nicht ab",  schreibt die NPD auf ihrer Facebook-Seite unter das Bild. "Schutzzonen" wollen sie schaffen im Städtchen Amberg im Osten Bayerns, wo Ende Dezember Asylbewerber Passanten verprügelten. Von "rechten Bürgerwehren" ist deshalb die Rede. Was für eine Übertreibung. Neujahrsvorsatz 2019: etwas weniger Aufgeregtheit!

Wenn ich mir die Bilder der vier Rechtsextremen anschaue, dann lösen sie bei mir eher Bedauern aus als Sorge um unseren Rechtsstaat. Einer dürfte jenseits der 70 sein, einer kriegt seine Warnweste nicht über den Bauch geknöpft. Sollten sie sich wirklich als Bürgerwehr aufspielen, Ausweise kontrollieren oder sonstwie unangenehm auffallen, dann werden die Amberger Bürger schon wissen, wie man die Polizei ruft.

Polizei, Staatsanwalt, Richter

So wie am 29. Dezember, als die Polizeiinspektion Amberg kurz vor 19 Uhr mehrere Anrufe erhielt. Die Polizisten eilten zum Bahnhof, wo vier junge Männer Passanten angegriffen und verletzt hatten. Die vier Asylbewerber aus dem Iran und Afghanistan rannten davon. Zwei Stunden später waren sie in Polizeigewahrsam.

Rund um den Amberger Bahnhof prügelten die vier jungen Männer auf Passanten einBild: picture-alliance/dpa/A. Weigel

Zwölf Menschen hatten sie wahllos, grundlos attackiert. Das ist mies, gemein, niederträchtig. Aber leider ist es auch nichts Neues, dass junge Männer - ob sie nun aus Syrien stammen oder aus Schleswig-Holstein - über den Durst trinken und dann gewalttätig werden. Gott sei Dank leben wir in einem Rechtsstaat, in dem solche Idioten schnell festgenommen, angeklagt und vor Gericht gestellt werden.

Traumquoten in Ostbayern

Kriminelle Asylbewerber landen übrigens nicht nur im Gefängnis, sie können auch ausgewiesen werden. Wer Flüchtlingsschutz genießt, kann aus Deutschland abgeschoben werden, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt wird. Aber: Wir schieben niemanden ab, dem im Herkunftsland Tod oder Folter droht. Das sollte jedem, der Abendland oder Christentum auf seine Fahnen schreibt, selbstverständlich sein.

DW-Politikredakteur Peter Hille

Also: ein schnelles Verfahren und eine rasche Strafe bitte für die vier Prügler. Und: weniger Aufregung rund um Amberg. Dieses Städtchen hat 42.000 Einwohner und 877 Arbeitslose. 108 "Gewaltkriminalitätsdelikte" zählte die Polizei im Jahr 2017. Das sind Werte, von denen man anderswo nur träumen kann.

Amberg oder Acapulco?

In den nächsten Tagen werden sich zu den vier Warnwesten-Typen vermutlich besorgte Bürger von nah und fern gesellen. Sie werden uns weismachen wollen, dass Amberg ähnlich gefährlich sei wie Acapulco oder Tijuana, dass der Staat versagt. Das ist Unsinn. So lange die besorgten Bürger friedlich bleiben, sollen sie aber gerne demonstrieren, mit Weste oder ohne. Das ist ihr gutes Recht. Rechtsstaat eben.

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