Kommentar: Neue Politik für Xinjiang nötig
22. Mai 2014
Niemand hat sich bislang zu dem jüngsten Terroranschlag in Chinas Nordwesten bekannt. Das war auch bei den jüngsten von Chinas Regierung uighurischen Separatisten zugeschriebenen Terroranschlägen so. Falls aber doch eine Organisation hinter dem Blutbad auf einem Markt in Ürümqi, der Hauptstadt der Region Xinjiang, stehen sollte, so sei ihr gesagt: Nichts kann ein derart sinnloses Blutvergießen rechtfertigen. Der Anschlag war keine Heldentat, sondern ein Akt blindwütiger Gewalt gegen Unschuldige. Unsere Gedanken sind bei den Opfern - Menschen, die am Morgen nichts anderes tun wollten, als Obst, Gemüse, Fleisch einzukaufen oder ihren Lebensunterhalt an einem Marktstand zu verdienen.
Zugleich zeigt der Terroranschlag, dass sich allein mit immer mehr Repression solche Anschläge nicht verhindern lassen. In Ürümqi wie auch den anderen Städten der mehrheitlich von dem islamischen Turkvolk der Uiguren bewohnten Region sind schwer bewaffnete Sicherheitskräfte schon jetzt derartig präsent, dass eine Steigerung schwer möglich erscheint. Auch die Aktivitäten der Geheimdienste lassen sich kaum noch ausweiten.
Uiguren unter Generalverdacht
Seit 2009 stehen die Uiguren in China unter Generalverdacht. Damals waren die unter einem Mantel verordneter Harmonie notdürftig versteckten ethnischen Spannungen in einer Orgie von Gewalt eskaliert: Nach dem Tod von zwei uighurischen Wanderarbeitern in Südchina waren Uiguren in Xinjiang auf Han-Chinesen losgegangen. Am Ende waren rund 200 Menschen tot. Chinas Kommunistische Partei wittert hinter jedem Eintreten für uighurische Interessen sofort Separatismus oder Islamismus. Moderate Stimmen, die den Austausch zwischen Han und Uiguren befördern wollen, werden mundtot gemacht. Es geschieht, was im vergangenen Jahr ein führender Kopf eines Pekinger Instituts für Nationalitätenpolitik schon im Falle Tibets beklagt hat: Durch seine harte Hand stoße Peking auch jene Menschen vor den Kopf, die gar nicht grundsätzlich gegen die chinesische Herrschaft sind.
In Peking reibt man sich verwundert die Augen, warum die Uiguren nicht glücklich über die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Region sind und nicht zu glühenden Anhängern der Kommunistischen Partei werden. Dabei vergessen die Funktionäre, dass von dieser Entwicklung eben vor allem die zugezogenen Han-Chinesen profitieren. Die einheimischen Uiguren sind klar benachteiligt. Weder in der Wirtschaft noch in der Politik oder der Verwaltung haben sie wirklich etwas zu sagen. Und es geht den Funktionären jedes Verständnis dafür ab, dass zur Wahrung der kulturellen Identität mehr gehört als bloße Folklore: Zwar dürfen Uiguren in Fernsehshows oder für Touristen in bunten Kostümen tanzen oder fröhliche Lieder trällern. Aber gleichzeitig wird ohne jede Möglichkeit einer Mitsprache der Betroffenen die Altstadt von Kashgar in weiten Teilen abgerissen. Dass Angestellte im öffentlichen Dienst keinen Bart tragen dürfen, dass jede religiöse Betätigung mit Verdacht betrachtet wird, bestärkt noch das Gefühl, fremd zu sein im eigenen Land.
Verzweiflungstäter?
Und noch etwas: In China geschieht es häufiger, dass Einzeltäter angestaute Wut in sinnlosen Blutorgien abreagieren. Gerade einen Tag vor dem Anschlag in Ürümqi hatte ein Verzweiflungstäter in einem Dorf der zentralchinesischen Provinz Henan sieben Menschen mit einem Messer getötet. Immer wieder auch kommt es zu Übergriffen und Angriffen an Schulen und Kindergärten, wo Schwache sich noch Schwächere als Opfer suchen.
Natürlich muss und wird Peking versuchen, die Hintergründe des Anschlags von Ürümqi aufzudecken. Aber Peking täte gut daran, nicht ein ganzes Volk in Mithaftung zu nehmen für etwas, was vielleicht nur die Tat irre geleiteter Einzelner war. Und was die Politik der "harten Hand" betrifft: Kann das ein guter Arzt sein, der seinem Patienten einfach immer mehr gibt von einer Medizin, die nicht wirkt, aber voller schädlicher Nebenwirkungen ist?