Proteste ohne Ziel
25. Januar 2015Das Massaker von Iguala hätte der Anfang für einen echten Wandel in Mexiko sein können. Erstmals wurde eindeutig bewiesen, dass die Polizei mit Drogenkartellen zusammenarbeitete und an Gewalttaten beteiligt war - festgestellt und angeprangert von Mexikos oberster Ermittlungsbehörde. Die ungeteilte Empörung darüber, dass ein Bürgermeister mit Hilfe seiner eigenen Polizeieinheiten eine ganze Gruppe von unbequemen Demonstranten einfach so verschwinden lassen konnte, bot die Chance für einen Aufstand der Zivilgesellschaft. Einen friedlichen Aufstand für den Rechtsstaat, gegen Korruption und Straflosigkeit in einem Land, das nach jahrelangem Drogenkrieg in vielen Regionen von Angst und Gewalt beherrscht wird.
Einer solchen Bewegung wären breite Sympathie und internationale Unterstützung sicher. Ein ernsthaftes zivilgesellschaftliches Engagement mit konkreten Aktionen und konkreten Forderungen hätte, wie in Kolumbien, den Anfang vom Ende der Hilflosigkeit bedeuten können. Um die Macht der Korruption zu brechen, braucht es nicht nur staatliche Abwehr, sondern auch eine mündige Öffentlichkeit. Eine Zivilgesellschaft, die Schutz und Unterstützung bietet für Menschen und Institutionen, die sich gegen die Unterwanderung durch Kartelle stemmen. Eine politische Bewegung, die Alternativen formuliert - eine andere Drogenpolitik vielleicht, einen Ehrenkodex für Politiker, eine stärkere internationale Zusammenarbeit… Ideen und Vorbilder gäbe es genug!
Irrationale Forderungen
Aber was soll man von einem Protest halten, dessen Forderungen sich seit Monaten durchgehend im Bereich des Irrationalen bewegen? Die verschwundenen Studenten lebend wiederzusehen - das ist ein Wunsch, der bei ihren Angehörigen mehr als verständlich ist. Als politisches Anliegen taugt er nicht. Auch nicht als glaubwürdiger Grund, immer neue Einrichtungen des Staates durchsuchen zu wollen. Schon gar nicht als Vorwand für gewalttätige Aktionen.
So werden Schmerz und Trauer der Familien instrumentalisiert und entwertet. Sie wollten sich nicht vereinnahmen lassen. Aber die Bilder ihrer verschwundenen Kinder sind längst zum Symbol einer Wut geworden, die sich so allgemein wie diffus gegen "den Staat" richtet und gegen alle seine Institutionen, einschließlich des Präsidenten persönlich. So verständlich Zorn und Misstrauen in diesem Land sind, so paradox sind die Folgen: Politisch profitiert nur die Opposition in Mexiko. Allen voran die Partei, die den beschuldigten Bürgermeister von Iguala stellte und die den Protestlern als genauso korrupt gilt, wie alle anderen.
Das Kernanliegen aus dem Blickfeld verloren
Schwerwiegender noch sind die Konsequenzen für die Bewegung selbst: Indem ihre Aktionen jegliche staatliche Autorität untergraben und dabei keiner Logik folgen, macht sie sich angreifbar - und verliert Sympathien. Wer soll einen Protest unterstützen, der darin besteht, Gebäude anzuzünden, Verwaltungsbeamte mit Gewalt an der Arbeit zu hindern, Straßen zu blockieren, Examensprüfungen zu stören und sogar demokratische Wahlen verhindern will? Das Anliegen, Korruption und Straflosigkeit in Mexiko ein Ende zu machen und damit allen mehr als hunderttausend Opfern Rechnung zu tragen, gerät dabei vollkommen aus dem Blickfeld.
Empörung trägt nicht ewig, und Protest verkommt zum Ritual, wenn er kein Ziel hat. Eine Bewegung, die Mexiko offenbar nichts zu bieten hat als Anarchie, kann weder national noch international auf breite Unterstützung hoffen.