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Politik

Saudi-Arabien, das abgründige Königreich

DW Kommentarbild | Autor Kersten Knipp
Kersten Knipp
27. August 2017

Der Krieg im Jemen ist aus dem Fokus geraten. Nun führt UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Golf Gespräche zur Lösung der Krise. Mehr Druck auf Saudi-Arabien ist nötig - nicht nur wegen Jemen, meint Kersten Knipp.

Der saudische König SalmanBild: Getty Images/AFP/S.Loeb

Wenn sich der UN-Generalsekretär sich an diesem Sonntag zu Gesprächen in Kuwait aufhält, steht vor allem ein Thema auf dem Programm: der Krieg im Jemen. Seitdem Saudi-Arabien vor knapp zweieinhalb Jahren eine bewaffnete Intervention gestartet hat, ist das kleine und mit Abstand ärmste Land im Süden der arabischen Halbinsel Schritt für Schritt in eine humanitäre Katastrophe gerutscht. Knapp 14.000 Zivilisten sind nach jüngsten UN-Angaben seit Beginn der Kämpfe getötet worden, darunter auch viele Kinder. Allein im vergangenen Jahr starben demnach mehr als 500 Mädchen und Jungen. Zudem ist eine Cholera-Epidemie ausgebrochen, die inzwischen fast alle Provinzen des Landes erreicht hat.

Gebracht hat der Krieg nichts. Der Widerstand der von Iran unterstützten Huthis ist ungebrochen, zugleich wächst der Einfluss Teherans im Jemen. Die Bevölkerung des Landes ist Opfer eines vor allem von saudischer Seite erbarmungslos und wesentlich aus der Luft geführten Stellvertreterkrieges. Für dessen Strategen spielt das Leben von Zivilisten offenbar eine untergeordnete Bedeutung.

Die Gespräche, die Guterres in Kuwait führt, sollten darum der Auftakt zu weiteren Bemühungen der Internationalen Gemeinschaft zur Befriedung des Krieges im Jemen sein. Darin sollten sich diese aber nicht erschöpfen. Denn das Auftreten Saudi-Arabiens seinem kleinen Nachbarn gegenüber ist typisch für das Gebaren, das das Königreich auch sonst an den Tag legt.

DW-Autor Kersten Knipp

Missstände im Inneren

Im Inneren bekommen das Regierungskritiker, Angehörige der schiitischen Minderheit oder Personen zu spüren, die mit den religiösen Vorstellungen des Landes nichts anzufangen wissen. Bekannt ist zum Beispiel der Fall des staatenlosen Dichters Ashraf Fayadh, ein Nachkomme palästinensischer Flüchtlinge. Er war wegen "Abfalls vom Glauben" zunächst zum Tode verurteilt worden. Das Urteil wurde dann zu acht Jahren Haft und 800 Stockhieben umgewandelt.

Die herrische Unduldsamkeit, die das Königreich gegenüber seinen Untertanen praktiziert, zeigt sich auch international. Der vor knapp drei Monaten losgetretene Streit mit dem Emirat Katar lässt auf seine Weise erkennen, was sich Saudi-Arabien unter guter Politik vorstellt: nämlich eine, die ausschließlich den Vorstellungen Riads folgt. Sie gipfelt in der Aufforderung an Katar, seinen Sender Al-Jazeera zu schließen. Einen Sender, der - nimmt man die Berichterstattung über Katar selbst aus - wie kaum ein anderer auf der arabischen Halbinsel Pluralismus und Meinungsvielfalt verpflichtet ist.

Dass die Bevölkerung der Region sich ein eigenes, nicht von den fundamentalistischen Wahhabiten, den saudischen Glaubenswächtern, vorgegebenes Weltbild formen könnten - dieser Gedanke gilt in Riad offenbar als Gipfel intellektueller und politischer Unverschämtheit. Zugleich macht er die Staatsführung nervös, könnte er doch die Bürger des Königreichs auf die Idee bringen, ein paar unangenehme Fragen nach der politischen Legitimität der Staatsführung zu stellen. Gründet diese eigentlich noch auf anderen Rechten als denen des Blutes?

Der Vorwurf der Terrorförderung

Pikant ist zudem der von Riad gegen Katar erhobene Vorwurf, den Terrorismus zu fördern. Vor wenigen Wochen hat die britische neokonservative Henry Jackson Society eine Studie veröffentlicht, der zufolge Saudi-Arabien indirekt mitverantwortlich für die Ausbreitung des religiösen Extremismus im Vereinten Königreich ist. Über Jahre seien aus Saudi-Arabien Gelder an Moscheen und islamische Kulturzentren geflossen, in denen auch extremistische Prediger ein- und ausgegangen seien. Die Summe der Zuwendungen hat sich im Zeitraum von 2007 bis 2015 auf nun vier Milliarden US-Dollar verdoppelt. Der Studie zufolge haben von diesen Programmen auch einige der bekanntesten Hassprediger des Landes profitiert.

Es sind Themen wie diese, die Guterres auch gegenüber Saudi-Arabien ansprechen sollte. Noch mehr sollten das die Europäer tun.

Europas wahre Partner

Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) verfolgt das Ziel, durch Terroranschläge in Europa die Bevölkerung des Kontinents gegen Muslime aufzuhetzen und sie auf diese Weise zu isolieren. Das, so das Kalkül, würde sie dann in die Armee der Extremisten zu treiben.

Saudi-Arabien ist gewiss nicht der IS. Aber die aus dem Königreich nach Europa fließenden Gelder gehen in die selbe Richtung. Dagegen sich müssen die Europäer wehren. Vorbehalte gegen eine chauvinistisch-reaktionäre Deutung des Islam haben auch viele Muslime. Sie - und nur sie - können im Kampf gegen den islamistischen Extremismus langfristig Europas Partner sein.

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Kersten Knipp Politikredakteur mit Schwerpunkt Naher Osten und Nordafrika
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