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Politik

Kommentar: Scheitern mit Ansage

Dennis Stute31. Januar 2014

Die Genfer Konferenz hat es erneut gezeigt: Die syrischen Bürgerkriegsparteien sind zu keiner Einigung bereit. Eine große Verantwortung für diese starre Haltung trägt die internationale Gemeinschaft, meint Dennis Stute.

Weit mehr als 100.000 Tote, Millionen Flüchtlinge und ein zerstörtes Land - vor diesem Hintergrund ist der Verlauf der Syrien-Konferenz eine Schande: Die Konfliktparteien haben keine Bereitschaft erkennen lassen, auch nur im Mindesten nachzugeben. Dass sie sich nicht einmal zu einer symbolischen, regional begrenzten Vereinbarung zur Rettung von Zivilisten durchringen konnten, ist nicht zu unterbieten.

Im kollektiven Wahn

Man musste kein Prophet sein, um geringe Erwartungen an die Verhandlungen zu haben; es genügte ein flüchtiger Blick auf die Akteure: Auf der einen Seite steht ein rücksichtsloses Regime, das mit allen Mitteln ums Überleben kämpft, auf der anderen eine heillos zerstrittene Opposition, die immer stärker unter den Einfluss radikaler Islamisten gerät.

Beide Seiten sind einem kollektiven Wahn verfallen. Auch wenn ihnen längst klar ist, dass sie keinen Sieg werden erringen können, scheinen sie bereit, bis zuletzt weiterzukämpfen. Sie sind dazu in der Lage, weil Groß- und Regionalmächte großzügig Waffen, Geld und Logistik bereitstellen. Solange das politisch und wirtschaftlich bankrotte Assad-Regime Russland und den Iran an seiner Seite hat und die Rebellen Hilfe von Golfstaaten, den USA und anderen Ländern erhalten, rückt der Punkt in immer weitere Ferne, an dem die Konfliktparteien nicht mehr kämpfen können und deshalb verhandeln müssen.

Auf die Großmächte kommt es an

Die beteiligten Diplomaten werten es bereits als Erfolg, dass die Gespräche in einer Woche fortgesetzt werden. Eine Wende wird es nach Lage der Dinge jedoch auch dann nicht geben.

Vor erfolgreichen Friedensgesprächen müsste eine Konferenz der beteiligten Staaten stehen, die neben einer massiven Ausweitung der humanitären Hilfe ein vollständiges Waffenembargo zum Ziel hat. Angesichts der unterschiedlichen Interessen von Ländern wie Saudi-Arabien, der Türkei oder dem Iran ist das derzeit schwer vorstellbar. Dazu müssten sich zunächst Russland und die USA auf eine gemeinsame Line einigen und dann Druck auf die übrigen Staaten aufbauen. Wenn dies endlich gelänge, hätte der Frieden vielleicht eine Chance.

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