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Politik

Sorgenvoller Blick auf Deutschland

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Gero Schließ
12. Januar 2016

Die Kölner Silvesternacht hat die Sicht der Amerikaner auf Deutschland verändert. Aus dem früheren Vorzeige-Verbündeten droht ein Sorgenfall zu werden, mit Auswirkungen auf die USA selbst, meint Gero Schließ.

Bild: Getty Images/W. McNamee

Was ist aus dem einstigen Musterknaben geworden, der so vorbildlich die Griechenland-Krise gemanagt und Europa dabei zusammenhalten hat? Dessen Wirtschaft trotz aller Depressionen im europäischen Umland weiter wächst und sogar Budgetüberschüsse abwirft? Der ganz nebenbei Russlands Präsident Putin die Stirn bietet und jetzt sogar noch ein paar Flugzeuge in den Kampf gegen den Islamischen Staat schickt?

Mit Bewunderung und Respekt haben viele Amerikaner in den vergangenen Jahren über den Atlantik geschaut. Deutschland unter der Führung Angela Merkels schwamm in den USA auf einer bisher ungekannten Sympathiewelle, bis die Flüchtlingskrise über Europa hereinbrach. Auch das konnte dem neuen Nimbus der Deutschen zunächst nichts anhaben. Als Angela Merkel die Arme weit ausbreitete und Bilder von ankommenden Flüchtlingstrecks im amerikanischen Fernsehen zu sehen waren, katapultierte dies Deutschlands Ansehen noch einmal auf ein Allzeithoch. Die Deutschen waren, wie sich die Amerikaner gerne selber sehen: hilfsbereit, menschlich, gastfreundlich.

Deutschland "auf der Kippe"?

Doch das war gestern, jetzt ist das vorbei. Spätestens seit den Kölner "Sex-Attacken" droht das andere Extrem: Das Bild verdüstert sich zusehends. An die Spitze der Apokalyptiker hat sich Ross Douthat von der New York Times gesetzt, der Deutschland "auf der Kippe" sieht. Das Land habe sich hoffnungslos übernommen, die Integration von Hundertausenden von Flüchtlingen sei schlechterdings nicht zu leisten, schreibt er und führt als Beleg für seine These die Kölner Übergriffe an.

Als Hauptverantwortliche und gleichzeitiges Hindernis für eine aus seiner Sicht realistische Flüchtlingspolitik hat er Kanzlerin Merkel ausgemacht. Douthat fordert deswegen als erster in den US-Medien ganz offen Merkels Rücktritt.

Gero Schließ, DW-Korrespondent in Washington

Nun ist Douthat bei der New York Times der Vorzeige-Konservative und in der gleichen Zeitung findet man auch gegenteilige Positionen. Doch auch andere US-Blätter schlagen in diese Kerbe. Merkel stehe seit den Kölner Vorfällen wegen ihrer Flüchtlingspolitik "im Feuer", titelt an diesem Montag das Wall Street Journal. Die Washington Post spricht vom "größten politischen Risiko" in Angela Merkels Karriere. Die Los Angeles Times konstatiert: "Das Pendel schlägt um". Und was früher undenkbar war: Die deutsche Kontroverse um die Flüchtlinge hat sogar ihren Weg an den allabendlichen Dinnertisch der Amerikaner gefunden. Der Name der radikalen Protestbewegung "Pegida" kommt zwar noch etwa ungelenk über die Lippen, doch die Sorgen reichen tief, dass Deutschland mit seinem humanitären Kurs zu scheitern droht und sich an den poltischen Rändern radikalisiert.

Präsident Obama hatte also Recht, als er schon im Oktober vergangenen Jahres beim USA-Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck vor einer politischen Destabilisierung Deutschlands warnte. Der Präsident argumentierte dabei ganz egoistisch in eigenem Interesse. Für die Amerikaner wäre es ein schwerer Verlust, wenn Angela Merkel durch die Flüchtlingskrise nachhaltig geschwächt würde oder gar zurücktreten müsste. Obama würde damit seine einzig verbliebene starke Verbündete in Europa verlieren.

Es geht auch um Amerika

Doch mit Blick auf den Präsidentschaftswahlkampf geht es auch und vor allem um Amerika selber. In der gegenwärtig tobenden Diskussion um die Einwanderungspolitik wären Obama und seine mögliche Nachfolgerin Hillary Clinton nach einem Scheitern Merkels vermutlich auf verlorenem Posten. Die Gegner einer offenen Einwanderungspolitik würden dies als ein böses Omen für die Amerikaner selbst betrachten.

Donald Trump hat das Negativ-Potenzial längst erkannt. Es war nur eine Frage der Zeit, bis er die Kölner Vorfälle für seine Wahlkampfzwecke ausschlachten würde: In gewohnt demagogischer Überzeichnung spricht der immer noch erfolgreichste republikanische Präsidentschaftskandidat vom "Gemetzel in der Silvesternacht" und fordert, die USA müssten ihre Grenzen geschlossen halten.

Deutschland als abschreckendes Beispiel im US-Wahlkampf - ähnliches hat es schon einmal gegeben: Bei der Präsidentschaftswahl 2012 nutzte der damalige republikanische Kandidat Mitt Romney Europa als Negativ-Folie für ein überreguliertes bürokratisches Monstrum, das jegliches erfolgreiches Wirtschaften im Keim ersticke. Damit wollte er die angebliche Staatsgläubigkeit seines demokratischen Kontrahenten Barack Obama ad absurdum führen.

Angst vor Flüchtlingen, bevor sie da sind

Doch diesmal reicht das Zerwürfnis tiefer. Auch wenn die amerikanischen Medien den Deutschen "Hysterie" vorwerfen: Es sind die Wahlkampfdiskussionen hier in den USA, die sich in hysterischen Kapriolen überschlagen. Noch bevor ein einziger syrischer Flüchtling aufgenommen wurde, hat sich die geschürte Terrorfurcht bereits in einer mehrheitlichen Ablehnung niedergeschlagen. Die Terroranschläge von Paris und San Bernadino belegen zwar die Berechtigung begründeter Sorgen. Doch angeheizt durch Demagogen wie Trump lassen sich die Amerikaner gegenwärtig in ihren Überreaktionen nicht übertreffen - auch nicht durch die Deutschen.

Deutschland mag neuerdings über die Einwanderungspolitik gespalten sein, die USA sind es schon längst. Und die Furcht ist berechtigt, dass eine politische Radikalisierung Deutschlands und Europas die Gräben auch auf der anderen Seite des Atlantiks noch weiter vertiefen würde. Wie parallel sich die politischen Systeme mittlerweile entwickeln, zeigt sich schon jetzt: In vielen europäischen Ländern befinden sich rechtspopulistische Parteien im Aufwind, sind zum Teil bereits an Regierungen beteiligt, die USA machen womöglich Donald Trump zum Präsidentschaftskandidaten.

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