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Politik

Sterbende Dörfer müssen nicht sein

Scholz Kay-Alexander Kommentarbild App
Kay-Alexander Scholz
11. März 2019

Ob es am neuen "Heimatministerium" liegt? Die deutsche Politik verändert ihren Blick auf den ländlichen Raum. Es ist ein gutes Zeichen, dass über abgehängte Regionen immerhin diskutiert wird, meint Kay-Alexander Scholz.

Bild: picture-alliance/dpa/J. Büttner

Richtige Kritik, schnell dazwischen gegangen. Alle Achtung! "Lektion gelernt!" möchte man den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer anerkennend zurufen. Was ist passiert?

Da urteilt der Wirtschaftsforscher Reint Gropp eines renommierten Leibniz-Wirtschaftsforschungsinstituts über Ostdeutschland, man solle doch aufhören, in der Provinz künstlich Arbeitsplätze aufrecht zu erhalten. Das bringe sowieso nichts und koste nur. Also: die Dörfer veröden lassen, nur noch die Metropolen fördern. Die Produktivität sei dort 30 Jahre nach der Deutschen Einheit schließlich noch immer viel zu gering.

Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung HalleBild: picture-alliance/dpa/H. Schmidt

Was Gropp vorschlägt, sei "ökonomisch falsch und politisch inakzeptabel", brachte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, die schnell laut gewordene, parteiübergreifende Kritik aus den Staatskanzleien auf den Punkt.

Recht hat er! Denn der Rückzug des Staates aus der Fläche bewirkt, dass sich auch die Bürger flächendeckend vom Staat zurückziehen.

Doch das ist schädlich für das demokratische Gemeinwesen insgesamt, fördert Politik-Verdrossenheit und verschafft elitenfeindlichen Parteien wie der AfD Zulauf.

Viele Fehler gemacht

Doch das Lob bleibt einem in der Kehle stecken. Denn Gropp steht schließlich für ein fatales technokratisches Denken, dem seine jetzigen Kritiker und ihre Parteien lange selbst folgten.

Beispiele gefällig?

DW-Politik-Reporter Kay-Alexander Scholz

Im Bundesland Sachsen wurden die Kommunen über Jahre hinweg regelrecht von der Landesregierung entmachtet; ihr eigener Etat sank, die Abhängigkeit von Fördergeldern stieg. In Sachsen-Anhalt wurden Dörfer so lange zusammengelegt, bis zahlenmäßig nur noch Städte übrig blieben. Oder Mecklenburg-Vorpommern: Dort sind die Landkreise flächenmäßig inzwischen so groß, dass jeder Gang zum Amt für einen Rentner ohne Auto und wegen weggesparter Bus-Verbindungen faktisch eine Tagesreise bedeutet.

Dabei liegt Deutschlands wirtschaftliche Stärke verglichen mit anderen europäischen Staaten viel weniger in den vier Millionen-Metropolen, sondern vor allem in den zahlreichen Klein- und Mittelstädten und nicht zuletzt auch in der Provinz. Das ist seit Jahrhunderten so. Die gute Nachricht: Wenn das so bleibt, sagen Experten, sei Deutschland gut für die neuen Herausforderungen der Globalisierung im 21. Jahrhundert gerüstet. Aha!

Politisch gewollt

Hoffentlich vergisst die Politik nicht wieder, dass gleichwertige Lebensverhältnisse als Handlungsmaxime in der Verfassung stehen. Da mögen manche Experten anderes sagen - und dabei Spezialinteressen zum Beispiel der Immobilienwirtschaft in den Städten verfolgen.

Zum Glück aber beginnt auch in der Wissenschaft ein Umdenken. Derzeit macht das Schlagwort "Peripherisierung" die Runde. Es erinnert daran, dass es eine politisch gewollte "Verschlechterung von Versorgung und Teilhabe-Chancen" gab. Sterbende Dörfer sind schließlich kein Naturgesetz. Da reicht ein Blick in andere europäische Staaten: In Polen, Griechenland oder Österreich sind ländliche Räume weit weniger abgehängt.

Über ihre eigene Rolle sowie über Alternativen müssen die neuen Heimat-Politiker noch intensiv, ehrlich und transparent diskutieren.

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