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Politik

Trump erweitert US-Interessengebiet

Michael Knigge Kommentarbild App *PROVISORISCH*
Michael Knigge
7. April 2017

Nach Luftangriffen auf einen syrischen Stützpunkt hat US-Präsident Donald Trump Position gegen Assad bezogen. Damit greift er in einen Konflikt ein, der eigentlich US-Interessen nicht tangiert, meint Michael Knigge.

Bild: picture-alliance/AP Photo/US Navy/F. Williams

Es gab einen Grund, warum sich Donald Trumps Vorgänger Obama gegen den Widerstand vieler, wie der damaligen Außenministerin Hillary Clinton, aber auch republikanischer Senatoren wie John McCain und Lindsey Graham, durchsetzte und sich dagegen entschied, militärisch in den Syrien-Konflikt einzugreifen.

Die ganze Zeit über waren die USA und die Welt noch benommen von den beiden US-geführten Interventionen in Afghanistan und im Irak und von dem Militäreinsatz in Libyen, der ohne die USA nicht zustande gekommen wäre.

In allen drei Ländern gibt es nach Jahren des Blutvergießens nicht nur keinen Frieden, sondern auch noch keine Stabilität.

Doch der Hauptgrund für Ex-Präsident Barack Obama, auf einen Einmarsch in Syrien zu verzichten, war, so hart das bei einem so schrecklichen Konflikt klingen mag: Syrien stellt keine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA dar.

Syrien kein wirkliches Interessengebiet der USA

Während Obama manchmal in seiner Haltung schwankte, insbesondere mit seiner unklugen Bemerkung über "rote Linien", hatte er doch eine klare Position: Der Syrien-Konflikt fand nicht in der Nachbarschaft der USA statt, er bedrohte nicht die amerikanischen Interessen. Ein Eingreifen war nicht nötig.

Obamas Haltung wurde bestärkt, nachdem er sich gegen seine Überzeugungen in den Libyen-Konflikt hatte hineinziehen lassen. Ihm war dann klar, dass ein Eingreifen in den noch viel komplexeren Syrien-Konflikt die USA politisch, militärisch und finanziell fordern würde.

DW-Redakteur Michael Knigge

Ein Eingreifen in Syrien würde nicht nur größte militärische Kraft erfordern, sondern auch Jahre des Wiederaufbaus mit sich bringen - eine Aufgabe, die viele Amerikaner fürchten. Obama wusste, dass seine kriegsmüden Landsleute gerade in einer Phase, in der sie noch die Folgen der Finanzkrise spürten, nicht in der Stimmung waren für ein solches Engagement.

Donald Trump sah das bis vor kurzem ganz ähnlich; in seiner ganz eigenen Art hatte er sich sogar noch viel stärker als Obama gegen Militäraktionen ausgesprochen. Im Jahr 2013 hatte er via Twitter mehrmals energisch vor einem militärischen Eingreifen in Syrien gewarnt. Trump war ein wirklich standhafter Gegner von militärischem Engagement in Syrien.

Statt dessen ließ Trump immer wieder durchblicken, dass er sich sogar vorstellen könnte, mit dem Assad-Regime beim Kampf gegen die seiner Meinung nach größte Bedrohung zusammenarbeiten, nämlich beim Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Das schien sehr gut zu seiner "America first"-Offensive zu passen, wonach sich die USA in erster Linie um innenpolitische Fragen kümmern sollten und sich international nur dann einschalten, wenn es amerikanischen Interessen dient.

Eine menschliche Kehrtwende des Präsidenten?

Mit dem Giftgasangriff auf eine von den syrischen Rebellen gehaltene Stadt änderte sich seine Haltung, angesichts einer hohen Zahl an Todesopfern, darunter viele Kinder. Präsidenten dürfen nicht nur ihre Meinung ändern, wenn es neue Fakten gibt, sie müssen es sogar tun. Das ändert nichts an dem Problem, dass es, wie schon zu Obamas Zeiten, keinen richtigen Plan für Syrien in der Zeit "danach" gibt.

Dazu kommt, Trump hat innenpolitisch schon mehrfach Fehler gemacht, etwa beim Einreiseverbot oder bei der Gesundheitsreform. Er dürfte auf einen derart komplexen Konflikt wie in Syrien nicht unbedingt besser vorbereitet sein.

Donald Trumps emotionale Reaktion, als er über die "süßen kleinen Babys" sprach, die bei dem Giftgasangriff ums Leben kamen, waren verständlich und wurden von vielen geteilt. Aber seine impulsive, politische und militärische Antwort, mit der er die USA in den Konflikt hineinzieht, ist gefährlich.

Donald Trump preist sich als jemanden, der schnell entscheidet, unberechenbar ist und den Unterschied ausmacht. Aus seiner Sicht ist die Kehrtwende in der Syrien-Politik das beste Beispiel dafür, wie er die Dinge angeht.

Es ist ein klares Signal an US-Widersacher wie Nord-Korea und den Iran, zeigt aber auch den Amerikanern, dass er anders als Obama, ernst macht. Außerdem schiebt er damit alle unangenehmen Themen wie die Verbindungen nach Russland im Wahlkampf oder seine Gesundheitsreform in den Hintergrund. Doch der Preis, den die USA und die Welt dafür zahlen, könnte sehr hoch werden.

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