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Politik

Trump spielt May an die Wand

Porträt eines Mannes mit blauem Sakko und roter Krawatte
Bernd Riegert
4. Juni 2019

Der US-Präsident kann zufrieden sein. Die Royals machten ihm den Hof. Der Regierung hat er gezeigt, dass es nach dem Brexit harte Handelsgespräche geben wird. Eine sehr spezielle Freundschaft, meint Bernd Riegert.

Beide haben gut lachen: Theresa May hat fertig, Donald Trump findet sich tollBild: Reuters/P. Nicholls

Die Queen spricht niemals darüber, was sie von ihren Gästen hält. Das ist schade, denn zu gerne hätte man gewusst, was sie über diesen außergewöhnlichen Staatsgast denkt, der sich im Buckingham-Palast an ihren Tisch gesetzt hat. Donald Trump war der 12. amerikanische Präsident, den Elizabeth II. getroffen hat. Er war erst der dritte, der mit dem formalen Dinner geehrt wurde. Die Queen mag sich, wie viele Briten, gefragt haben, warum ausgerechnet dem politischen Rüpel Trump diese Ehre zuteil wird. Eine Antwort fällt schwer, denn sein Besuch nutzt dem vom Brexit-Drama zerrissenen Land wenig.

Donald Trump spricht sich für Boris Johnson als neuen Premierminister aus und empfiehlt seinen nationalistischen Kumpel Nigel Farage in Brexit-Verhandlungen mit der EU einzubinden. Abgesehen davon, dass es diese Verhandlungen gar nicht gibt, ist das Vorgehen ein Affront gegen die noch amtierende Premierministerin Theresa May, die die lahmste aller Enten ist, und höchstens noch bis Ende Juli in Downing Street residieren wird. Trump spricht sich für einen "harten" Brexit und eine möglichst geschwächte Europäische Union aus. Beides sind Positionen, die die bisherige Premierministerin ablehnt.

Bislang haben sich alle amerikanischen Präsidenten, die bei der Königin zu Gast waren oder die sie im Weißen Haus getroffen hat, für eine starke und erfolgreiche europäische Integration ausgesprochen. Elizabeth II. hat in ihrer Tischrede Trump daran erinnert, dass internationale Institutionen nötig sind, um den Frieden zu bewahren. Premierministerin May überreichte Trump einen Entwurf der transatlantischen Charta aus der Feder von Premierminister Churchill. Ob der amerikanische Bully diesen Wink mit dem Zaunpfahl verstanden hat, darf bezweifelt werden. Präsident Trump war von dem Pomp und monarchischen Goldstaub, den der Hof auf ihn regnen ließ, eher geblendet. Der Egomane staunte wie ein Kind im Schokoladengeschäft und stammelte selbst in seiner Pressekonferenz noch, wie fantastisch alles war.

Keine Vorteile für den speziellen Freund

Europa-Korrespondent Bernd Riegert

Als die Idee zum Staatsbesuch für den schrillen Präsidenten geboren wurde, versprach man sich in London Unterstützung durch ein Handelsabkommen kurz nach dem Brexit. Der Brexit hat noch nicht stattgefunden, das Handelsabkommen ist nur ein lockeres Versprechen. Donald Trump machte nach seinem Gespräch mit Theresa May noch einmal klar, dass es vom ihm nichts umsonst gibt. Er will zum Beispiel die Landwirtschaft und die Dienstleistungen im Gesundheitssektor in einen "Deal" einbeziehen. Nur wenn die Briten die chinesische Firma Huawei ächten wie die USA und das Iran-Atom-Abkommen verlassen wie die USA, wird überhaupt gehandelt. So hatten sich die Brexit-Befürworter das nicht gedacht. Ihnen dämmert, dass Trump Handel auch gegen das vom Brexit gespaltenen Königreich als Druckmittel nutzen wird. Wie die Chinesen oder die EU könnte Trump die Briten mit Zöllen überziehen, falls sie nicht spuren. Der Deal-Maker wittert Schwäche in Großbritanninen - und die wird er ausnutzen.

Die Perspektiven für den Handel zwischen den USA und einem angeblich von EU-Fesseln befreiten Großbritannien wurden und werden von den Brexit-Vorkämpfern und Trump ohnehin völlig übertrieben. Trump selbst nennt sie "phänomenal". Das Handelsvolumen mit den USA ist jetzt schon groß. Wachstum ist nur in bestimmten Sektoren überhaupt möglich. Das Handelsvolumen der Briten mit den Europäern ist dreimal so groß. Ein Handelsabkommen mit der EU ist also wesentlich wichtiger als eines nur mit den USA. Die Forderungen, die Trump jetzt auf den Tisch in London gelegt hat, sind mit den Regeln, die Großbritannien erfüllen müsste, um weiter mit der EU zu verhandeln, nicht zu erfüllen. Eine neue Sackgasse, in die die nächste britische Regierung schnell geraten kann.

Warum diesem Präsidenten die besondere Ehre der royalen Wellness-Behandlung zuteil wurde, ist rätselhaft. Die Queen wird sich wundern und schweigt. Allerdings hat sie auch den rumänischen Diktator Nicolae Ceausescu und den Machthaber von Simbawe, Robert Mugabe, zum Staatsbankett empfangen. Sie hat also Übung mit speziellen Gästen.

Speziell ist Trump auch, weil er sich weigert, die Wirklichkeit zu akzeptieren. Es habe nur sehr kleine Proteste, aber tausendfache Zustimmung in den Straßen Londons gegeben, behauptete er. Das ist falsch. Es war genau umgekehrt. 

 

Bernd Riegert Korrespondent in Brüssel mit Blick auf Menschen, Geschichten und Politik in der Europäischen Union
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