Donald Trump hat im Wahlkampf mit der Angst vor Terrorismus, Muslimen und Einwanderung gepunktet. Seine Parolen eines "extreme vetting", also einer "extremen Überprüfung" von Einreisewilligen sowie von einem generellen Einreiseverbot für Muslime in die USA lösten weltweit Empörung aus. Gleichzeitig bestimmte er mit seinen radikalen Forderungen jedoch auch den politischen Diskurs des Wahlkampfs und bestärkte seine Kernwählerschaft in ihrer enthusiastischen Unterstützung für Trump.               

Deshalb ist es auch nur wenig verwunderlich, dass Donald Trump sich noch in seiner ersten Amtswoche an die Umsetzung seines Kurses macht. Der angekündigte Mauerbau an der Grenze war der erste Teil. Das nun verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern ist Teil zwei.

Doch während die Ankündigung vom Trumpschen Mauerbau bis auf Weiteres erst einmal genau das bleibt, nämlich eine Ankündigung, zeigte der per Dekret verhängte, aber handwerklich dilettantisch vorbereitete Einreisestopp sofortige Wirkung: Ein weltweites Chaos auf Flughäfen mit gestrandeten Passagieren, ratlosen Fluglinien, nicht informiertem Sicherheitspersonal und sich widersprechenden US-Regierungsstellen war die Folge.

Einreisestopp bringt nicht mehr Sicherheit

Nun gut, werden manche wohlwollende Trump-Anhänger eingestehen, die anfängliche Umsetzung war nicht optimal, aber die neue Regelung verbessert die nationale Sicherheit und ist deshalb richtig. Doch genau das tut sich nicht. Denn das pauschale Einreiseverbot für Bürger von sieben mehrheitlich muslimischen Ländern ist willkürlich, inkohärent und verstößt gegen grundlegende amerikanische Werte. So muss man beispielsweise fragen, warum Bürgern aus sieben sicherheitspolitisch möglicherweise durchaus problematischen Ländern die Einreise in die USA verwehrt werden, aber nicht jenen aus Ländern, die tatsächlich an Terrorangriffen in den USA beteiligt waren, wie etwa Saudi-Arabien? Und warum ist es im Sinne der Terrorabwehr, wenn Kleinkinder und Alte an Flughäfen festgehalten werden?

Es spricht grundsätzlich nichts dagegen, wenn eine neue Regierung die Sicherheitsmaßnahmen überprüfen will. Doch die USA verfügen bereits über ein sehr aufwändiges und intensives Überprüfungsprogramm für Einreisewillige - gerade aus sicherheitspolitisch problematischen Staaten. Just wegen dieses langwierigen Prozesses haben die USA auch im internationalen Vergleich nur wenige Flüchtlinge aufgenommen. Deshalb ist der Schnellschuss sicherheitspolitisch unnötig und falsch.

Doch nicht nur das: Das Einreiseverbot ist auch kontraproduktiv. Denn für viele Muslime weltweit ist es die Bestätigung der Botschaft, die der Kandidat Trump schon im Wahlkampf gesendet hat, nämlich, dass sie und ihre Religion in Trumps Amerika nicht willkommen sind. Und das spielt islamistischen Extremisten in aller Welt genau in die Karten.

Doch nicht nur viele Muslime sind geschockt, auch Freunde eines traditionell weltoffenen Amerikas innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten sind fassungslos, welchen Schaden die Trump-Regierung dem Ansehen des Landes nach nur einer Woche Amtszeit zugefügt hat und wie sie die tief zerrissene Nation - unbekümmert von nie zuvor gesehenen Massenprotesten - weiter spaltet. Und es steht zu befürchten, dass dies erst der Anfang war. Denn die nächste Präsidentschaftswahl findet erst in 1373 Tagen statt.        

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