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Politik

Wir müssen den Mueller-Bericht gar nicht lesen

DW Nachrichten TV Oliver Sallet
Oliver Sallet
18. April 2019

Es wird unangenehm für US-Präsident Trump. Der Mueller-Bericht bringt neues Streitpotenzial und bestätigt was schon lange bekannt ist: Donald Trump ist seines Amtes nicht würdig, meint Oliver Sallet.

Bild: picture-alliance/ABACA/TNS

Der Kampf gegen das vermeintliche Böse hat eine lange Geschichte. Im Mittelalter waren es die Hexen, die von Abergläubigen verfolgt wurden - und als Opfer einer Hexenjagd sieht sich Donald Trump bekanntlich, wenn es um den Mueller-Bericht geht.

Jetzt ist der Bericht öffentlich - und Donald Trump wähnt sich als Sieger. Doch die Schlammschlacht hat gerade erst begonnen. Und während Demokraten und Republikaner um ihre Auslegung der Wahrheit kämpfen, kann sich die Öffentlichkeit entspannt zurücklehnen. Den Bericht in ihrer mehr als 400 Seiten umfassenden Länge muss sie nicht lesen, denn sie weiß schon längst mehr als genug.

Kein Freispruch für den US-Präsidenten

Natürlich wollen viele nun wissen: Was genau heißt es, wenn Sonderermittler Mueller sagt, er sei nicht zu einem überzeugenden Ergebnis gekommen in der Frage, ob Donald Trump die Justiz behindert hat? Denn schließlich räumt der Bericht ein, Trump sei mehrfach gegen die Untersuchung vorgegangen.

Dabei hat sich Trump schon zu Beginn seiner Präsidentschaft verdächtig verhalten. Als FBI-Direktor James Comey die Russland-Untersuchungen beauftragte, feuerte ihn Trump kurzerhand. Als sich Justizminister Jeff Sessions für befangen erklärte, drängte Trump ihn zum Rückzug.

So benimmt sich kein Unschuldiger, das Verhalten erinnert vielmehr an jemanden, der etwas zu verbergen hat.

Das Amt beschädigt, wie kein Präsident vor ihm

Dabei ist sich Donald Trump als US-Präsident stets treu geblieben: Seine windigen Tricks aus seiner Zeit als Immobilienmagnat hat er mit ins Weiße Haus genommen. Genau wie seinen rigorosen Umgang mit denen, die aus der Reihe tanzen: Wer querschießt wird geschasst, wer sich nicht einreiht gefeuert.

Oliver Sallet ist DW-Korrespondent in WashingtonBild: DW

Auch der Umgang mit der Wahrheit ist für Trump stets ein Problem gewesen. Die Lügen seiner engsten Mitarbeiter über Kontakte nach Russland hat Trump einfach übernommen. Auch das war bereits vor Veröffentlichung des Berichts klar. Viel ist während der Ermittlungen auch über das engste Umfeld Donald Trumps bekannt geworden. Einige seiner Vertrauten dürfen inzwischen als verurteilte Kriminelle bezeichnet werden.

Im Wahlkampf holten ihn schmierige Videos aus seiner Vergangenheit ein, die viel über seinen Umgang mit Frauen aussagten. Später wurde bekannt, dass er Schweigegelder an Porno-Star Stormy Daniels zahlen ließ, um eine Affäre zu verdecken. Der Vorwurf: illegale Wahlkampffinanzierung - das Verfahren dauert auch nach der Mueller-Affäre noch an.

Das Schlimme daran: seine Anhängerschaft stört sich nicht weiter daran, damals wie heute. Trump kann also ganz entspannt bleiben: Er sitzt fest im Sattel und viele seiner Versprechen hat er erfüllt. Was soll ihm der Mueller-Bericht da noch anhaben.

Schaden für Demokratie und Amt

Für alle anderen ist das Bild des Präsidenten schon vor der Veröffentlichung klar gewesen. Donald Trump - ein Präsident, der sich mit Kriminellen umgibt und die Wahrheit verdreht, wie es ihm gerade passt. Die Wahl gewann er mit russischer Schützenhilfe. Der Schaden für Demokratie und Amt sind gewaltig.

Der kommende Wahlkampf und die anstehenden Vorladungen und Untersuchungsausschüsse der Demokraten im Kongress werden die Situation nur noch weiter verschärfen und statt handfesten Ergebnissen vor allem eins liefern: verhärtete Fronten in beiden Lagern.

Die Hexenjagd wird also weitergehen. Mit oder ohne Mueller-Bericht.