Im Vorfeld der Befragung von Konzernchef Mark Zuckerberg durch den US-Kongress über den riesigen Datenmissbrauch bei Facebook, war das Unternehmen selbst schon schwer mit der Aufarbeitung des Skandals beschäftigt. So teilte Facebook vergangene Woche mit, man unterstütze den so genannten "Honest Ads Act", einen Gesetzesentwurf, der für politische Werbung im Internet dieselben Voraussetzungen vorsieht, wie sie bereits im Radio und Fernsehen gelten.

Jenseits dieser Ankündigung über den Gesetzesentwurf - der bis jetzt im US-Kongress blockiert wurde - verkündete Facebook, man werde die Regeln über Werbeanzeigen mit politischem Inhalt neu gestalten. So müssten Kunden, die solche Werbung schalten wollten, künftig Angaben über Identität, Ort sowie darüber machen, wer die Anzeigen bezahle. Facebook-Gründer Zuckerberg versprach außerdem, sein Unternehmen werde die strengen Regeln der neuen EU-Datenschutzverordnung (GDPR) nicht nur für Nutzer in Europa sondern weltweit für alle Facebook-Nutzer anwenden.

Facebook will Blick auf Unternehmensdaten gewähren

Am Montag, als sich Zuckerberg im Vorfeld seiner Aussage vor den Gesetzgebern bereits in Washington aufhielt, kündigte Facebook an, man werde einer externen Gruppe internationaler Wissenschaftler, die "unterschiedliche politische Perspektiven" verträten, Zugang zu Unternehmensdaten gewähren, um die Rolle von Facebook bei Wahlen in verschiedenen Ländern zu erforschen.

Als Höhepunkt schließlich dann die öffentliche Entschuldigung von Mark Zuckerberg selbst: Am Dienstag, dem zweiten Tag seiner dreitägigen Entschuldigungstour in Washington, wiederholte der Facebook-Chef vor dem US-Senat mehrfach, ihm tue das Fehlverhalten seines Unternehmens wirklich leid und gelobte Besserung für die Zukunft. 

Entschuldigung aus Zwang

Zuckerbergs "mea culpa" war längst überfällig. Denn der 33-Jährige ist nicht nur Gründer, Geschäftsführer und Vorsitzender von Facebook, sondern hält auch fast 60 Prozent der stimmberechtigten Aktien. Damit ist er unangefochtener Kopf des Unternehmens und für dessen Geschäftsgebaren direkt verantwortlich. Ähnlich überfällig und dringend notwendig war die angekündigte Wende von Facebook in Sachen Transparenz, Werberegeln und Datenschutz. 

Aber machen wir uns nichts vor: Der einzige Grund, warum Facebook jetzt reagiert hat, war, dass es dazu gezwungen wurde. Die ständigen Enthüllungen über die beschämende Rolle der Plattform in der mutmaßlich von Russland inszenierten Desinformationskampagne während der US-Präsidentschaftswahlen 2016, und dann der im Raum stehende massive Missbrauch von Nutzerinformationen durch das britische Unternehmen Cambridge Analytica: beide Skandale sind einfach zu groß, um von der Öffentlichkeit und den Gesetzgebern auf beiden Seiten des Atlantiks übersehen zu werden. 

Facebook & Co. nicht vom Haken lassen

Das öffentliche Schuldeingeständnis von Mark Zuckerberg, die Gelübde, nun alles besser machen zu wollen, etwa alle Apps zu untersuchen, die Zugriff auf Facebook-Nutzerinformationen haben, sowie auf politische Anzeigen zu verzichten - all das reicht bei weitem nicht, um Facebook schon wieder vom Haken zu lasen.

Er reicht zum einen deswegen nicht, weil dies nicht das erste Mal ist, dass Facebook mit einem öffentlichen Sturm der Entrüstung über den Umgang mit der Privatsphäre der Nutzer konfrontiert wird. Bereits kurz nach seiner Gründung habe sich Facebook vom Datenschutz verabschiedet und sei zu einer Plattform mutiert, auf der die Nutzer bestimmte persönliche Informationen preisgeben müssen, konstatierte die Watchdog-Gruppe "Electronic Frontier Foundation" bereits vor acht Jahren.

Das große Geschäft mit "Big Data"

Zum anderen ist der Facebook-Skandal nur die Spitze des Eisbergs. Auch andere große Internet-Player wie Google oder Twitter waren in die Verbreitung von Desinformation während der Präsidentschaftswahlen mit einbezogen. Auch sie haben zum wiederholten Mal gezeigt, dass Datenschutz für sie keine Priorität hat. Erst am Montag reichten 20 Verbrauchergruppen Klage bei der US-Federal Trade Commission ein. Dort heißt es, die Videoplattform von Google verstoße gegen US-Kinderschutzgesetze, da sie personenbezogene Daten von Nutzern unter 13 Jahren sammle.

Dass Facebook und Google so eifrig unsere persönlichen Daten sammeln und verkaufen, sollte keine Überraschung sein. Mag auch Mark Zuckerberg vor dem US-Senat betonen, Facebook verstehe sich als "idealistisches" Unternehmen, dessen Aufgabe es sei, Menschen miteinander zu verbinden; mag auch Google behaupten, lediglich Informationen bereitzustellen - Fakt ist: Das Kerngeschäft beider Unternehmen ist Data-Mining zu Werbezwecken. Und zwar in beispiellos globalem Ausmaß.

Internet-Riesen mit Systemrelevanz

Sowohl Facebook wie auch Google erzielen den Löwenanteil ihrer Gewinne durch den Verkauf von Werbung, die so gezielt wie möglich auf das persönliche Profil der Nutzer zugeschnitten ist. Sollten Sie Zweifel daran haben, laden Sie mal Ihre persönliche Historie herunter - aber nehmen Sie sich etwas Zeit. Es kann eine Weile dauern, wenn Sie ganz normal auf Facebook oder bei Google unterwegs sind.

Das Argument, es sei ja niemand gezwungen, Google, Facebook, Amazon oder Apple zu nutzen, ist unaufrichtig und unrealistisch. In der heutigen digitalen Wirtschaft sind die Internet- und Social-Media-Giganten zu De-Facto-Dienstprogrammen geworden: Sie sind zu groß und zu wichtig, um auf sie zu verzichten.

Wirklich keine Fake-Konten bei Facebook?

Diese Einschätzung ist nicht neu, ebenso wenig sind es die Vorschläge, wie mit der Bedeutung dieser Unternehmen für die heutige Wirtschaft und den Folgen daraus umzugehen ist. Dazu gehört etwa das Kartellrecht, um die von vielen als quasimonopolistisch empfundenen Tendenzen von Facebook & Co  einzudämmen. Es gibt auch Appelle, von Werbung lebende Unternehmen wie Facebook zu zwingen, einen werbefreien Service gegen Bezahlung anzubieten.

Vor dem US-Senat lehnte Mark Zuckerberg eine solche bezahlte und werbefreie Facebook-Option allerdings ab. Auf viele Fragen gab der Facebook-Gründer ausweichende Antworten, so auch auf die, was Facebook eigentlich mit all den persönlichen Daten seiner Nutzer mache. Auch mag es technisch gesehen richtig sein, dass Facebook keine gefälschten Konten zulässt, wie Zuckerberg betonte. Und doch gibt es sie: So teilte das Netzwerk am Tag von Zuckerbergs Befragung mit, eine gefälschte "Black-Lives-Matter-Seite" entfernt zu haben.               

Regulierung statt Selbstregulierung

All dies zeigt, dass Zuckerbergs Aussage und das Handeln des Unternehmens in erster Linie darauf ausgerichtet sind, das bisherige Geschäftsmodell zu erhalten - und zwar so uneingeschränkt wie möglich. Mit ihren Entschuldigungen und Versprechen, es diesmal wirklich besser zu machen, wollen die Internet-Giganten lediglich verhindern, von den Behörden reguliert zu werden.

US-Kongress und EU aber sollten diesen Köder nicht fressen. Facebook & Co. müssen reguliert werden. Sie sind einfach zu wichtig für die Zukunft der Demokratie - weltweit.

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