Die Bundesregierung und die Bundesländer haben die Einrichtung einer ständigen Kommission gegen Antiziganismus beschlossen. Das Gremium ziele "auf die Anerkennung von Sinti und Roma als gleichberechtigten und wertvollen Teil unseres Landes", erklärte der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus, Mehmet Daimagüler, in Berlin. Gemeinsam strebten Bund und Länder "eine effektivere und besser abgestimmte Politik des Schutzes und der Teilhabe von Sinti und Rom" an.

2023 deutlich mehr antiziganistische Vorfälle

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte die Einrichtung der Kommission am Donnerstag gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz vereinbart. Daimagüler sprach von einem "Meilenstein". Er wird zusammen mit einem Co-Vorsitzenden aus den Bundesländern an der Spitze des Gremiums stehen. Daimagüler ist seit Mai 2022 als erster Antiziganismus-Beauftragter der Bundesregierung im Amt.

Erst am Montag hatte die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) mitgeteilt, dass in Deutschland 2023 deutlich mehr gegen Sinti und Roma gerichtete Vorfälle gemeldet worden seien als im Vorjahr. In ihrem zweiten Jahresbericht dokumentierte die MIA bundesweit 1233 antiziganistische Vorfälle, nach 621 im Jahr 2022.

"Auch 80 Jahre nach dem Völkermord..."

Im vergangenen Jahr waren darunter zehn Fälle von extremer Gewalt, 40 Angriffe, 27 Sachbeschädigungen, 46 Bedrohungen, 502 Fälle von Diskriminierung sowie 600 Fälle von verbaler Stereotypisierung - also von Äußerungen, die Betroffene direkt diffamieren und herabwürdigen. Staatliche Stellen, darunter auch die Polizei, seien für etwa ein Viertel der Diskriminierungsfälle verantwortlich gewesen. "Rassistische Diskriminierung von Sinti und Roma ist auch 80 Jahre nach dem Völkermord immer noch Alltag in Deutschland", beklagte Daimagüler.

sti/jj (afp, epd, kna)