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Politik

Kommission soll Kapitol-Sturm untersuchen

16. Februar 2021

Auch nach dem Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump geben die Demokraten nicht auf. Der Ex-Präsident bleibt im Visier.

USA Nancy Pelosi
Nancy Pelosi will auch Donald Trumps Einfluss auf die Gewalt am Kapitol untersuchen lassenBild: Manuel Balce Ceneta/AP Photo/picture alliance

Die Erstürmung des Sitzes des amerikanischen Kongresses am 6. Januar in Washington hatte weit über die Landesgrenzen hinaus für Entsetzen gesorgt. Knapp sechs Wochen später wollen die regierenden Demokraten nun das Geschehen von einer unabhängigen Kommission genau unter die Lupe nehmen lassen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erläuterte in einem Schreiben an die Abgeordneten, das Gremium müsse Hintergründe und Folgen des "inländischen Terroranschlags" und das Handeln aller beteiligten Sicherheitskräfte genau überprüfen. Die Kommission soll ähnlich agieren, wie jene, die vom Kongress nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingesetzt worden war. 

Donald Trump: Wird ihm das Lachen doch irgendwann vergehen? Bild: Alex Brandon/AP Photo/picture alliance

Der Vorstoß der Demokraten kommt zwei Tage nach dem Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump im Senat. Das neutrale Gremium soll laut Pelosi auch Trumps Bemühungen untersuchen, den friedlichen Machtwechsel zu verhindern.

Die Demokraten werfen dem Republikaner vor, seine Anhänger bei einer Kundgebung am 6. Januar zum Sturm auf das Kapitol ermuntert zu haben. Mehr als 200 Menschen wurden im Zusammenhang mit der Gewalt bereits wegen Bundesverbrechen angeklagt.

Der Mob wütet am KapitolBild: Shannon Stapleton/REUTERS

Bei dem Angriff auf das Parlament waren fünf Menschen getötet worden, darunter ein Polizist. Abgeordnete, Senatoren und auch der damalige Vizepräsident Mike Pence wurden nur wenige Minuten vor der Erstürmung der Sitzungssäle durch den wütenden Mob in Sicherheit gebracht. Der Kongress war an dem Tag zusammengekommen, um die Wahl von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten zu bestätigen.

Das Kapitol ist seither weitgehend mit einem Stacheldrahtzaun abgeriegelt. Noch immer sind dort rund 6000 Soldaten der Nationalgarde im Einsatz, um das Parlament vor neuen Angriffen zu schützen. Bereits im Januar drang der Leiter der Kapitol-Polizei bei den Abgeordneten darauf, für eine permanente Umzäunung und generell bessere Sicherheitsvorkehrungen zu sorgen.

se/ack (dpa, ap, rtr)

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