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Politik

Kommt Carola Rackete bald auf freien Fuß?

1. Juli 2019

Noch ist unklar, ob gegen die deutsche Sea-Watch-Kapitänin in Italien ein Haftbefehl erlassen wird. Innenminister Salvini möchte Rackete wohl schnell loswerden.

Italien Lampedusa Carola Rackete verlässt in Polizieibegleitung die Sea-Watch 3
Bild: Reuters/G. Mangiapane

Mehr als drei Stunden dauerte am Montag Carola Racketes Anhörung durch eine italienische Ermittlungsrichterin - doch eine Entscheidung über einen möglichen Haftbefehl wurde auf diesen Dienstag vertagt. Bis dahin stehe die Kapitänin des Rettungsschiffs "Sea-Watch 3" weiter unter Hausarrest, bestätigte die Hilfsorganisation Sea-Watch.

Die 31 Jahre alte Deutsche war in der Nacht zum Samstag festgenommen worden, nachdem sie ihr Schiff mit 40 Migranten an Bord - trotz eines ausdrücklichen Verbots der italienischen Behörden - in den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa gesteuert hatte. Dabei stieß die "Sea-Watch 3" gegen ein Schnellboot der Polizei, das das Schiff am Anlegen hindern wollte. Außerdem wird gegen Rackete wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt. Ihr drohen bis zu zehn Jahre Haft. 

(Keine) Notlage

Racketes Anwalt Alessandro Gamberini verteidigte ihr Handeln. Die Lage an Bord habe sich "allmählich verschlechtert". Wegen des langen Wartens "drohte die Situation außer Kontrolle zu geraten". Die "Sea-Watch 3" hatte Mitte Juni insgesamt 53 Menschen vor der Küste Libyens aus Seenot gerettet. 13 von ihnen waren zwischenzeitlich an Land gebracht worden, die restlichen harrten bis zuletzt auf dem Schiff aus.

Wurde beschlagnahmt: die "Sea-Watch 3" (Archivbild)Bild: Getty Images/AFP/F. Scoppa

Die zuständige Staatsanwaltschaft wies die Argumentation zurück. "Es gab keine Notlage", sagte Staatsanwalt Luigi Patronaggio am Montagabend. Die Menschen auf der "Sea-Watch 3" hätten außerhalb des Hafens ärztliche Hilfe bekommen und die Besatzung habe im ständigen Kontakt mit der Marine gestanden.

Ein von der Staatsanwaltschaft gefordertes Aufenthaltsverbot für Rackete wird von Innenminister Matteo Salvini unterstützt. Italien sei in jedem Fall bereit, "die reiche, gesetzlose Deutsche auszuweisen", erklärte Salvini. Sollte das Gericht dem folgen, käme Rackete bis zu ihrer Verhandlung auf freien Fuß.

Conte greift nicht ein

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte sagte in Brüssel, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihn auf den Fall angesprochen. "Ich habe ihr gesagt, dass sich in Italien wie (...) auch bei ihr in Deutschland die exekutive Macht von der gerichtlichen Macht unterscheidet." Er könne als Regierungschef nicht eingreifen und den Richtern ein Verhalten nahelegen. Der Fall "liegt in den Händen des Gerichts", betonte Conte.

Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte auf Facebook: "Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen. Das werde ich Italien nochmal deutlich machen." Bei Spendenaktionen zugunsten von Sea-Watch und der festgenommenen Kapitänin kamen innerhalb kurzer Zeit mehr als 1,2 Millionen Euro zusammen.

wa/stu (afp, dpa)

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