Die Verhandlungen zu Fahrverboten in Darmstadt sind ohne ein Urteil beendet worden. Die Richter wollten sich nicht festlegen. Die Deutsche Umwelthilfe und das Land Hessen suchen nun nach einem Vergleich.
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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legte den Verkündungstermin dafür auf den 19. Dezember fest. Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wäre dies der erste Vergleich bei einem Verfahren, in dem es um Stickstoffdioxidwerte geht.
Auf Seiten der Kläger verhandeln die Deutsche Umwelthilfe und der ökologische Verkehrsclub VCD über eine Lösung, auf Seiten der Beklagten das hessische Umweltministerium. Die DUH hatte für Darmstadt Fahrverbote für ältere Diesel gefordert, damit dort die Grenzwerte für Stickoxid eingehalten werden. Auch in Darmstadt seien Fahrverbote "die einzig wirksame Maßnahme" für saubere Luft, erklärte die DUH im Vorfeld der Verhandlung.
Die Grenzwerte wurden weit überschritten
Darmstadt hatte den EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid deutlich überschritten - statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 72 Mikrogramm. Die Kommune landete damit auf dem dritten Platz der 15 deutschen Städte mit den höchsten Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen des vergangenen Jahres. Nur in München und Stuttgart herrschte noch dickere Luft.
Fahrverbote als ein Mittel gegen schlechte Luft
Smog - ein Problem gegen das Städte auf der ganzen Welt ankämpfen. Mal arbeiten die Städte mit Verboten, mal mit Anreizen, um auf das Auto zu verzichten. Das Ziel: Weniger Autos in den Innenstädten.
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Zuviel Verkehr - zu schlechte Luft
Nicht nur in deutschen Städten wie hier in Stuttgart ist schlechte Luft ein Problem - auf der ganzen Welt wird versucht, gegen den Smog anzukämpfen. In Deutschland hat die Justiz jetzt entschieden: Fahrverbote in Städten sind möglich.
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Oslo - hier ist das Dieselverbot schon Realität
In der norwegischen Hauptstadt gilt ein Diesel-Fahrverbot, sobald bestimmte Grenzwerte überschritten werden. Das erste Mal trat das Verbot am 17. Januar 2017 in Kraft. Von dem Verbot ausgenommen sind unter anderem Krankenwagen und andere öffentliche Fahrzeuge, die mit Diesel fahren. Durch die Abschaffung von Parkplätzen in der Innenstadt ab 2019 soll die Anzahl an Autos weiter reduziert werden.
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London - Gebühr fürs Autofahren
Wer in die Londoner Innenstadt mit dem Auto fahren will, muss zahlen: 10 Pfund (circa 11,40 Euro) kostet eine Spritztour - und das pro Tag. Seit 2003 erhebt London die "Congestion Charge" - die Stau-Gebühr. Die Kennzeichen der Autos werden auf den Londoner Zufahrtsstraßen elektronisch erfasst. Wer nicht bezahlt, dem drohen saftige Strafen von bis zu 240 Pfund.
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Paris - große Pläne für die Hauptstadt
In Frankreichs Hauptstadt sind die Regeln schon jetzt streng: Ältere Dieselautos und Benziner dürfen in der Woche tagsüber nicht mehr überall fahren. Ab Mitte 2019 dürfen die alten Autos gar nicht mehr im Großraum Paris fahren. Auf längere Sicht gehen die Pläne von Bürgermeisterin Anne Hidalgo noch weiter: Das historische Zentrum der Hauptstadt soll in einem Fußgängerbereich umgewandelt werden.
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Kopenhagen - fahrradfreundlichste Stadt der Welt
Kopenhagens Bürgermeister Frank Jensen möchte die Neuzulassung von Diesel-Fahrzeugen bereits ab 2019 verbieten. Schon jetzt gilt: Über 300 Kilometer Straße in der dänischen Hauptstadt dürfen nur von Fahrradfahrern genutzt werden. Fahrradfahren soll so einfacher, komfortabler und günstiger sein als Autofahren. Circa die Hälfte der Kopenhagener radelt zur Arbeit.
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Madrid - Fußgängerzonen auf dem Vormarsch
So autofrei wie der Platz vor dem Royal Theater in Madrid soll es bald in der kompletten Stadt aussehen. Fast das ganze Zentrum der spanischen Hauptstadt soll innerhalb der nächsten fünf Jahre zur Fußgängerzone umstrukturiert werden. Madrid kämpft sehr mit dem Smog, da es von Bergen umgeben ist und die schlechte Luft so in der Stadt "festsitzt".
Helsinki - unterwegs mit Smartphone-App
In Helsinki soll die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel noch einfacher werden. Innerhalb der nächsten zehn Jahre soll ein "mobility-on-demand"-System entwickelt werden, das alle Formen des öffentlichen Nahverkehrs in einer App bündelt. Egal, ob Busse, fahrerlose Autos oder Mini-Busse mit flexiblen Routen. Das System soll so gut werden, dass sich die Nutzung privater Autos kaum noch lohnt.
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Elektronische Zukunft für Indien
Dieselsmog und schlechte Luft sind wahrlich keine europäische Spezialität: Auch Neu-Delhi versinkt im Smog - die Grenzwerte in Indiens Hauptstadt werden regelmäßig überschritten. Elektrische Rikschas sollen das Problem verringern. Bis 2030 sollen alle neuen Fahrzeuge elektrisch betrieben sein und so zunehmend ihre emissionsreichen Vorgängermodelle, die mit Kraftstoff betrieben werden, ersetzen.
Bild: Getty Images/AFP/M. Kiran
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Die Stadt Darmstadt hatte bis zuletzt gehofft, mit ihrem "Green City Plan" Fahrverbote verhindern zu können. Mit den darin vorgesehenen rund 200 Maßnahmen sollte nach Berechnungen des Umweltministeriums in Wiesbaden bis 2020 der Grenzwert an der maßgeblichen Messstation Hügelstraße eingehalten werden, auch am besonders kritischen Darmstädter City-Tunnel. Richter Rolf Hartmann sagte, der "Green City Plan" sei durchaus in sich schlüssig,
Die Kommunen sind nicht begeistert
Unterdessen melden die Kommunen immer deutlicher Bedenken gegenüber Diesel-Fahrverboten an. Eine Massenüberwachung von Autofahrern über eine automatische Erfassung von Nummernschildern sei fragwürdig, auch weil es Verstöße gegen den Datenschutz geben könne, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Süddeutschen Zeitung". "Dauerhaft Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufzustellen, dem stehen die Städte kritisch gegenüber", so Deddy. Im übrigen gebe es Geräte wie bei Maut-Kontrollen auf Autobahnen in den Städten gar nicht.