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Politik

Kommt Hariri nach Frankreich?

15. November 2017

In der Libanon-Krise hat Frankreichs Präsident Macron den libanesischen Regierungschef Hariri und dessen Familie nach Frankreich eingeladen. Eine Zusage könnte zeigen, ob er wirklich eine Geisel Saudi-Arabiens ist.

Hariri (l.) und Macron bei einem Treffen im September
Hariri (l.) und Macron bei einem Treffen im SeptemberBild: picture-alliance/AP Photo/L. Marin

Eine Wende in der Libanon-Krise? Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron macht die Probe aufs Exempel, ob der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri wirklich in Saudi-Arabien festgehalten wird, wie manche in dessen Heimat behaupten. Er hat Hariri kurzerhand nach Paris eingeladen. Macron habe mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und Hariri gesprochen, teilte der Élyséepalast in einer knappen Erklärung mit. In Agenturberichten heißt es, Hariri werde in den nächsten 48 Stunden in der französischen Hauptstadt eintreffen. 

Hariri hatte Anfang des Monats seinen Rücktritt von Saudi-Arabien aus erklärt - mit dem Land unterhält er enge Beziehungen. Als Grund deutete er ein Mordkomplott seitens der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah an, die vom Iran und Syrien unterstützt wird. 

Hariri (l.) Anfang des Monats mit dem saudischen König SalmanBild: picture-alliance/AA/Bandar Algaloud

Damit löste der 47-Jährige Spekulationen aus, dass sein Rückzug von Riad erzwungen wurde, um Spannungen mit der Hisbollah zu erzeugen. Der Präsident des Libanons, Michel Aoun, behauptete noch am Mittwoch, Hariri werde in Saudi-Arabien festgehalten. "Premier Hariris Nicht-Rückkehr in die Heimat zwölf Tage (nach seinem Rücktritt) ist durch nichts zu rechtfertigen, deshalb betrachten wir ihn als festgehalten und in Gewahrsam", teilte Aoun via Twitter mit. Der Libanon werde sein Bestes tun, damit Hariri wieder freikomme. Beweise für seine Behauptung lieferte er nicht. 

Vor der Einladung an Hariri drang Macron darauf, dass der libanesische Premier seinen angekündigten Rücktritt in seinem Heimatland bestätigen dürfe. Frankreich unterstütze die Unabhängigkeit und die Autonomie des Nahostlandes, erklärte der französische Regierungssprecher Christophe Castaner nach einer Regierungssitzung. Castaner sagte: "Der Staatspräsident wünscht, dass der libanesische Premierminister seinen Wunsch nach einem Rücktritt bekräftigen und bestätigen kann, falls dies seine Entscheidung ist." 

Frankreichs Außenminister reist nach Riad

Außenminister Jean-Yves Le Drian begann unterdessen einen zweitägigen Besuch in Saudi-Arabien, wo laut französischen Diplomatenkreisen auch ein Treffen mit Hariri vorgesehen war. Zudem wollte Le Drian Kronprinz Mohammed treffen. Macron hatte Prinz Mohammed bereits in der vergangenen Woche gesehen. Frankreich hat als frühere Mandatsmacht besonders enge Beziehungen zum Libanon. 

Am Donnerstag trifft zudem der geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel im Berliner Auswärtigen Amt seinen libanesischen Kollegen Gebran Bassil. Bassil hatte am Dienstag in Brüssel mit der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragten Federica Mogherini über die Situation in seinem Land gesprochen. Die EU warnte die Staaten der Region vor einer Einmischung in die inneren libanesischen Angelegenheiten.

Stu/ack (afp, dpa, rtr)

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