Kommunalwahl entscheidet über Erdogan
30. März 2014
Seit mehr als zehn Jahre steht Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an der Spitze der türkischen Regierung. Doch die vergangenen Monate liefen nicht gut für ihn und nun steht eine entscheidende Bewährungsprobe an: Unter dem Eindruck von Korruptionsvorwürfen gegen den Premier und die Regierung finden in der Türkei an diesem Sonntag landesweite Kommunalwahlen statt. Mehr als 52 Millionen Wähler sind zu Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahllokale schließen um 17.00 Uhr. Aussagekräftige Ergebnisse werden erst für Montag erwartet.
AKP 2009 siegreich
Bei der Kommunalwahl 2009 hatte Erdogans islamisch-konservative Partei AKP mit 38,8 Prozent im Landesdurchschnitt alle anderen Parteien hinter sich gelassen. Die säkularistische Republikanische Volkspartei (CHP) als stärkste Oppositionskraft landete mit 23,1 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Der AKP gelang es auch, die Bürgermeisterposten in den wichtigen Städten Ankara und Istanbul zu verteidigen.
Im Wahlkampf hatte Erdogan damit kokettiert, er werde aus der Politik ausscheiden, sollte die AKP bei der Wahl nicht wieder stärkste Kraft werden. Fällt das AKP-Ergebnis allerdings überzeugend aus, so wird erwartet, dass sich der 60-Jährige bei der Wahl im August um das Präsidentenamt bewerben, das derzeit sein Parteifreund Abdullah Gül innehat.
Komplotte und Verschwörungen überall
Nach dem Bekanntwerden von Korruptionsermittlungen im Umfeld seiner Regierung und der zeitweisen Festnahme von Ministersöhnen Ende 2013 hat Erdogan einen wahren Feldzug gegen mutmaßliche Widersacher gestartet. Bei den Ermittlungen handele es sich um ein Komplott der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, so Erdogan. Er kündigte die Schließung der Nachhilfeschulen der Gülen-Bewegung an und ließ tausende Polizisten und Staatsanwälte versetzen, die er verdächtigte, Gefolgsleute des Predigers zu sein. Gülen, ein früherer politischer Verbündeter Erdogans, lebt in den USA im Exil Bei Großveranstaltungen seiner Partei bekräftigte Erdogan im Wahlkampf immer wieder seine These von einer groß angelegten Verschwörung gegen seine Regierung
Nachdem im Internet immer wieder angebliche Enthüllungen über Korruption in der Regierung und in der Erdogan-Familie auftauchen, sperrten die türkischen Behörden den Kurznachrichtendienst Twitter und dann auch die Videoplattform Youtube. So sollen unliebsame Veröffentlichungen verhindert werden. International werden diese Maßnahmen scharf kritisiert.
wl/se/rb (dpa,afp,rtr)