Nach der ersten Runde der französischen Kommunalwahlen vor einer Woche hatte Jordan Bardella schon von einem "historischen Sieg" gesprochen, der seiner Partei, dem Rassemblement National (RN), als Rampe für die Präsidentschaftswahlen 2027 dienen sollte. Doch der zweite Wahlgang der Lokalwahlen an diesem Sonntag bremste diese Dynamik jäh aus. 

Anders als die guten Ergebnisse am 15. März vermuten ließen, errang der RN diesmal keine symbolträchtigen Siege. Experten sprechen von einer gläsernen Decke, an die die Partei immer wieder stoße. An einer grundlegenden Tendenz ändere dies jedoch wenig. In den Umfragen für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr liegt die Rechtsaußenpartei RN vorne - egal, ob Parteichef Bardella antritt oder die bisherige Kandidatin Marine Le Pen. Die Tochter des Parteigründers wurde in einem Korruptionsprozess für fünf Jahre von der Kandidatur bei politischen Wahlen ausgeschlossen. Derzeit läuft das Berufungsverfahren; im Juli soll das zuständige Gericht entscheiden, ob es bei dem Urteil bleibt.

Wie laufen die Kommunalwahlen in Frankreich ab?

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich wählen Wahlberechtigte in fast 35.000 Wahlkreisen Vertreter, die auf einer der Partei-Listen stehen. Um den Bürgermeister zu stellen, benötigt eine Liste die absolute Mehrheit. In den meisten Fällen hatte das bereits in der ersten Runde geklappt. Doch in etwa 1500 Wahlkreisen kam es zu Stichwahlen, bei denen alle Kandidaten erneut antreten, deren Listen mindestens zehn Prozent der Sitze gewonnen hatten. 

Insgesamt stellt der RN zwar künftig in mehreren Dutzend Lokalparlamenten die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister. "Dennoch war der zweite Wahlgang eine regelrechte Reihe an Desastern für die Partei - vor allem in Städten, die in greifbarer Nähe schienen und als Trophäen galten, wie Marseille, Toulon und Nîmes", sagte Luc Rouban, Forschungsdirektor für Politikwissenschaften an der Pariser Universität Sciences Po der DW. "Die republikanische Front funktioniert also noch immer zu einem gewissen Grad." 

Gemeint ist damit, dass Wahlberechtigte verschiedener Couleur gemeinsam für einen gemäßigten Kandidaten stimmen, um den Wahlsieg des RN-Vertreters zu verhindern. Dieser Mechanismus hat in der Vergangenheit auch bei Präsidentschaftswahlen dazu geführt, dass RN-Kandidaten in Stichwahlen keine Chance hatten.

Traditionelle Parteien "dürfen sich nicht zurücklehnen"

Laut Anne-Charlène Bezzina, Verfassungsrechtlerin und Dozentin für Öffentliches Recht an der Universität Rouen Normandie, hat sich das Ergebnis wieder in bekannten Gefilden eingependelt. "Die alteingesessenen Parteien, die konservativen Republikaner (Les Républicains, LR) und die Sozialistische Partei (Parti Socialiste, PS), sind vor Ort verankert. Das spiegelt sich in diesen Wahlen wider, in denen es oft um lokale Fragen geht", sagte sie der DW.

Jedoch heiße das nicht, dass sich traditionelle Parteien deswegen im Hinblick auf die 2027 anstehenden Wahlen zurücklehnen könnten: "Zum einen sind Ergebnisse der Lokalwahlen nur begrenzt auf das nationale Niveau übertragbar, und zum anderen bröckelt der Rückhalt traditioneller Parteien in den ländlichen Gebieten." Darauf weise auch die schwache Wahlbeteiligung hin, so die Juristin. Diese liegt mit 57 Prozent auf einem Rekordtief seit 1958, vom Pandemiejahr 2020 einmal abgesehen.

Linke LFI scheitert am eigenen Anspruch

Die Linkspartei Ungebeugtes Frankreich (La France Insoumise, LFI) hatte sich für diese Wahl ihrerseits vorgenommen zu beweisen, dass sie den Einheitskandidaten des linken Spektrums stellen sollte, um in den Präsidentschaftswahlen 2027 gegen den RN anzutreten. Letzterer liegt in den Umfragen so weit vorne, dass die anderen Parteien sich wahrscheinlich zusammentun müssen, um ihn zu besiegen. 

Doch die Rechnung von LFI sei nicht aufgegangen, meint Pierre Allorant, Professor für Rechtsgeschichte an der Universität Orléans: "Fast immer, wenn die PS oder die Grünen aus Panik nach dem ersten Wahlgang Bündnisse mit LFI schlossen, haben sie verloren", sagte er im Gespräch mit der DW. Die PS habe sich hingegen oft dort durchgesetzt, wo es keinen expliziten Pakt mit LFI gab - zum Beispiel in der Hauptstadt Paris. 

Für Allorant ist der schlechte Ruf von LFI und ihrem Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon ein deutliches Manko für die PS. Mélenchon hatte sich jüngst nach dem Tod eines Rechtsextremen nicht von den mutmaßlichen antifaschistischen Tätern distanziert. Zudem hatte er mit Äußerungen für Furore gesorgt, die als antisemitisch wahrgenommen wurden. Laut Umfragen wird LFI in Frankreich inzwischen als die demokratiefeindlichste Partei angesehen - noch vor dem rechten RN.

Welcher Partei kommt das Ergebnis zugute?

Gerade angesichts dieser Zersplitterung der Parteien ordnet Historiker Allorant das Abschneiden des RN als vergleichsweise gut ein - trotz der mageren zweiten Runde: "Der RN ist der einzige kohärente Block", sagt er. "Es ist schwierig zu sehen, auf welchen starken Kandidaten die anderen politischen Bewegungen sich für 2027 einigen könnten." Der aktuelle Präsident Emmanuel Macron darf laut Verfassung nicht für eine dritte Amtszeit in Folge antreten.

Auch Verfassungsrechtlerin Bezzina sieht eine Grundtendenz, die dem RN im nächsten Jahr zugutekommen könnte. "Der RN ist die einzige Partei, die stetig an Dynamik gewinnt - auch wenn das langsamer passiert als erwartet."

Für Rouban dagegen sind die Ergebnisse keine guten Neuigkeiten für den RN. "Der RN wollte sich an die Spitze eines rechten Bündnisses mit den Republikanern setzen, aber die haben diesen Schulterschluss abgelehnt." Der Politikwissenschaftler weist auf die Wahlen in Städten wie Toulouse und Clermont-Ferrand hin, wo die Republikaner durch gemeinsame Listen mit anderen Rechts-Mitte-Parteien gegen linksgerichtete Kandidaten gewonnen haben. "Damit hat LR die Führung der Mitte und des politischen Mitte-Rechts-Spektrums übernommen." Deshalb komme LR gestärkt aus der Wahl heraus, so Rouban. Das gebe auch dem ehemaligen Premierminister Edouard Philippe Aufwind, der als Bürgermeister in Le Havre wiedergewählt wurde. Philippe hat bereits angekündigt, dass er bei der Präsidentschaftswahl kandidieren will. Er gilt als einer der Favoriten.