Die Demokratische Republik Kongo hat alle diplomatischen Beziehungen zu ihrem Nachbarland Ruanda abgebrochen. Kongo rief bereits seine Diplomaten aus Ruanda ab und forderte dessen Behörden auf, seinerseits die diplomatischen und konsularischen Aktivitäten in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa innerhalb von 48 Stunden einzustellen. Dies geht aus einem Schreiben des kongolesischen Außenministeriums an die ruandische Botschaft hervor. Es ist auf den 24. Januar datiert.

Rebellengruppe M23 kämpft auch mit Blauhelmen  

Der seit drei Jahren andauernde Konflikt der von Ruanda unterstützten Rebellengruppe M23 gegen die kongolesische Armee im Osten Kongos hat sich seit Jahresbeginn wieder massiv verschärft. Bei kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Armee und Rebellen starben zuletzt auch 13 Soldaten internationaler Friedenstruppen. Die Regierungen der betroffenen Staaten Südafrika, Malawi und Uruguay gaben am Samstag den Tod ihrer Soldaten bekannt.

Auch UN-Blauhelmsoldaten lieferten sich in der Region Kämpfe mit der Miliz M23. Eine Eliteeinheit der UN-Mission MONUSCO sei "aktiv in intensive Kämpfe" verwickelt gewesen, teilte die Mission mit. Seit Mittwoch habe MONUSCO mehrere Artillerie-Angriffe auf Stellungen von M23-Kämpfern ausgeführt. Derzeit sind rund 15.000 Blauhelmsoldaten im Kongo stationiert.

Die M23-Kämpfer versuchten unterdessen, weiter auf die Stadt Goma in der Provinz Nord-Kivu vorzurücken, in der mehr als eine Million Menschen leben. Die am Ufer des Kivu-Sees gelegene Provinzhauptstadt, in der sich einschließlich Flüchtlingen rund drei Millionen Menschen aufhalten sollen, ist weitgehend umzingelt. Schwere Gefechte finden derzeit in der rund 25 Kilometer entfernten Stadt Sake statt, die die letzte Hürde für die Rebellen vor Goma darstellt. 

Schon 400.000 Menschen vertrieben

Die Rebellen hatten in den vergangenen Wochen bei den Gefechten um Goma an Boden gewonnen. Seit Anfang Januar wurden durch die Kämpfe nach UN-Angaben bereits 400.000 Menschen in der Region vertrieben. Der M23 werden Morde und massenhafte Vergewaltigungen vorgeworfen.

Die Demokratische Republik Kongo und die Vereinten Nationen werfen Ruanda vor, den Konflikt mit seinen Truppen zu schüren. Die Rebellen sollen die Interessen der kongolesischen Tutsi verteidigen, einer ethnischen Gruppe, der der ruandische Präsident Paul Kagame angehört. Laut UN-Experten befanden sich im vergangenen Jahr bis zu 4000 ruandische Soldaten im Kongo, um die Militäraktionen der M23 "de facto" zu kontrollieren.

UN ziehen Mitarbeiter aus Goma ab

Der UN-Sicherheitsrat zog inzwischen eine für Montag geplante Dringlichkeitssitzung auf diesen Sonntag vor, wie Diplomaten mitteilten. Die Vereinten Nationen begannen auch damit, alle "nicht-essentiellen" Mitarbeiter aus Goma ins Nachbarland Uganda und in die kongolesische Hauptstadt Kinshasa zu bringen. Das Auswärtige Amt rief angesichts der eskalierenden Kämpfe alle deutschen Staatsangehörigen in Nord-Kivu zur Ausreise auf.

Der an Bodenschätzen reiche Osten der Demokratischen Republik Kongo ist seit den 1990er-Jahren von Gewalt geprägt. Im Dezember waren Friedensverhandlungen zwischen Kongo und Ruanda unter Vermittlung Angolas gescheitert. Ein Treffen zwischen dem kongolesischen Präsidenten Felix Tshisekedi und Ruandas Präsident Paul Kagame wurde in letzter Minute abgesagt.

Die Afrikanische Union rief nun erneut zu einer "umgehenden Beendigung" der Kämpfe auf und appellierte an die Konfliktparteien, "das Leben der Zivilisten zu schützen". Angolas Präsident João Lourenço verurteilte die "unverantwortlichen Aktionen der M23 und ihrer Unterstützer", die "schädliche Konsequenzen für die regionale Sicherheit" haben würden.

Auch die Europäische Union verlangte von der M23, ihren Vormarsch zu stoppen. "Ruanda muss seine Unterstützung für die M23 stoppen und sich zurückziehen", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die EU verurteile Ruandas Militärpräsenz in der Demokratischen Republik Kongo "scharf als klare Verletzung des Völkerrechts, der UN-Charta und der territorialen Integrität" des Landes, betonte Kallas.

sti/pg (afp, dpa, rtr)