Der ehemalige Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, der das rohstoffreiche, zentralafrikanische Land von 2001 bis 2019 regierte, wurde außerdem wegen der Verherrlichung von Verbrechen, Verschwörung sowie der Planung eines Regierungsumsturzes  schuldig gesprochen. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Rolle des Ex-Präsidenten im aktuellen Konflikt zwischen der Regierung und der M23-Miliz, die dieses Jahr im östlichen Teil des Landes große Gebiete eroberte. Kabila hatte die Vorwürfe bestritten.

Zusätzlich wurde das frühere Staatsoberhaupt zu einer Schadensersatzzahlung von 33 Milliarden US-Dollar (rund 28 Milliarden Euro) an den Staat sowie an die Provinzen Nord- und Süd-Kivu verurteilt. Das Gericht ordnete seine "sofortige Verhaftung" an. Kabila lebt seit rund zwei Jahren im Exil, unter anderem in Südafrika. Sein aktueller Aufenthaltsort ist unbekannt. Das Urteil kann nur nach einer etwaigen Rückkehr ins Land vollstreckt werden. Eine Berufung ist ausgeschlossen.

Gericht sieht Kabila als "intellektuellen Urheber" der M23-Offensive

Generalstaatsanwalt Lucien Rene Likulia erklärte, Kabila sei ein Drahtzieher hinter den Verbrechen der Rebellenkoalition Alliance Fleuve Congo (AFC), der auch die M23 angehört. Die Miliz, die nach Angaben der Regierung Unterstützung aus Ruanda erhält, konnte in diesem Jahr große Teile der östlichen Provinzen erobern, sie hat dort eigene Verwaltungen errichtet. Während ihres Vormarschs seien Tausende Menschen getötet worden, sagte Likulia. Kabila sei ein "intellektueller Urheber" der M23-Offensive.

Schon nach seinem Ausscheiden aus dem Amt war Kabila von der Regierung seines Nachfolgers Félix Tshisekedi wegen Korruption während seiner Präsidentschaft ins Visier genommen worden. Das Verhältnis der beiden Politiker verschlechterte sich weiter, als Kabila 2023 erklärte: "Die Diktatur muss enden, und Demokratie sowie gute wirtschaftliche und soziale Regierungspolitik müssen wiederhergestellt werden." Kurz darauf ging er ins Exil.

Regierung suspendierte auch Kabilas Partei

Im Mai dieses Jahres reiste Kabila dennoch nach Goma, in die Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, und traf dort Führer der M23. Die Regierung nutzte diesen Besuch, um die Anklage gegen ihn zu untermauern. Wenige Wochen später suspendierte sie Kabilas Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie (PPRD). Diese bezeichnete die Vorwürfe als "politisch motiviert" und als Versuch, einen mächtigen Oppositionspolitiker auszuschalten.

Daraufhin wurde Kabila die Immunität entzogen, was das Verfahren ermöglichte. Der Prozess begann im Juli und mündete nun in der Todesstrafe für den 54-Jährigen.

pgr/jj (dpa, afp, epd)