Bisher ist es nur eine Absichtserklärung der Außenministerin Thérèse Kayikwamba Wagner (Demokratische Republik Kongo) und ihrem Amtskollegen Olivier Nduhungirehe (Ruanda). Beide unterzeichneten die Erklärung kürzlich in Washington im Beisein von US-Außenminister Marco Rubio. Trotz des gegenseitigen Misstrauens verpflichten sich Kongo und Ruanda darin mit Blick auf den Konflikt im Ostkongo, die Souveränität der anderen Seite zu respektieren.

"Unser gemeinsames Ziel ist es, so schnell wie möglich ein umfassendes Friedensabkommen zu schließen", äußerte sich Nduhungirehe anschließend zufrieden, aber vorsichtig. "Es gibt keine schnellen Lösungen. Wir müssen hart arbeiten, um das ein für alle Mal zu erreichen." Ehrgeiziges Zieldatum: der 2. Mai. Doch auch Kayikwamba sprach lediglich von einem "Anfang". 

Rubio: "Win-Win-Situation für alle Beteiligten"

Dafür, dass die Erklärung zustande kam, sind maßgeblich die USA verantwortlich. Beide Seiten könnten mit "bedeutenden Investitionen" der USA unter anderem in den Bereichen Wasserkraft und Förderung von Bodenschätzen rechnen, heißt es in der Erklärung. US-Regierung und US-Privatsektor sollen beteiligt sein.

"Ein dauerhafter Frieden in der Region der Großen Seen wird die Tür für größere Investitionen der USA und des Westens öffnen, die wirtschaftliche Möglichkeiten und Wohlstand bringen werden", sagte Rubio bei der Unterzeichnung. Er sprach wörtlich von einer "Win-Win-Situation für alle Beteiligten". Die DR Kongo verfügt über einen bedeutenden Anteil der sogenannten 3T-Mineralien Tantal, Wolfram und Zinn.

Beobachter und Zivilgesellschaft zurückhaltend

Fiston Misona, Vorsitzender der Zivilgesellschaft in Walikale im Ostkongo, sieht die Erklärung zurückhaltend positiv: "Das ist eine gute Sache. Dennoch haben wir das hinterlistige Verhalten Ruandas immer beklagt. Wir wollen einen wohlhabenden, würdigen, starken Kongo."

Von einem Deal könne noch keine Rede sein, sagt Jakob Kerstan von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kinshasa: "Dass die M23-Rebellen sich zurückziehen müssen aus den besetzten Gebieten, ist nicht klar vereinbart. Aus ruandischer Sicht ist es sinnvoll, den Status quo jetzt festzuhalten, weil sie ein großes Interesse daran haben." Die kongolesische Seite hingegen stecke in einer Sackgasse und versuche alles, um die internationale Legitimität auch weiterhin für den Ostteil des Landes zu behalten.

"Wir werden immer die Dummen sein"

Hauptprofiteur der Erklärung seien vor allem die USA und Ruanda, befürchtet der kongolesische Wirtschaftswissenschaftler Nicot Omeonga. "Es waren die USA, die die Unterzeichnung aus eigenem Interesse fast erzwungen haben", sagte er der DW. "In der Erklärung wird nirgends erwähnt, dass die Rohstoffe im Land verarbeitet werden." Der Kongo selbst verfügt nicht über die notwendigen Technologien. "Wir werden immer die Dummen sein, so wie wir es immer waren." 

Entscheidend seien die konkreten Bedingungen des Rohstoffabkommens, sagt Ntal Alimasi, Experte für Korruptionsbekämpfung in der DR Kongo: "Das eigentliche Spiel ist der Zugang zu den Bodenschätzen und die Vereitelung von Chinas Quasi-Vormachtstellung in der Region."

China und Russland: Geostrategische Rivalen der USA steigern Einfluss

Chinesische Unternehmen spielen inzwischen eine führende Rolle im Bergbau. Und auch Russland hat seine Verbindungen zu mehreren afrikanischen Ländern militärisch wie strategisch verstärkt. Die US-Dominanz auf dem Rohstoffmarkt sei gefährdet, sagt Roger-Claude Liwanga, Jurist an der Emory University in Atlanta. "Daher ist es für die USA entscheidend, Frieden und Stabilität in der DRK zu fördern, um diese Länder daran zu hindern, mehr Einfluss zu erlangen."

Konkret empfiehlt der Jurist in einem Schreiben an die USA und den Kongo, das der DW vorliegt, einen "Coltan-for-Security Deal", der Sicherheitsgarantien und wirtschaftliche Zusagen verknüpft - nach dem Vorbild des "Oil-for-Security"-Deals, an dem in den 1940er-Jahren die USA und Saudi-Arabien beteiligt waren.

Zu glauben, dass die bloße Unterzeichnung eines Abkommens einen Jahrzehnte andauernden Konflikt sofort lösen könne, hält Liwanga indessen für naiv. "Die Vermittlung der USA kann nur als Ausgangspunkt für einen multidimensionalen Friedensprozess dienen." Der Konflikt sei tief in historischen, politischen und ethnischen Komplexitäten verwurzelt, es brauche einen nachhaltigen Dialog: "ein aufrichtiges Bekenntnis zur Abrüstung, zum Wiederaufbau, zur Reform des Sicherheitssektors - und zur Beseitigung der Ursachen des Konflikts wie ethnischen Spaltungen, wirtschaftlichen Ungleichheiten und Regierungsproblemen". Zudem fordert Liwanga die stärkere Einbeziehung lokaler Akteure.

Vermittlung durch die USA und Katar

Bereits am 23. April hatten Vertreter des Kongo und der Rebellengruppe M23, die große Teile des Ostkongo besetzt hält, auf Vermittlung Katars eine Erklärung veröffentlicht. "Das ist eine schwierige Situation für die DRK - wenn sie unterzeichnet, ist das eine Art, die Rebellion anzuerkennen", sagte Bob Kabamba, Politologe an der Universität Lüttich, vor der Unterzeichnung der DW. Ähnlich sieht es Jakob Kerstan. "Das ist unterschwellig eine Niederlage", kommentiert der KAS-Vertreter die Erklärung von Katar.

Zudem werde die US-Vermittlung vom Kongo als großer Gewinn verkauft - dabei sei auch sie ein Eingeständnis, dass er selbst den Osten nicht zurückerobern könne. US-Präsident Donald Trump interessierten vor allem die Gewinn-Potenziale in der riesigen DRK: "Deswegen ist es von den USA sehr gut gespielt, dass sie probieren, sich bei beiden Partnern einen guten Ruf zu erarbeiten", so Kerstan.

Ruanda scheint der USA jedenfalls mehr zu trauen als der ehemaligen Kolonialmacht Belgien: Kigali, das nach UN-Angaben etwa 4000 Soldaten in der DRK einsetzt, um die M23 zu unterstützen, hatte im März die diplomatischen Beziehungen zu Belgien abgebrochen - wegen dessen angeblich feindseliger Haltung. Unmittelbar zuvor hatte die EU Sanktionen gegen Offiziere der M23 und der ruandischen Armee verhängt. "Es handelt sich in erster Linie um ein Engagement für die Einhaltung des internationalen Rechts, was Herr Kagame offenbar nur schwer verstehen kann", sagte der belgische Außenminister Maxime Prévot damals gegenüber der DW.

Waffenstillstände schon häufig gebrochen

Ruanda argumentiert, es werde von bewaffneten Gruppen im Ostkongo bedroht, die mit dem ruandischen Völkermord von 1994 in Verbindung stehen. "Es ist legitim, dass Ruanda Sicherheit sucht", so Prévot gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Damit könne es aber nicht die Invasion des Nachbarlandes rechtfertigen. Die jüngsten Initiativen Katars und der USA beschreibt Prévot gegenüber der DW als "lobenswert".

Doch was bedeutet das jetzt alles für das Friedensabkommen? Grund für Optimismus gibt es wenig: Trotz der Waffenstillstandsgespräche sind die Kämpfe in der Provinz Südkivu vergangenes Wochenende wieder aufgeflammt. Seit Ende 2021 wurden mehr als ein halbes Dutzend Waffenstillstände ausgehandelt - sie alle wurden nach kurzer Zeit wieder gebrochen.

Mitarbeit: Jean Noel Ba-Mweze (Kinshasa), Sandrine Blanchard, Etienne Gatanazi, Wendy Bashi