Er ist der fünfte Staatschef der Demokratischen Republik Kongo. Und doch ging mit der Vereidigung von Félix Tshisekedi die erste friedliche Machtübergabe seit der Unabhängigkeit des Landes 1960 über die Bühne.
Der neue Präsident Félix Tshisekedi bekommt von Vorgänger Joseph Kabila die Amtsschärpe umgelegtBild: picture-alliance/AP Photo/J. Delay
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Félix Tshisekedi legte seinen Amtseid während einer Zeremonie im Palast der Nation in der Hauptstadt Kinshasa ab. Er folgt dem langjährigen Staatschef Joseph Kabila, der das Land seit dem Tod seines Vaters Laurent Kabila 2001 geführt hatte. Vor dem Präsidentenpalast und in den Straßen der Hauptstadt feierten Tausende Anhänger die Amtseinführung. Während seiner Antrittsrede erlitt Tshisekedi einen Schwächeanfall. Der staatliche Sender RTNC unterbrach seine Direktübertragung der Zeremonie. Kurze Zeit später konnte der 55-jährige seine Rede aber fortsetzen.
In seiner Ansprache sicherte Tshisekedi unter anderem zu, schon bald alle politischen Gefangenen freizulassen. Er forderte mit Blick auf die umstrittenen Wahlen im Dezember "einen versöhnten Kongo", in dem jeder einen Platz habe. Das Land müsse sich bei seiner weiteren Entwicklung an Frieden und Sicherheit orientieren.
Tshisekedi war am 10. Januar überraschend von der Wahlkommission zum Sieger der Präsidentschaftswahl im Dezember ernannt worden. Kabilas Wunschkandidat Emmanuel Ramazani landete abgeschlagen auf dem dritten Platz. Sowohl der zweitplazierte Oppositionskandidat Martin Fayulu, als auch die katholische Kirche meldeten Zweifel an dem Ergebnis an - ebenso die Afrikanische Union und die EU. Das kongolesische Verfassungsgericht bestätigte jedoch Tshisekedis Wahlsieg.
Erstes öffentliches Amt überhaupt
Die Präsidentschaftswahl im Kongo hätte laut Verfassung eigentlich schon vor zwei Jahren stattfinden müssen. Da sich Präsident Kabila jedoch weigerte, wie vorgesehen nach zwei Amtszeiten abzutreten, wurden die Wahlen mehrfach verschoben. Proteste dagegen wurden blutig niedergeschlagen. Seit dem Ende der belgischen Kolonialherrschaft 1960 gab es noch nie einen friedlichen Machtwechsel in dem rohstoffreichen Land.
Tshisekedi und sein Vorgänger Kabila (rechts) nebst Gattinnen bei der Feier zur Amtseinführung in KinshasaBild: Reuters/O. Acland
Der neue Präsident ist der Sohn des inzwischen verstorbenen Etienne Tshisekedi, der jahrelang das Gesicht der größten kongolesischen Oppositionspartei Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS) war. Félix Tshisekedi hat den Vorsitz der Partei erst vor zwei Jahren übernommen und noch nie ein hohes öffentliches Amt bekleidet.
Eine seiner ersten Aufgaben als Staatschef wird es sein, einen neuen Ministerpräsidenten zu bestimmen. Diesen muss Tshisekedi aus den Reihen des ebenfalls im Dezember gewählten Parlaments auswählen. Von den 500 Mitgliedern der Nationalversammlung sind 337 Anhänger Kabilas. Erwartet wird eine Koalition aus der für Kabila eintretenden Gemeinsamen Front für den Kongo (FCC) und des Bündnisses Kap für den Wandel (Cach), das Tshisekedi unterstützt.
Die Demokratische Republik Kongo ist eines der ärmsten Länder der Welt. Das durchschnittliche Tageseinkommen der 80 Millionen Einwohner liegt Schätzungen zufolge bei umgerechnet einem Euro. Der Staat verfügt zugleich über viele Bodenschätze - etwa Kobalt und Coltan, die für die Handy-Produktion benötigt werden. In Kabilas Amtszeit kam die Entwicklung des Staates aber kaum voran, die Korruption ist weit verbreitet.
sti/ml (afp, ap, dpa, rtr)
Afrikas selbsterklärte Wahlsieger
Wie Kongos Oppositionskandidat Martin Fayulu erklären sich afrikanische Politiker immer wieder selbst zu Wahlsiegern. Einige von ihnen sind auch gerichtlich gegen die Wahlergebnisse vorgegangen. Wir stellen sie vor.
Kongos hartnäckiger Kandidat Martin Fayulu
"Es ist unser Sieg", sagt Kongos Präsidentschaftsbewerber Martin Fayulu über die Präsidentschaftswahlen vom 30.12.2018. Nach offiziellen Angaben hat die aber sein Mitbewerber Félix Tshisekedi gewonnen. Die Afrikanische Union und die EU haben Zweifel am Wahlergebnis angemeldet. Das Verfassungsgericht hat jedoch alle Beschwerden über den Ausgang der Wahl zurückgewiesen.
Bild: Reuters/B. Ratner
Kameruns siegesgewisser Maurice Kamto
Der gemeinsame Kandidat der Oppositionsparteien MRC und FDP erklärte sich zum Sieger der Präsidentenwahl vom 7. Oktober 2018. "Ich rufe Präsident Biya dazu auf, eine friedlichen Machtwechsel sicherzustellen und hässliche Situationen zu vermeiden", sagte Kamto. Paul Biya, der seit mehr als 35 Jahren regiert, blieb trotzdem an der Macht.
Bild: Reuters/Z. Bensemra
Simbabwes "legitimer Präsident"
Simbabwes junger Oppositionsführer Nelson Chamisa, beanspruchte den Sieg beim ersten Urnengang nach der Mugabe-Ära im Juli 2018 für sich: Er sei der legitime Präsident. Präsident blieb aber Emmerson Mnangagwa, der die Macht nach Mugabes unfreiwilliger Abdankung übernommen hatte. Die Afrikanische Union lobte den friedlichen Wahlverlauf, aber kritisierte die Gewalt gegen Oppositionsanhänger danach.
Bild: picture-alliance/AP Photo/J. Delay
Soumaila Cissé erkennt Wahlergebnis nicht an
Nach der Wahl in Mali ging Soumaila Cissé zwar nicht so weit, sich selbst vereidigen zu lassen. Doch er diagnostizierte nach der Wiederwahl seines Rivalen Ibrahim Boubacar Keïta ein "Machtvakuum" im Land. Die Sache ging vors Verfassungsgericht, das Keïta jedoch am 20. August 2018 als Sieger der Stichwahl bestätigte. Die Afrikanische Union sprach von "akzeptablen Bedingungen" bei der Wahl.
Bild: Getty Images/I. Sanogo
Kenias "Präsident des Volkes"
Raila Odinga (r.), Herausforderer von Kenias Präsident Uhuru Kenyatta, hatte die Präsidentenwahl 2017 vor Gericht erfolgreich angefochten. Die AU hatte die Ergebnisse dagegen als glaubwürdig bezeichnet. Die Abstimmung wurde wiederholt - doch Odinga boykottierte sie und verlangte zuvor eine Reform der Wahlkommission. Am 20. Januar 2018 ließ er sich als "Präsident des Volkes" vereidigen.
Bild: picture-alliance/Anadolu Agency/B. Jaybee
Jean Ping kämpft weiter
Laut offiziellen Ergebnis verlor Jean Ping die Präsidentschaftswahlen 2016 knapp gegen Ali Bongo. Dessen Familie ist seit über 50 Jahren an der Macht. Doch Ping gibt nicht auf: Im Sommer 2018 bekräftigte er, weiterkämpfen zu wollen. Ping hatte gehofft, der Internationale Strafgerichtshof würde die Unruhen nach der Wahl untersuchen. Doch das Weltgericht legte den Fall zu den Akten.
Bild: DW/A. Kriesch
Kizza Besigye - eine Alternative zu Ugandas Langzeitherrscher
Im Februar 2016 trat Kizza Besigye bereits zum vierten Mal gegen Präsident Yoweri Museveni an, der Uganda seit 1986 regiert. Als Museveni seinen Wahlsieg erklärte, ließ sich Besigye in einer alternativen Zeremonie vereidigen. Daraufhin wurde der Oppositionelle verhaftet und des Hochverrats angeklagt. Einige Wochen später kam er wieder frei. Die AU stellte "Defizite" beim Wahlablauf fest.
Bild: Getty Images/AFP/STRINGER
Etienne Tshisekedi "gewinnt" im Kongo
Zweimal - 2006 und 2011 - beanspruchte der Führer der Union für Demokratie und sozialen Fortschritt (UDPS), Etienne Tshisekedi, den Wahlsieg in der Demokratischen Republik Kongo für sich. Für eine kommende Wahl galt er als aussichtsreichster Oppositionskandidat - bis er Anfang 2017 starb. Am 24. Januar 2019 wurde sein Sohn Felix, der die Partei übernommen hatte, als Präsident vereidigt.
