Nach dem Repräsentantenhaus sprach sich am Samstag (18.12.2010) in Washington auch der US-Senat für die Aufhebung eines Gesetzes aus, das geoutete Schwule und Lesben aus den Streitkräften verbannte. Die Entscheidung im Senat fiel mit 65 gegen 31 Stimmen. Auf die Seite der Demokraten schlugen sich auch acht Republikaner - trotz des zum Teil sehr heftigen Widerstandes in ihren eigenen Reihen.

Sieg für Barack Obama

US-Präsident Obama erklärte, der Senat habe einen "historischen Schritt" vollzogen, der einer Politik ein Ende setze, die "unsere nationale Sicherheit unterminierte". Dass schwule Soldaten ihre sexuelle Orientierung künftig nicht mehr verheimlichen müssen, war eines seiner größten Versprechen im Wahlkampf 2008. Nun müssten die Vereinigten Staaten nicht länger auf den Dienst "tausender patriotischer Amerikaner verzichten, die trotz vorbildlichen Verhaltens zum Verlassen der Armee gezwungen wurden, nur weil sie homosexuell sind", betonte Obama. Und Tausende weitere Menschen seien nicht mehr gezwungen, mit einer Lüge zu leben, "um dem Land zu dienen, das sie lieben".

Auch Verteidigungsminister Robert Gates und Generalstabschef Mike Mullen hatten sich für eine Aufhebung des Schwulen- und Lesben-Banns eingesetzt. Bestärkt wurden sie durch das Ergebnis einer umfassenden Umfrage in den Streitkräften: Demnach erwartet eine große Mehrheit keine Probleme durch die Öffnung des Militärs für geoutete Schwule. Allerdings gibt es in einigen Teilen der Kampftruppen, vor allem bei den Marineinfanteristen, deutliche Vorbehalte. Auch führende Republikaner warnten vor einer "Schwächung der Kampfmoral".

Umsetzung mit Verzögerung

Gates kündigte bereits an, dass die Neuregelung behutsam umgesetzt werden solle. So solle die alte Regelung für eine Übergangszeit noch in Kraft bleiben, bis nötige Vorbereitungen getroffen und er sowie Obama dem Kongress offiziell bescheinigt hätten, dass keine "Störungen" beim Militär zu befürchten seien.

Die bisherige Vorschrift "Don"t ask don't tell" (Frag nicht, sag' nichts) war vor 17 Jahren unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton beschlossen worden, um Homosexuellen überhaupt die Möglichkeit zum Militärdienst zu eröffnen. Das bedeutete, dass sie dienen konnten, wenn sie ihre Orientierung geheim hielten. Sie wurden bei ihrer Bewerbung auch nicht danach gefragt. Seit Einführung dieser Regel wurden schon mehr als 13.000 Soldaten aus dem Militär entlassen, weil sie sich zu ihrer Neigung bekannt hatten.

Autor: Christian Walz (dpa, rtr, afp, dapd)
Redaktion: Rainer Esser